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# taz.de -- Ermittlungen gegen Gysi: „Keine falsche Versicherung“
> Laut einem Zeitungsbericht gibt es ein neues Ermittlungsverfahren gegen
> Gregor Gysi wegen angeblicher Stasi-Mitarbeit. Der Linken-Politiker wehrt
> sich.
Bild: Weiß von nichts: Gregor Gysi
BERLIN dpa/afp | Gregor Gysi hat Verdächtigungen widersprochen, im
Zusammenhang mit angeblichen früheren Stasi-Kontakten gelogen zu haben. Er
habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“,
kommentierte der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag am Samstagabend
[1][im sozialen Netzwerk Facebook] einen entsprechenden Bericht der Welt am
Sonntag.
[2][Die Zeitung hatte berichtet,] dass die Staatsanwaltschaft Hamburg ein
Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet habe. Nachgegangen werde dem
Verdacht, Gysi (65) habe 2011 eine falsche eidesstattliche Versicherung
abgegeben, um sich gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation zu seinen
angeblichen Stasi-Kontakten zu wehren. Auslöser für die neuen Ermittlungen
sei eine einzelne Anzeige.
Dem Bericht zufolge hat sich der Immunitätsausschuss des Bundestags bereits
Ende Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung
durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Nach einer solchen Anzeige müsse in
einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden, schrieb Gysi. „Das
ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie
damals eingestellt werden.“
Zuvor hatte sich bereits der Sprecher der Linke-Fraktion, Hendrik Thalheim,
überzeugt gezeigt, dass das Verfahren bald eingestellt wird. „Gregor Gysi
hat keine Falschaussage gemacht“, sagte er auf dpa-Anfrage. Es sei aber
selbstverständlich, dass eine Staatsanwaltschaft einer Anzeige nachgehen
müsse.
## Fraktionsvorsitz ruhen lassen
In dem Bericht der WamS hieß es, die Staatsanwaltschaft Hamburg habe ein
Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet. Sie gehe dem Verdacht nach,
Gysi könne eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Dem
Bericht zufolge hatte sich der Immunitätsausschuss des Bundestags in seiner
Sitzung am 31. Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen das
Ermittlungsverfahren erhoben. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 7101 Js
10/13 gehe auf die Anzeige eines früheren Richters zurück.
Hintergrund der Ermittlungen ist dem Bericht zufolge unter anderem eine
eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi im Januar 2011 gegen die
Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt habe. Thema der Sendung waren
seine mutmaßlichen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der
DDR. Damals habe der Politiker an Eides statt versichert, er habe „zu
keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und
willentlich an die Staatssicherheit berichtet“, schrieb die WamS.
Diese Aussage könnte falsch sein, wie die Zeitung im April 2012 unter
Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde berichtet hatte.
Aus einem dreiseitigen MfS-Vermerk gehe hervor, dass Gysi am 16. Februar
1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview mit den
Spiegel-Korrespondenten Ulrich Schwarz und Axel Jeschke am Vortag in
Ost-Berlin berichtet haben soll. Gysi wies damals auf Anfrage der Welt am
Sonntag den Vorwurf zurück, wissentlich mit Stasi-Mitarbeitern über das
Interview gesprochen zu haben.
Linksfraktionssprecher Thalheim sagt: „Gysi hat eine solche Falschaussage
nicht getroffen.“ Sie gingen daher davon aus, dass die Ermittlungen
eingestellt würden. Dass auf eine Anzeige hin ein Verfahren eingeleitet und
die Immunität aufgehoben werde, bezeichnete Thalheim als normalen Vorgang.
Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V., forderte
Gysi auf, den Fraktionsvorsitz ruhen zu lassen. „Bis zur vollständigen
Klärung der Vorwürfe muss Gysi diesen Schritt der demokratischen Hygiene
wegen und aus Achtung vor den SED-Opfern vollziehen“, erklärte der Verein
in Dresden.
10 Feb 2013
## LINKS
[1] http://www.facebook.com/pages/Gregor-Gysi/42497482692
[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article113510031/Staatsanwaltschaft-…
## TAGS
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Die Linke
Verfassungsschutz
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