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# taz.de -- Koalitions-Karussel im vorbildhaften NRW: Bahn frei für Schwarz-Gr…
> Selbst der linke Flügel der Grünen beginnt, sich mit der Möglichkeit von
> Schwarz-Grün zu arrangieren. Die Wahlen in NRW könnten den Weg festlegen.
Bild: Mit ihm würden es die Grünen vermutlich liebend gern machen: Armin Lasc…
MÜNSTER/GELSENKIRCHEN taz | In Münster hat das Semester begonnen, und die
ganze Innenstadt ist voller radelnder Studierender, deren Fahrverhalten
selbst hartgesottene Berlinerinnen zur Seite hupfen lässt.
Erstsemestler laufen in Gruppen umher, tragen T-Shirts, auf denen sie sich
als "Erstis" bezeichnen lassen, und skandieren Sätze, die man vielleicht
lieber gar nicht verstehen will - "Ohne Schnitten seh'n wir aus wie zwölf".
Maria Klein-Schmeink weicht mit geschmeidigem Hüftschwung einem weiteren
Fahrradfahrer aus und steuert das "Cuba Nova" an, einer ganzseitig bemalten
Restaurantkneipe in einem Haus voller Kultur- und Politik- und sonstiger
Initiativen.
"Dass es dieses Haus geben kann, dafür habe ich mit gekämpft", sagt sie.
"Ich habe mit dem Herzen für rotgrüne Projekte gefochten. Die rotgrüne Zeit
hier war für mich prägend." Als Münster 1994 bis 1999 rotgrün regiert
wurde, haben Klein-Schmeink und ihre Grünen die Stadt zur
"Fahrradhauptstadt Deutschlands" gemacht. "Das konnten die Schwarzen gar
nicht mehr ändern, als sie dann drankamen." Ihr Grünen-Arbeitskreis
Sozialpolitik habe im Schummerlicht des Cuba Nova lange Abende getagt.
Klein-Schmeink hat 15 Jahre lang der grünen Ratsfraktion vorgesessen. In
diesen Tagen verlässt sie das schöne, satte, akademische, katholische
Münster gen Berlin - sie hat ein Bundestagsmandat erobert und wird als eine
der 26 "Neuen" die Bundestagsfraktion der Grünen anreichern. Klein-Schmeink
ist eine derjenigen, die zur Vermutung Anlass geben, dass die neue Fraktion
im Bundestag linker sein wird als die alte - und damit die
Linksverschiebung personell abbildet, die die Partei seit vier Jahren,
Parteitag für Parteitag, vollführt.
Klein-Schmeink hat an diesem Linksruck mitgearbeitet. Jetzt möchte sie
Gesundheits- oder Rentenpolitik machen. Als Mitarbeiterin der
Grünen-Landtagsfraktion in Düsseldorf las sie ab 2002 all die Briefe der
Menschen, die dank der Gesundheitsreform die Medikamente für ihre Kinder
nicht mehr bekamen. Sie sagt: "Gerhard Schröder war ein Kanzler, den ich
nicht ertragen konnte."
Ob Angela Merkel noch eine Kanzlerin wird, die solche linken Grünen
ertragen können? Wenn am Wochenende die Grünen zu ihrem Parteitag in
Rostock zusammenkommen, wollen sie sich Anschub geben für eine weitere
Legislaturperiode in der Opposition - diesmal eben gegen Schwarz-Gelb.
Dieser Gegner ist einerseits leichter anzugreifen als die Große Koalition.
Andererseits haben jetzt die Saar-Grünen beschlossen, in eine
schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition zu marschieren. Dadurch so etwas wird
der zünftige Angriff auf Schwarz-Gelb nicht unbedingt überzeugender.
Fraktionschefin Renate Künast tut einfach, als warte sie mitsamt dem
Realoflügel der Grünen nicht schon seit vier Jahren darauf, dass es
irgendwo endlich eine "Jamaika"-Gelegenheit gibt. Sie kündigt für Rostock
Kampfansagen gegen Schwarz-Gelb an. "Für den Bund haben wir Jamaika aus
politischen Gründen ausgeschlossen. Das wird so bleiben", lässt sie sich
zitieren.
Tatsächlich ist das Saarland klein und fern, und es liegt auf der Hand,
dass die politische Debatte sich ab sofort wieder polarisieren wird: Dort
Schwarz-Gelb. Hier Rot, Rot und Grün. Und doch könnte es sein, dass am
Ende, 2013, kein rot-rot-grünes Bündnis gegen Merkel und Westerwelle
antritt. Sondern dass stattdessen die Grünen die FDP in der Rolle des
kleinen Koalitionspartners ablösen wollen - und werden. Die "knallgrüne
Opposition" (Parteichefin Claudia Roth) könnte plötzlich in eine kleingrüne
Fortsetzung der Regierung Merkel umschlagen.
Oder auch gar nicht so plötzlich. Im Mai 2010 wird in Nordrhein-Westfalen
gewählt. Jede Koalition im Bund wird wahrscheinlicher, wenn das größte
Bundesland vorweg geht. Das gilt auch für Schwarz-Grün. Sollten die
FDP-Wähler bis zum Mai von Guido Westerwelle ihre Steuersenkungen nicht
bekommen, könnten sie sich in NRW beleidigt abwenden - und
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei den Grünen vorstellig werden. Diese
hoffen, im Mai ihr sparsames 2005er Ergebnis von 6,2 Prozent auf 10 Prozent
verbessern zu können. Und alle NRW-Grünen sagen, dass Rot-Rot-Grün
angesichts der konfusen Haltung der Linkspartei an Rhein und Ruhr wenig
wahrscheinlich aussehe.
Maria Klein-Schmeink hat gern mit der Münsteraner SPD zusammen gearbeitet.
Jüngst bei den Kommunalwahlen haben die Grünen keine eigene
Bürgermeisterkandidatin aufgestellt, sondern den SPD-Kandidaten
unterstützt. Doch im Job im Düsseldorfer Landtag hat sie eine "behäbige,
unengagierte, von kurzfristigen Motiven geleitete SPD erlebt", sagt sie.
"Das hat sich erst in der Opposition wieder verändern." Die mächtige
Ruhrgebiets-SPD sei anders als die in Münster. "Ich kann über Grüne im
Ruhrgebiet nicht den Stab brechen, die dort Schwarz-Grün machen."
Schwarz-Grün in NRW - sie zögert. "Zuerst einmal gibt es mit de SPD und
auch mit der Linken mehr Gemeinsamkeiten. Wenn man aber Minister Karl-Josef
Laumann in der Sozialpolitik sieht: Ja". Schul- und Energiepolitik seien
freilich etwas anderes. Entscheidend sei, dass die Grünen ihrem Programm
treu blieben. Jamaika, nein: "Da könnte man den ganzen Kreisverband Münster
abschreiben." Schwarz-Grün im Bund - wenn Rot-Rot-Grün aus roten und roten
Gründen nicht ginge? Am Ende, meint sie, wäre Merkel wohl kaum schlimmer
als Schröder. Auf jeden Fall aber könne man auch aus der Opposition heraus
viel bewirken, schiebt sie hinterher.
Weniger als eine Stunde im Regionalzug entfernt steht Robert Zion im
Gelsenkirchener Nieselregen und erklärt erst einmal, dass er gar nicht aus
Gelsenkirchen kommt, sondern aus Kassel. Er sei nur hergezogen, weil seine
Freundin eine Stelle als Lehrerin bekommen habe. Zion trägt eine
retroschicke Lederjacke und ist freischaffender Publizist, Mitglied des
"Cognitariats" nennt er sich, des gebildeten Prekariats. Der Fußgängerzone
in Gelsenkirchen ist anzusehen, dass in dieser bettelarmen Stadt das
Prekariat in seiner bildungsfernen Originalversion klar die Mehrheit hält.
Kein Ort für Grüne, eigentlich.
Vielleicht aber für Grüne wie Zion: Der Vorsitzende des
Grünen-Kreisverbands Gelsenkirchen schreibt Pamphlete, politische Analysen,
und bisweilen auch Parteitagsanträge, die der Parteiführung die Wut den
Hals hoch treiben. Der Parteitagsbeschluss zu Afghanistan 2007, in dem die
komplette Parteiführung als unentschlossen und uneins vorgeführt wurde,
ging auf Zions Konto.
Zion ist niemand, der sich durch den Kampf für irgendein "Cuba Nova" oder
den Verlauf von Fahrradwegen von der politischen Theorie ablenken lässt.
Während eine Klein-Schmeink stolz vom jüngsten Bürgerentscheid in Münster
gegen die Musikhalle berichtet, mündet ein Gespräch mit Zion alle paar
Sätze in Fragen des Postfordismus, des Keynsianismus, der Religion im
Spätkapitalismus.
Keinesfalls sei die rotgrüne Zeit ausreichend aufgearbeitet, selbst wenn es
den grünen Linken gelang, das Programm nach links zu ziehen. "Dafür braucht
es neues Personal an der Spitze." Die Grünen müssten jetzt in der zweiten
Oppositionsrunde endlich formulieren lernten, wie eine systemische
Umstellung jenseits des veralteten Wachstumsbegriffs gelingen könne, dem
SPD wie Linkspartei verpflichtet blieben. Das Grundeinkommen sei hierzu ein
Weg, die neuen Wertkonservativ-Linken in der Fraktion wie die Schwäbin
Beate Müller-Gemmeke schüfen da Perspektiven.
Wobei Hoffnung nicht gerade Zions maßgebliche Regung zu sein scheint.
Schwarz-Grün in NRW, und dann am Ende im Bund? "Boh", macht er und zuppelt
an der zehnten oder zwölften selbstgedrehten Zigarette. "Vielleicht." Dann
müssten sich eben auch die linken Grünen fragen lassen, warum es nicht
gelungen ist, ein Projekt für eine vereinte, rot-rot-grüne Linke zu
entwerfen, das das Lager rechtzeitig zusammengeschweißt und mit einer
gesellschaftlich überzeugenden Vision versehen hätte. "Das kann gut sein,
dass es jetzt dafür zu spät ist."
Bestes Wahlergebnis aller Zeiten und doch kleinste Partei im Bundestag.
Angetreten gegen die Schwarzen und Gelben - und doch selbst am linken
Flügel ohne Hoffnung für Rot-Rot-Grün. Vier Jahre lang nach links geschoben
und gezerrt - und doch mit Kurs auf ein Bündnis nach rechts. Es sieht aus,
als gewännen die Grünen in dieser Legislaturperiode noch einen Pokal für
politische Ironie.
18 Oct 2009
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
Ulrike Winkelmann
## TAGS
EZB
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