# taz.de -- Geplante Räumung von Lützerath: Bürgermeister bleibt bockig | |
> Die widerständige CDU ignoriert jetzt auch eine behördliche Weisung: Die | |
> Pläne zur Räumung von Lützerath verhaken sich weiter. | |
Bild: Machen sich vor der geplanten Räumung ein Bild derLage: Polizisten Anfan… | |
AACHEN taz | Stephan Muckel bleibt bockig. Der CDU-Bürgermeister der | |
Braunkohlegemeinde Erkelenz bei Mönchengladbach [1][weigert sich erneut, | |
die Räumung des besetzten Dorfs Lützerath einzuleiten.] Das berichtet die | |
Rheinische Post. | |
Die geplante Räumung ist Teil der [2][Einigung der grün geführten | |
Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen mit dem | |
Kohlekonzern RWE] von Anfang Oktober. Danach wird der Kohleausstieg im | |
Rheinischen Revier auf 2030 vorgezogen. Fünf Orte in der Region werden | |
nicht abgebaggert, Lützerath soll aber weichen. | |
Muckel hatte am Dienstag eine ordnungsbehördliche Weisung der | |
Bezirksregierung Köln erhalten, weil er vorher nicht von sich aus die | |
Polizei um Amtshilfe bitten wollte. Seine Reaktion: Das mache ich weiterhin | |
nicht. „Ich bin der Auffassung, dass bundes- und landespolitische | |
Entscheidungen zur bundesweiten Energieversorgung auch dort vollzogen | |
werden müssen, wo sie getroffen werden“, zitiert ihn die Rheinische Post. | |
„Wenn Sie ungebetene Gäste in Ihrem Garten haben, dann rufen Sie doch auch | |
nicht den Bürgermeister an, sondern die Polizei.“ Und er verweist auf einen | |
Beschluss des Erkelenzer Stadtrats von 2021, wonach „jeder erhaltene | |
Quadratmeter Erkelenzer Land ein guter Quadratmeter ist.“ Jetzt droht | |
Muckel ein Disziplinarverfahren, das sogar eine Amtsenthebung nach sich | |
ziehen könnte. | |
Am Zug ist nun der Kreis Heinsberg als übergeordnete Behörde. Dessen | |
Landrat, Stephan Pusch (ebenfalls CDU), bekannt geworden durch | |
Medienauftritte aus den Anfängen der Corona-Pandemie, hat zwei Optionen: Er | |
kann selbst die Räumung [3][Lützeraths] einleiten oder sich ebenfalls | |
verweigern. Bei einem Nein droht auch ihm ein Disziplinarverfahren. Ob die | |
Bezirksregierung Köln dann selbst im Auftrag des Landes NRW die Räumung | |
starten könnte, ist rechtlich noch unklar. Lützerath ist zu juristischem | |
Neuland geworden. | |
## Räumung ab Januar | |
Die Aachener Polizei bereitet sich unabhängig vom behördlichen Tohuwabohu | |
auf einen „mehrwöchigen Einsatz“ ab Januar vor mit vermutlich Tausenden | |
Einsatzkräften. Die Räumung wird kaum vor Ende der Winterferien rund um den | |
10. Januar starten – auch PolizistInnen haben Ferien. Ab 16. Februar ist | |
Straßenkarneval im Rheinland, da werden viele Beamte gebraucht. Das | |
Zeitfenster ist also eng. | |
RWE darf im Tagebau Garzweiler bis 2030 etwa 280 Millionen Tonnen Kohle | |
verbrennen. Am 28. Februar muss eine Rodung des Gebiets aus | |
Naturschutzgründen abgeschlossen sein. Sonst ist Pause. Das kleine | |
Lützerath ist der letzte Ort, der im Weg steht. Hier leben etwa 100 bis 150 | |
BesetzerInnen. Mittlerweile 11.500 Menschen haben unterschrieben, sich | |
einer Räumung entgegenzustellen, zu -setzen oder zu -kleben. | |
Schon 2018 bei der [4][Räumung des Hambacher Waldes] hatte es | |
unterschiedliche Auffassungen über die Zuständigkeit für den Einsatz | |
gegeben. Die Stadt Kerpen hatte erst nach einer offiziellen Anweisung der | |
Landesregierung („Brandschutz“-Vorwand) den Polizeieinsatz widerwillig | |
erbeten. 2021 hatte das Verwaltungsgericht Köln den Einsatz für | |
rechtswidrig erklärt und die Stadt Kerpen sich danach per | |
Stadtratsbeschluss geweigert, Revision einzulegen. Auch hier kam die | |
Weisung aus Düsseldorf, das zu tun. Das Verfahren ist vor dem OVG Münster | |
noch anhängig. | |
Erwartungsgemäß hat die zuständige Bergbaubehörde in dieser Woche den | |
Hauptbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler zunächst bis 2025 | |
durchgewunken, der alte läuft zum Jahresende aus. RWE hat am vergangenen | |
Dienstag die Stromleitungen nach Lützerath gekappt, angeblich „wegen | |
Rückbauarbeiten im Vorfeld des Tagebaus“, so RWE. Die BesetzerInnen nennen | |
das rechtswidrig, jede und jeder habe einen grundsätzlichen Anspruch auf | |
Versorgung. Ersatzweise haben sie reihenweise neue Solarpaneele über | |
Spenden besorgt und auf den südlichen Wiesen aufgestellt. Wird wohl alles | |
zu Klump gehauen, schrieb eine Aktivistin, sobald die Polizeikräfte | |
anrücken. Aber da ist noch die lokale CDU-Politik vor. | |
11 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Raeumung-im-Rheinischen-Kohlerevier/!5899894 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Müllender | |
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