# taz.de -- Fridays-for-Future-Kongress: Welt retten, nächster Anlauf | |
> Nach dem gescheiterten Klima-Entscheid in Berlin sieht sich die | |
> Klimabewegung in der Defensive. Nur: Wie lassen sich Mehrheiten gewinnen? | |
> Ein Kongress diskutiert. | |
Bild: Gar nicht mehr so einfach mit dem Klimaprotest: Luise Neubauer bei einer … | |
BERLIN taz | Die Klimabewegung hat es im Moment nicht leicht. Die Anmeldung | |
von Protestaktionen wird immer schwieriger, die Polizeipräsenz bei | |
Demonstrationen stärker und der Ton gegen die Bewegung rauer. So zumindest | |
schilderte es Klimaaktivistin Luisa Neubauer zu Beginn der | |
Podiumsdiskussion „Shrinking Spaces for Climate Action“ in der taz Kantine | |
am Samstagabend. Hier diskutierten verschiedene Expert*innen aus den | |
Bereichen Klima, Demokratie und Recht vor allem die Frage, wie sich die | |
Klimabewegung den Raum zurückerobern kann – auf der Straße und im | |
öffentlichen Diskurs. | |
Zu den diskutierten Punkten gehörte zum Beispiel das veränderte | |
Versammlungsgesetz in NRW. Dort darf die Polizei seit Ende 2021 | |
Demonstrationen per Video überwachen. Versammlungen auf Autobahnen sind | |
komplett verboten. Auch scheint grundsätzlich die Unterstützung der breiten | |
Bevölkerung für die Bewegung zu schwinden. Diesen Eindruck vermittelt der | |
gescheiterte Klima-Volksentscheid in Berlin sowie die Beschlüsse des | |
Koalitionsausschusses. | |
Es sei kein Zufall, dass die Kritik an Klimaschutzmaßnahmen lauter wird und | |
die Bewegung mit ihren Forderungen in Ungnade fällt. Alles ein Teil einer | |
„kommunikativen Gegenkampagne“, meint Christoph Bautz, Geschäftsführer der | |
Organisation Campact. Geführt würde diese Kampagne von jenen, deren | |
Interessen von der Klimabewegung bedroht werden. Im Fokus stünden dabei | |
etwa zugespitzte Botschaften über Verbotspolitik und Vergleiche der | |
Bewegung mit der RAF oder Taliban, die ein Zerrbild der Bewegung | |
skizzierten. | |
Auch Pauline Brünger, Sprecherin bei Fridays for Future, beobachtet diese | |
Entwicklung. „Die Klimabewegung hat zwar die besseren Argumente, aber der | |
Gegenseite gelingt es momentan, Menschen zu emotionalisieren“, sagt sie. | |
Das trage auch dazu bei, dass sich Politiker zum ersten Mal seit 2019 offen | |
gegen Klimaschutz aussprechen können, ohne negative Konsequenzen befürchten | |
zu müssen. Noch zur vergangenen Bundestagswahl sei das undenkbar gewesen. | |
Die Bewegung müsse das ernst nehmen und anerkennen, dass sie für Mehrheiten | |
kämpfen muss, so Brünger. | |
## Neue Verbündete und Protestformen | |
Nur, wie? Zu den Antworten der Panelrunde auf diese Frage gehört zum | |
Beispiel die Zusammenarbeit mit neuen Verbündeten – etwa mit Gewerkschaften | |
und deren Mitgliedern. Außerdem sollten „Windows of Opportunity“ (der | |
nächste Hitzesommer kommt bestimmt) klug genutzt werden, um die | |
Dringlichkeit der Krise und die Handlungsoptionen klar zu kommunizieren. | |
Auch neue Protestformen könnten der Bewegung guttun. Grundvoraussetzung sei | |
aber, so Ulf Buermeyer, Jurist und Vorsitzender der Gesellschaft für | |
Freiheitsrechte, dass die Protestfreiheit der Bewegung nicht eingeschränkt | |
wird. „Es gibt eine traditionelle Skepsis von Behörden gegenüber der | |
unmittelbaren Demokratie in Form von Demonstrationen und Blockaden“, so | |
Buermeyer. „Versammlungen sind aber ein wichtiger Teil der Demokratie – sie | |
machen sie lebendig. Statt die Versammlungsfreiheit einzuschränken, sollte | |
man also vielleicht lieber darüber nachdenken, sie zu erweitern“. | |
Es sei wichtig, die Erfahrungen in der Bewegung zu besprechen, da sie | |
„nicht nur individuell sind“, so Pauline Brünger am Ende des Abends. Die | |
Probleme müsse man benennen und ein öffentliches Bewusstsein dafür | |
schaffen. „Wenn die Freiheit der Klimabewegung eingeschränkt wird, schränkt | |
das auch zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt ein“. | |
Transparenzhinweis: Die Paneldiskussion fand im Rahmen eines eintägigen | |
Kongresses von Fridays for Future statt, den die taz Panter Stiftung | |
unterstützt hat. | |
2 Apr 2023 | |
## AUTOREN | |
Lena Wrba | |
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