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# taz.de -- Folgen des Berliner Bankenskandals: Berlin bleibt auf Bad Bank sitz…
> Senat verzichtet auf Verkauf der BIH, weil Kapitalgeber ungenannt bleiben
> wollte. Finanzsenator soll weiter Käufer suchen. Opposition: Argument
> vorgeschoben.
Bild: Geschäft geplatzt: Der von Finanzsenator Nußbaum favorisierte Deal komm…
Die Berliner Immobilien Holding (BIH), die die verbliebenen Risiken aus dem
Bankenskandal von 2001 sammelt, bleibt vorerst beim Land. Der rot-rote
Senat beschloss am Dienstag, einem unterschriftsreifen Verkaufsvertrag
nicht zuzustimmen. Grund dafür soll nicht Widerstand der SPD-Linken gewesen
sein, sondern mangelnde Transparenz: Die eigentlichen Kapitalgeber,
offenbar in Abu Dhabi, wollten ungenannt bleiben. Während der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum das
Scheitern bedauerten, jubelten die SPD-Linken um den Spandauer Kreischef
Raed Saleh. Wowereit betonte aber, der Verkauf sei nicht vom Tisch: Nußbaum
dürfe weiter einen Käufer suchen.
Die Nachricht vom Scheitern des schon zu Zeiten von Nußbaums Vorgänger
Thilo Sarrazin verhandelten Geschäfts kam überraschend. Lächelnd war der
parteilose Finanzsenator nach der Senatssitzung in die Pressekonferenz
gekommen. Ausführlich referierte er fast eine Viertelstunde lang die
Vorteile des Vertrags - um plötzlich auf die fehlende Transparenz zu
sprechen zu kommen. Und zu sagen: Deswegen habe er dem Senat empfohlen, dem
Geschäft nicht zuzustimmen.
70 Millionen Euro hätte Berlin laut Nußbaumfür die BIH bekommen. Auch die
zentrale Forderung, dass Berlin sämtliche Risiken aus dem Bankenskandal los
wird, soll erfüllt gewesen sein. Die Käufer - ein britischer Investor mit
Geld aus Abu Dhabi - hätten sich zudem verpflichtet, eine halbe Milliarde
Euro in die Immobilien zu stecken. Für die rund 20.000 Berliner Wohnungen
der BIH - knapp die Hälfte des ansonsten bundesweit gestreuten Bestands -
hätte das Land eine Art Erstkaufsrecht gehabt. Damit wäre die Kritik der
SPD-Linken ausgehebelt, ein Verkauf bedrohe Berliner Mieter.
Allein eine Sache hatte Nußbaum nach eigener Darstellung auch bei
Nachverhandlungen nicht durchsetzen können: Ein Staatsfonds aus Abu Dhabi,
der den Deal hätte absichern sollen, wollte öffentlich nicht genannt
werden. Damit war für Wowereit das Geschäft geplatzt: "Wir sind absolute
Transparenz schuldig, und dafür stehen wir auch." Er glaube gar nicht, dass
der Investor etwas zu verheimlichen habe - derartige Transparenz sei
international schlicht nicht üblich.
"Es ist nicht überall üblich, Verträge ins Internet zu stellen", sagte
Nußbaum und bezog sich damit auf Unterlagen zum Teilverkauf der
Wasserbetriebe, die seit November einsehbar sind. Nichtsdestotrotz sei das
Geschäft ohne Transparenz nicht machbar gewesen, gerade angesichts der
derzeit viel diskutierten Transparenz über Verträge und Gehälter und wegen
des Wasservolksentscheids am Sonntag.
Nußbaum machte aber auch deutlich, dass diese Prinzipientreue ihren Preis
hat. Das Land müsse weiterhin jährlich 140 Millionen Euro Verlust der
Immobilien ausgleichen. Als Alternative zum Verkauf soll aus der BIH ein
aktiver Immobilienvermarkter werden, was auch Investitionen notwendig
macht. Das passt dem Finanzsenator gar nicht: "Wir haben kein Interesse
daran, Immobilienplayer in der ganzen Republik zu sein." Mit ähnlichen
Argumenten hatte sich jüngst in der taz Wirtschaftsenator Harald Wolf
(Linkspartei) für einen Verkauf ausgesprochen.
Für die CDU kommt es ein wenig zu plötzlich, dass nun mangelnde Transparenz
am Misslingen des Geschäfts schuld sein soll. "Die Argumentation für den
Rückzieher klingt vorgeschoben", sagte ihr Haushaltsexperte Uwe Goetze.
Wahrscheinlicher ist für ihn, dass der Senat vor der SPD-Linken einknickte.
Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop forderte, weiter einen Käufer zu suchen,
aber offener als bisher: "Der Senat muss dann die Verträge dem
Abgeordnetenhaus vorlegen."
8 Feb 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
Stefan Alberti
## TAGS
Raed Saleh
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