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# taz.de -- Forderung beim Grünen-Parteitag: EZB soll normal werden
> Die Grünen aus Münster wollen die Finanzmärkte entmachten.
> EU-Parlamentarier Giegold befürwortet eine „modifizierte Übernahme“ des
> Antrags.
Bild: Die EZB ist eine mächtige Institution, den Grünen aus Münster ist sie …
Berlin taz Der [1][Kreisverband Münster] ist bei den Grünen legendär, weil
sich dort viele [2][linke Vordenker] sammeln. Auch diesmal hat der
[3][Kreisverband] einen umstrittenen Antrag eingereicht, um das
Wirtschaftskapitel im grünen Grundsatzprogramm zu ergänzen. Es geht um die
Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Münsteraner wollen erreichen,
dass die EZB zu einer normalen Zentralbank wird.
Die Idee: Die EZB soll immer dann eingreifen, wenn die Zinsen für einzelne
Euroländer in unbezahlbare Höhen schießen, weil die Finanzanleger diese
Staaten als unsicher einstufen. Die „Disziplinierung durch die
Finanzmärkte“ soll also beendet werden. Denn es sei „wirtschaftsschädlich,
unfair, unsozial und undemokratisch“, hohe Zinsen als Druckmittel gegen
Staaten einzusetzen.
Die Münsteraner wollen daher das grüne Grundsatzprogramm unter anderem um
folgenden Satz ausbauen: „Um Staatsanleihen aller Mitgliedstaaten zu
sicheren Anlagen zu machen und die Zinsunterschiede gering zu halten, muss
es der EZB, so wie es bei praktisch allen Notenbanken der Welt ist, erlaubt
sein, die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz ([4][‚Lender of Last
Resort‘]) einzunehmen.“
Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold findet diese Formulierung „nicht
besonders sinnvoll“. Denn die Münsteraner würden doch nur die Realität
beschreiben. „Faktisch hat die EZB die Zinsen für alle Eurostaaten längst
nach unten gedrückt, um den Euro zusammenzuhalten.“
## Münsteraner sind an Kompromiss interessiert
Auch sei es nicht klug, der EZB nahezulegen, dass sie den Ländern unter
allen Umständen beispringen soll: „Die Mitgliedstaaten müssen eine halbwegs
vernünftige Fiskalpolitik machen. Es kann nicht sein, dass sich Länder
verschulden, bis die Ärztin kommt – und die Zentralbank dann die
Staatsanleihen aufkaufen soll.“
Giegold plädiert daher für eine „modifizierte Übernahme“ des Antrags. Die
Münsteraner sind an einem Kompromiss interessiert; jetzt wird nach einer
einvernehmlichen Formulierung gesucht.
20 Nov 2020
## LINKS
[1] https://gruene-muenster.de/
[2] /Deutsche-Exportueberschuesse/!5417971
[3] /Kommunalwahl-in-Nordrhein-Westfalen/!5716868
[4] /Kommentar-US-Billionenschulden/!5106957
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
EZB
Münster
Bündnis 90/Die Grünen
Geld
Löhne
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
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