# taz.de -- Wahlprogramm der Linkspartei: Ein halbe Million pro Person | |
> Diese Summe sollen die Jahreseinkommen in Deutschland nicht übersteigen, | |
> sieht ein Entwurf des Wahlprogramms der Linken vor. SPD und Union halten | |
> das für realitätsfern. | |
Bild: Schaumschlägerei oder ernster Programmpunkt: Lohnbegrenzung. | |
BERLIN afp | Einkommen in Deutschland sollen nach dem Willen der | |
Linkspartei auf rund eine halbe Million Euro pro Person und Jahr begrenzt | |
werden. „Unserer Forderung nach Mindestlöhnen stellen wir die nach einer | |
Obergrenze von Einkommen zur Seite“, heißt es im Entwurf für das | |
Wahlprogramm der Partei, der am Freitag in die Öffentlichkeit gelangt ist. | |
SPD und CDU wiesen den Vorstoß als realitätsfern zurück. | |
In dem Kapitel ihres Programmentwurfs mit der Überschrift „Mit Steuern | |
umsteuern: Reichtum ist teilbar“ schlägt die Linkspartei konkret vor, „dass | |
niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte, wie das gesellschaftliche | |
Minimum“. Dies wären demnach monatlich 40.000 Euro oder auf das Jahr | |
umgerechnet 480.000 Euro. Der Entwurf soll im Parteivorstand weiter beraten | |
werden. | |
„2013 wird ein Umverteilungswahlkampf“, sagte Parteichef Bernd Riexinger | |
der Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Das Geld der Superreichen | |
werde gebraucht, um soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu | |
finanzieren. Die Linke wolle „einen zivilen Aufstand gegen die Anhäufung | |
von Riesenreichtümern in den Händen weniger“. Der Abstand zwischen dem | |
Gehalt eines Facharbeiters und dem eines Managers sei „indiskutabel groß | |
geworden“, begründete Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi in der Chemnitzer | |
Freien Presse den Vorschlag. | |
„Wir wollen eine Debatte über die Schere von Arm und Reich und die | |
Begrenzung von Managergehältern“, sagte Ko-Parteichefin Katja Kipping in | |
Berlin. Sie wies aber die Darstellung der Mitteldeutschen Zeitung zurück, | |
es handele sich um eine 100-Prozent-Steuer. „Im Gegenteil, wir wollen eine | |
75-prozentige Besteuerung von Einkommen über eine Million Euro.“ | |
Die Linke fordert in dem Entwurf auch eine Vermögensteuer von fünf Prozent | |
auf Privatvermögen ab einer Million Euro, eine stärkere Besteuerung von | |
Erbschaften und eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche. Ab | |
Jahreseinkommen von 65.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent | |
gelten, das Ehegattensplitting abgeschafft werden. | |
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte die Pläne als „jenseits aller | |
Vernunft und Realitätstauglichkeit“. Mit solchen Vorschlägen werde das | |
wichtige Thema der Steuergerechtigkeit diskreditiert. Zwar sei es | |
notwendig, Spitzenverdiener stärker an der Finanzierung wichtiger | |
Zukunftsaufgaben zu beteiligen, „aber mit Augenmaß und Vernunft“. Für eine | |
Begrenzung von Managergehältern setzt sich auch die SPD ein. | |
Die Linke mache „ernst mit staatlicher Enteignungspolitik à la DDR“, sagte | |
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Berliner Zeitung. „Das ist 100 | |
Prozent politischer Murks, 100 Prozent Realitätsverlust.“ Der | |
FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte, was die Linkspartei vorhabe, sei | |
nichts anderes als eine Enteignung. | |
1 Feb 2013 | |
## TAGS | |
Linkspartei | |
Lohndumping | |
Bundestagswahlkampf | |
Schweiß | |
Linke | |
Gregor Gysi | |
Eurokrise | |
Schwerpunkt Deniz Yücel | |
Lohndumping | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Referendum in der Schweiz: Mehrheit gegen Abzocke | |
Es geht um Millionensummen für Abfindungen und horrende Prämien: die | |
Schweizer stimmen laut Prognosen mehrheitlich für die Deckelung von | |
Managergehältern. | |
Stasi-Vorwürfe: Linke stellt sich hinter Gysi | |
Die Parteispitze spricht von einer „Hexenjagd“ und sieht in den neuen, | |
alten Angriffen auf ihren Chef bereits Wahlkampfpropaganda. | |
Ermittlungen gegen Gysi: „Keine falsche Versicherung“ | |
Laut einem Zeitungsbericht gibt es ein neues Ermittlungsverfahren gegen | |
Gregor Gysi wegen angeblicher Stasi-Mitarbeit. Der Linken-Politiker wehrt | |
sich. | |
Konkurrenzkampf in Niedersachen: NachfolgerIn gesucht | |
Im September wird mit der Bundestagswahl auch das neue Stadtoberhaupt | |
Hannovers gewählt. Grüne und SPD können einige KandidatInnen aufbieten, die | |
CDU sucht händeringend nach AnwärterInnen. | |
Verdi-Chef über Arbeitnehmerrechte: „Deutschland, der kranke Mann“ | |
Als Folge der Eurokrise fürchtet Verdi-Chef Bsirske auch hierzulande eine | |
schlechtere Entlohnung. Peer Steinbrück warnt er davor, historische Fehler | |
zu wiederholen. | |
Bespitzelung der Linkspartei: Links ist, wo es nichts zu lachen gibt | |
Die Linkspartei ist für den besten Inlandsgeheimdienst der Welt nicht mehr | |
erwähnenswert. Warum sollte sie sonst noch jemand ernst nehmen? | |
Protest gegen Lohndumping: „Kontrollen sichern unsere Arbeit“ | |
Tausende Gewerkschafter demonstrieren in Brüssel gegen Hungerlöhne. Sie | |
werfen den EU-Kommissaren vor, von Lobbyisten beeinflusst zu sein. |