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# taz.de -- Stasi-Vorwürfe: Linke stellt sich hinter Gysi
> Die Parteispitze spricht von einer „Hexenjagd“ und sieht in den neuen,
> alten Angriffen auf ihren Chef bereits Wahlkampfpropaganda.
Bild: Linke-Chef Gysi wehrt sich gegen Stasi-Vorwürfe
BERLIN taz | Die Debatte über die Stasi-Vorwürfe an Gregor Gysi geht munter
weiter. Am Montag stellte sich die Fraktion des Spitzenkandidaten der
Linkspartei hinter ihren Vorsitzenden. Fraktionsvize Ulrich Maurer sprach
in einem Fernsehinterview von einer „Hexenjagd“ auf Gysi und sagte: „Der
schmutzige Teil des Wahlkampfs hat begonnen.“
Nach einem Bericht der Welt am Sonntag steht Gysi einmal mehr wegen
angeblicher Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit in der DDR unter Druck.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen ihn ein förmliches
Ermittlungsverfahren eingeleitet, Ende Januar hat der Immunitätsausschuss
des Bundestags Gysi dafür die Immunität entzogen.
In dem Verfahren geht es um eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich
Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt
hatte. Es ging um Gysis angebliche Kontakte zum MfS in der DDR. In seiner
damaligen Erklärung an Eides statt hatte der Politiker und Anwalt
versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand
wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Diese
Aussage könne falsch sein, mutmaßt die Welt am Sonntag. Das Blatt beruft
sich auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.
## Gysi weist alle Vorwürfe zurück
Gysi selbst, der sich dieser Tage einer Operation unterzieht, hat die
Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche
Versicherung“ abgegeben, er sehe deshalb auch „nicht den geringsten Grund�…
über seine Spitzenkandidatur nachzudenken.
Auch der fraktionslose Bundestagsabgeordnete und einstige Richter Wolfgang
Neskovic ist überzeugt, „dass das Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi im
Sande verlaufen“ werde. „Der Vorwurf ist ja nicht neu“, sagte Neskovic der
taz: „Und Gregor Gysi hat bisher alle Verfahren in diesem Zusammenhang
gewonnen.“ Die Geschichte ziele so offensichtlich auf den Wahlkampf der
Linken ab – „es kann sogar sein, dass es da auf der Gerechtigkeitsebene
Solidaritätsbekundungen gibt“.
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnet damit, dass
Gysi als Sieger aus dem Streit hervorgeht. Dem Tagesspiegel sagte Thierse,
Gysi sei ein „sehr geschickter Jurist, der sehr genau gewusst hat, wie er
seine eidesstattliche Erklärung formuliert“. Die Anhängerschaft der
Linkspartei lasse sich durch solche Vorwürfe „in keinster Weise
irritieren“. Unterschiedliche Stimmen kommen aus der
Stasi-Unterlagen-Behörde. Deren Leiter, Roland Jahn, begrüßte die
eigeleiteten Ermittlungen. „Es ist immer gut, Klarheit in strittigen Fragen
zu bekommen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft könne „helfen, die unterschiedlichen
Darstellungen über mögliche Kontakte von Gregor Gysi mit dem Ministerium
für Staatssicherheit aufzuklären.“ Richard Schröder, Chef des
Behördenbeirats, sagte der Berliner Zeitung, aus seiner Sicht habe Gysi
„nicht gegen seine eidesstattliche Versicherung verstoßen. Nicht jeder
Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz.“
13 Feb 2013
## AUTOREN
Anja Maier
Anja Maier
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Wahlkampf
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Stasi
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Verfassungsschutz
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