# taz.de -- Finanzierung von Frauenhäusern: Mehr Schutz vor Männergewalt | |
> Schluss mit dem Flickenteppich: Bund, Länder und Kommunen empfehlen | |
> erstmals, Frauenhäuser nach einem einheitlichen Rahmen zu fördern. | |
Bild: Rund 7.000 Plätze in Frauenhäusern gibt es, ca. 20.000 bräuchte es | |
BERLIN taz | Bund, Länder und Kommunen sprechen sich zum ersten Mal | |
gemeinsam für einen bundeseinheitlichen Rahmen zur Finanzierung von | |
Frauenhäusern sowie ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen aus. | |
Damit sollen Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher | |
Gewalt gewährleistet werden. | |
Das Positionspapier, das am Mittwoch als Ergebnis des Runden Tischs von | |
Bund, Ländern und Kommunen zum Thema „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ | |
vorgestellt wurde, soll die Grundlage für einen Gesetzentwurf in der | |
nächsten Legislatur bilden. | |
„Schutz und Unterstützung in Frauenhäusern muss in allen Regionen | |
Deutschlands gleichermaßen gesichert sein“, sagte Bundesfrauenministerin | |
Christine Lambrecht (SPD), die das Amt nach dem Rücktritt von Franziska | |
Giffey Mitte Mai [1][übernommen hatte.] | |
Nur durch koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen könnten die | |
Hilfestrukturen vor Ort langfristig gestärkt werden. Die Vorarbeiten für | |
die bundesgesetzliche Regelung würden nun „intensiv voran“ getrieben. | |
## Unabhängig von der Herkunft | |
In Deutschland wurde in den vergangenen Jahren etwa jeden dritten Tag eine | |
Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner umgebracht. Einmal pro Stunde wird | |
eine Frau in ihrer Beziehung körperlich schwer verletzt. Mehr als 80 | |
Prozent der Gewaltbetroffenen hierzulande sind Frauen, bei Vergewaltigung | |
und sexualisierter Gewalt sind die Opfer sogar zu 98 Prozent weiblich. | |
Rund 7.000 Plätze in Frauenhäusern gibt es, rund 20.000 bräuchte es, wie | |
das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) | |
bestätigt. Dass die Länder jeweils eigene Strukturen und | |
Finanzierungssysteme haben, erschwert die Arbeit der Häuser oft deutlich. | |
Um den Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern | |
und dem ambulanten Hilfesystem voranzubringen, wurde 2018 der Runde Tisch | |
eingerichtet, in dem alle staatlichen Ebenen zusammen kamen. | |
Im Positionspapier wird nun das Ziel benannt, den Schutz gewaltbetroffener | |
Personen zu gewährleisten, unabhängig davon, aus welchem Bundesland sie | |
kommen. Der Zugang soll für jede Person gelten, die von | |
geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen ist, es soll also | |
einen Rechtsanspruch geben. | |
Hindernisse etwa für Asylbewerber:innen sollen beseitigt werden, die | |
Infrastruktur soll auch für Personen mit Behinderung ausgebaut werden. Zwar | |
sind die Empfehlungen des Runden Tischs rechtlich nicht bindend, aber eine | |
„hochrangige politische Absichtserklärung“, wie eine Sprecherin des BMFSFJ | |
sagte. | |
## Bekenntnis zur Istanbulkonvention | |
Noch bis 2024 stellt der Bund 30 Millionen Euro pro Jahr für den Aus-, Um- | |
und Neubau sowie die Sanierung von Frauenhäusern zur Verfügung. Bis 2022 | |
gibt er zusätzlich fünf Millionen Euro pro Jahr, um neue Konzepte zum | |
Schutz von Frauen im Sinne der [2][Istanbulkonvention] zu erproben, dem | |
Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und | |
Frauen. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Katja Dörner (Grüne), | |
sagte, sei es gut, „eine Finanzierung der Frauenhausplätze zu schaffen, die | |
unabhängig von befristeten Förderprogrammen ist.“ | |
Die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen und | |
Frauennotrufe, Katja Grieger, sagte der taz, sie freue sich über das | |
Bekenntnis von Bund, Ländern und Kommunen schon in der Präambel des | |
Positionspapiers zu den Standards der Istanbulkonvention: „Das ist von | |
großem Wert.“ | |
In den kommenden Jahren sei es Aufgabe aller Beteiligten, zu definieren, | |
was genau eine Versorgung nach den Standards der Konvention für Deutschland | |
bedeute. „Diese Arbeit fängt gerade erst an.“ | |
27 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Patricia Hecht | |
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