# taz.de -- Europawahl am 9. Juni: Warm-up für die nächsten Wahlen | |
> Auch beim kleinen Landesparteitag der Grünen bordet das Interesse an der | |
> EU-Wahl nicht über. Dabei schneiden die bei dieser Wahl oft besonders gut | |
> ab. | |
Bild: Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt großformatig ne… | |
BERLIN taz | Es ist der Tag, an dem ein grüner Bundesminister sich positiv | |
zum Werbevertrag zwischen einem Waffenhersteller und einem | |
Fußball-Bundesligisten auslässt und Zurückhaltung im öffentlichen Umgang | |
mit der Rüstungsbranche als „nicht mehr haltbar und richtig“ bezeichnet. | |
Berlins führende Grüne sitzen an diesem Mittwochabend in einem | |
Friedrichshainer Dachgeschoss zu einem kleinen Parteitag zusammen. | |
Champions-League-Finalist Borussia Dortmund, zu dessen neuem Sponsor | |
Rheinmetall Robert Habeck sich mittags äußerte, spielt hier zwar keine | |
Rolle. Aber der Krieg in der Ukraine ist auch Teil der Debatte um die | |
nahende Europawahl am 9. Juni, um die es an diesem Abend hauptsächlich | |
geht. | |
Auch Erik Marquardt, der 2019 ins Europaparlament gekommene langjährige | |
Flüchtlingsaktivist, stellt sich nicht ans Rednerpult, um Waffeneinsatz | |
oder -hersteller zu verdammen. Grund für die Lieferungen sei „nicht weil | |
wir Panzer so mögen“, sondern weil Russland die Ukraine angegriffen habe | |
und versuche, die Weltordnung zu ändern. Frieden und Freiheit aber sind für | |
Marquardt Werte, für die gerade die Europäische Union steht. „Die Grünen | |
müssen auch klar machen, dass Europa auch einen Wert hat, den man nicht | |
stets im Alltag sieht“, sagt Marquardt. Das sei „unsere Aufgabe als | |
Europa-Partei“. | |
Die Wahl am 9. Juni, der europäische Gedanke, die EU und ihre Vorläufer als | |
bald 70 Jahre altes Friedensprojekt: All das eint die Delegierten einer | |
Partei, die sich [1][noch dreieinhalb Wochen zuvor bei einem größeren | |
Parteitag zeitweise gezofft hat.] Aber da ging es ja auch um das Thema | |
Vergesellschaftung, bei dem tiefe Gräben zwischen dem dominierenden linken | |
Parteiflügel und Teilen des Realo-Lagers verlaufen. | |
Die Grünen schneiden bei der Wahl zum Europaparlament regelmäßig weit | |
besser ab als auf Bundes- oder Landesebene. 2019 holten sie in Berlin | |
[2][fast so viele Stimmen wie SPD und CDU zusammen] und kamen auf 27,8 (!) | |
Prozent. Auch bundesweit waren es nie zuvor erlebte 20,5 Prozent. Die | |
jüngsten Umfragen sehen sie deutschlandweit zwischen 13 und 15 Prozent, was | |
immer noch [3][über allen früheren Ergebnissen liegt]. | |
## Noch Stühle frei im Tagungssaal | |
Allerdings ist es selbst bei diesen traditionell Europa-nahen Grünen nicht | |
so, dass ihr Tagungsort von Delegierten und Gästen überlaufen würde. In dem | |
Dachgeschoss in Friedrichshain bleibt vielmehr gut jeder vierte Stuhl frei. | |
Darauf kommt auch Bettina Jarasch zu sprechen, die Fraktionschefin im | |
Abgeordnetenhaus – und findet das gar nicht so schlimm. Denn für sie heißt | |
das, dass die Abwesenden gerade Wahlkampf für die Grünen machen. Einstimmig | |
votieren die Delegierten für einen [4][Antrag, der zu dem Fazit kommt] „Ein | |
starkes und geeintes Europa bietet die beste Garantie für Frieden, | |
Freiheit, Wohlstand und Sicherheit für alle Menschen.“ | |
Die Wahl am 9. Juni lässt sich als Warm-up für die nächsten beiden Jahre | |
werten. 2025 steht die Bundestagswahl an. Die im Dezember erneut ins Amt | |
gekommene Landesvorsitzende und vormalige Bundestagsabgeordnete Nina Stahr | |
sagte der taz schon im März, [5][dass sie gern nochmals fürs | |
Bundesparlament kandidieren möchte]. 2026 folgt in Berlin die | |
Abgeordnetenhauswahl. | |
Landespolitisch machen die Grünen den Eindruck, dass sie bis dahin | |
Schwarz-Rot aussitzen wollen. Für 2026 aber soll alles offen sein. | |
Angesichts des SPD internen Führungskonflikts ist es zumindest unsicher, | |
dass sich die CDU nach 2026 weiter Schwarz-Rot antut. Zumal ja über allem | |
unwidersprochen steht, was CDU- und Regierungschef Kai Wegner [6][der taz | |
über Schwarz-Grün gesagt hatte]: „Meine Traumkoalition.“ | |
30 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Parteitag-der-Berliner-Gruenen/!6008425 | |
[2] https://wahlen-berlin.de/wahlen/EU2019/AFSPRAES/index.html | |
[3] https://www.wahlrecht.de/ergebnisse/europa.htm | |
[4] https://gruene.berlin/beschluesse/machen-was-zaehlt-in-berlin-und-in-einem-… | |
[5] /Gruenen-Chefin-Nina-Stahr/!5995017 | |
[6] /Option-Schwarz-Gruen-in-Berlin/!5915238 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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