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# taz.de -- Gaza-Protest in Großbritannien: Massenfestnahmen in London
> Bei einer gewaltfreien Demonstration in London gegen die Einstufung von
> „Palestine Action“ als terroristisch werden über 400 Personen
> festgenommen.
Bild: Unter den wegen „Terrorismusunterstützung“ Festgenommenen in London …
London taz | Es ging gewaltfrei zu am Samstag in London – und dennoch kam
es zu einer der größten Massenfestnahmen der letzten Jahrzehnte. Um 13.00
Uhr, die Uhrzeit von Big Ben eingeläutet, zeigten auf dem Vorplatz zum
britischen Parlament versammelte Aktivist:innen plötzlich die von ihnen
vorbereiteten Schilder, auf denen überall das Gleiche zu lesen stand: „Ich
bin gegen Genozid, Ich unterstütze Palestine Action!“
Bei „Palestine Action“ handelt es sich um eine von der britischen Regierung
im Juni als terroristisch eingestufte Gruppe. Wer sie unterstützt, macht
sich strafbar. Und so nahm die Londoner Polizei (Met) unter Berufung auf
das britische Antiterrorgesetz insgesamt 466 Personen fest, darunter auch
Senior:innen. Die meisten Festgenommenen saßen auf dem Boden – wer nicht
freiwillig aufstand, wurde weggetragen, während andere „Schämt euch!“ an
die Adresse der Polizei skandierten. Acht weitere Personen wurden
zusätzlich aus anderen Gründen festgenommen, darunter fünf wegen Angriffen
auf Polizeibeamte.
In Polizeigewahrsam behalten wurden lediglich Personen, die sich nicht
ausweisen wollten, alle anderen wurden nach Angaben der Polizei unter
Bewährungsbedingungen wieder freigelassen. Inwiefern eine Anklage folgt,
ist nun Sache der Staatsanwaltschaft, hieß es weiter. Für Verstöße gegen
das Antiterrorismusgesetz gilt ein Strafmaß von bis zu 14 Jahren
Freiheitsentzug. Auch einige VIPs befanden sich unter den Versammelten,
darunter Bianca Jagger, die allerdings kein Plakat zeigte.
„Palestine Action“ hat seit 2020 und verstärkt seit 2023 Unternehmen und
Einrichtungen in Großbritannien angegriffen, denen sie vorwerfen, mit dem
israelischen Militär zusammen für die Unterdrückung von
Palästinser:innen verantwortlich zu sein. Teils waren es Angriffe mit
roter Farbe, aber auch Eindringen und Zerstörung von Büros und
Arbeitsräumen. Wiederholt wurde dabei Elbit Systems aufgesucht, ein
israelisches Rüstungs- und Technologieunternehmen, aber auch das
französische Unternehmen Thales.
## Einstufung als „terroristisch“ von Anfang an umstritten
Nachdem Aktivist:innen der Gruppe im Juni in den Militärflughafen Brize
Norton in Oxfordshire eingedrungen waren und dort die Triebwerke von zwei
britischen Tankflugzeugen mit roter Farbe bespritzten, wurde die Gruppe
schließlich als terroristisch eingestuft.
Diese Entscheidung war von Anfang an umstritten und wird rechtlich durch
die Gruppe [1][„Defend our Juries“ (DOJ)] hinterfragt. Am 30 Juli gewannen
DoJ-Anwälte das Recht, die Einstufung anzufechten. Sie halten das Verbot
für überzogen – nur drei von mindestens 385 Aktionen von „Palestine Actio…
kämen in die Nähe der britischen Terrorismus-Definition. Eine Anhörung ist
für November geplant.
Letzte Woche wurden die ersten drei Personen wegen der verbotenen
Unterstützung von „Palestine Action“ bei einem Protest am 5 Juli angeklagt,
200 weitere wurden auf vorherigen Demonstrationen festgenommen.
Als die britische Innenministerin Yvette Cooper das Verbot der Organisation
ankündigte, unterstrich sie, dass das Recht auf friedlichen Protest
unangetastet bleibe und auch für propalästinensische Gruppen gelte. Sie
begründete das Verbot mit Hinweis auf durch die Gruppe verursachte Schäden
in Millionenhöhe. Britische strategische Sicherheitseinrichtungen und die
Öffentlichkeit seien gefährdet worden, was die Gruppe noch dazu gefeiert
habe. Bezüglich der Massenfestnahmen vom Samstag bemerkte Cooper, „nur ein
sehr kleiner Teil der Leute“ habe gegen Gesetze verstoßen.
10 Aug 2025
## LINKS
[1] https://defendourjuries.net/
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Großbritannien
Protest
Gaza
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