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# taz.de -- Wahlprogramm der Linkspartei: Ein halbe Million pro Person
> Diese Summe sollen die Jahreseinkommen in Deutschland nicht übersteigen,
> sieht ein Entwurf des Wahlprogramms der Linken vor. SPD und Union halten
> das für realitätsfern.
Bild: Schaumschlägerei oder ernster Programmpunkt: Lohnbegrenzung
BERLIN afp | Einkommen in Deutschland sollen nach dem Willen der
Linkspartei auf rund eine halbe Million Euro pro Person und Jahr begrenzt
werden. „Unserer Forderung nach Mindestlöhnen stellen wir die nach einer
Obergrenze von Einkommen zur Seite“, heißt es im Entwurf für das
Wahlprogramm der Partei, der am Freitag in die Öffentlichkeit gelangt ist.
SPD und CDU wiesen den Vorstoß als realitätsfern zurück.
In dem Kapitel ihres Programmentwurfs mit der Überschrift „Mit Steuern
umsteuern: Reichtum ist teilbar“ schlägt die Linkspartei konkret vor, „dass
niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte, wie das gesellschaftliche
Minimum“. Dies wären demnach monatlich 40.000 Euro oder auf das Jahr
umgerechnet 480.000 Euro. Der Entwurf soll im Parteivorstand weiter beraten
werden.
„2013 wird ein Umverteilungswahlkampf“, sagte Parteichef Bernd Riexinger
der Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Das Geld der Superreichen
werde gebraucht, um soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu
finanzieren. Die Linke wolle „einen zivilen Aufstand gegen die Anhäufung
von Riesenreichtümern in den Händen weniger“. Der Abstand zwischen dem
Gehalt eines Facharbeiters und dem eines Managers sei „indiskutabel groß
geworden“, begründete Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi in der Chemnitzer
Freien Presse den Vorschlag.
„Wir wollen eine Debatte über die Schere von Arm und Reich und die
Begrenzung von Managergehältern“, sagte Ko-Parteichefin Katja Kipping in
Berlin. Sie wies aber die Darstellung der Mitteldeutschen Zeitung zurück,
es handele sich um eine 100-Prozent-Steuer. „Im Gegenteil, wir wollen eine
75-prozentige Besteuerung von Einkommen über eine Million Euro.“
Die Linke fordert in dem Entwurf auch eine Vermögensteuer von fünf Prozent
auf Privatvermögen ab einer Million Euro, eine stärkere Besteuerung von
Erbschaften und eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche. Ab
Jahreseinkommen von 65.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent
gelten, das Ehegattensplitting abgeschafft werden.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte die Pläne als „jenseits aller
Vernunft und Realitätstauglichkeit“. Mit solchen Vorschlägen werde das
wichtige Thema der Steuergerechtigkeit diskreditiert. Zwar sei es
notwendig, Spitzenverdiener stärker an der Finanzierung wichtiger
Zukunftsaufgaben zu beteiligen, „aber mit Augenmaß und Vernunft“. Für eine
Begrenzung von Managergehältern setzt sich auch die SPD ein.
Die Linke mache „ernst mit staatlicher Enteignungspolitik à la DDR“, sagte
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Berliner Zeitung. „Das ist 100
Prozent politischer Murks, 100 Prozent Realitätsverlust.“ Der
FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte, was die Linkspartei vorhabe, sei
nichts anderes als eine Enteignung.
1 Feb 2013
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Die Linke
Lohndumping
Schweiß
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Eurokrise
Schwerpunkt Deniz Yücel
Lohndumping
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