# taz.de -- Flucht nach Großbritannien: Asylgesetz nimmt erste Hürde | |
> Das britische Unterhaus hat für eine Verschärfung des Asylverfahrens | |
> gestimmt. Derweil sind in nur drei Tagen 800 Bootsflüchtlinge angekommen. | |
Bild: Gerettete Menschen am Strand von Dungeness vor der britischen Küste am 2… | |
BERLIN taz | Unter dem Eindruck von Rekordzahlen an Flüchtlingen, die aus | |
Frankreich in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien | |
kommen, hat das britische Unterhaus am Dienstagabend in zweiter Lesung für | |
das [1][umstrittene neue Asylgesetz] der konservativen Innenministerin | |
Priti Patel gestimmt. | |
Mit 366 zu 265 Stimmen ging der Gesetzentwurf durch, der unter anderem | |
Einreise ohne Einreisegenehmigung zum Verbrechen erklärt, illegal | |
eingereiste Flüchtlinge auf ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht | |
beschränkt und die Strafen für Menschenschmuggel drastisch verschärft; | |
zugleich soll er es leichter machen, im Ausland Asyl in Großbritannien zu | |
beantragen. | |
Der Gesetzentwurf tritt damit noch lange nicht in Kraft. Er muss noch ins | |
Oberhaus, wo er auf Kritik stoßen dürfte, woraufhin er in den Ausschüssen | |
neu beraten werden müsste. Das wird nicht mehr vor der parlamentarischen | |
Sommerpause geschehen, die am Freitag beginnt und erst am 6. September | |
endet. Danach gibt es nur wenige Wochen bis zur traditionellen erneuten | |
Unterbrechung für die Jahresparteitage der großen Parteien. Es wird also | |
mit einer Verabschiedung frühestens gegen Jahresende gerechnet, wenn | |
überhaupt. | |
Während die linke Opposition und Flüchtlingsorganisationen gegen die neuen | |
Hürden für illegal Eingereiste Sturm laufen, erregt sich die Rechte über | |
die immer größeren Zahlen erfolgreich eingereister Flüchtlinge. Am Montag | |
erreichte die Rekordzahl von 430 Bootsflüchtlingen [2][britische Gewässer | |
im Ärmelkanal], gefolgt von weiteren 287 am Dienstag und rund 100 am | |
Mittwochmorgen – etwa 800 in drei Tagen, fast so viele wie im gesamten Jahr | |
2019. Bis Dienstag sind damit dieses Jahr bereits 8.474 Flüchtlinge auf dem | |
Seeweg nach Großbritannien gekommen – im gesamten Jahr [3][2020 waren es | |
8.420 gewesen], damals ein Rekord. | |
## Gesetz mit überschaubarem Nutzen | |
Experten weisen darauf hin, dass das neue Asylgesetz daran nichts ändert. | |
Die Bootsflüchtlinge werden fast alle in britischen Gewässern abgefangen | |
und von ihren Schlauchbooten auf die Schnellboote der britischen | |
Küstenwache transferiert. Die bringt sie dann an die Küste, womit sie | |
rechtlich gesehen nicht illegal einreisen und daher auch unter dem neuen | |
Gesetz nicht verfolgt werden dürften. | |
Ohnehin hat die britische Generalstaatsanwaltschaft es bereits abgelehnt, | |
das von Patel geplante neue Delikt der illegalen Einreise zu verfolgen, da | |
Aufwand, Kosten und Nutzen unverhältnismäßig seien. | |
Augenzeugen behaupten derweil, dass die französische Küstenwache | |
Flüchtlingsboote bewusst ziehen lässt, um die wilden Lager an Frankreichs | |
Stränden zu leeren. Am Dienstag überließen die Franzosen ein Schlauchboot | |
mit 13 Sudanesen einer überrumpelten britischen TV-Crew, die im Meer gerade | |
die Flüchtlingskrise filmte. Nach amtlichen Angaben hat Frankreich in der | |
ersten Hälfte des Jahres rund 6.000 Flüchtlinge an der Überfahrt gehindert, | |
etwa so viele wie die Zahl derjenigen, denen im gleichen Zeitraum die | |
Überfahrt gelang. | |
21 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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