# taz.de -- Stasi-Vorwürfe: Linke stellt sich hinter Gysi | |
> Die Parteispitze spricht von einer „Hexenjagd“ und sieht in den neuen, | |
> alten Angriffen auf ihren Chef bereits Wahlkampfpropaganda. | |
Bild: Linke-Chef Gysi wehrt sich gegen Stasi-Vorwürfe. | |
BERLIN taz | Die Debatte über die Stasi-Vorwürfe an Gregor Gysi geht munter | |
weiter. Am Montag stellte sich die Fraktion des Spitzenkandidaten der | |
Linkspartei hinter ihren Vorsitzenden. Fraktionsvize Ulrich Maurer sprach | |
in einem Fernsehinterview von einer „Hexenjagd“ auf Gysi und sagte: „Der | |
schmutzige Teil des Wahlkampfs hat begonnen.“ | |
Nach einem Bericht der Welt am Sonntag steht Gysi einmal mehr wegen | |
angeblicher Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit in der DDR unter Druck. | |
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen ihn ein förmliches | |
Ermittlungsverfahren eingeleitet, Ende Januar hat der Immunitätsausschuss | |
des Bundestags Gysi dafür die Immunität entzogen. | |
In dem Verfahren geht es um eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich | |
Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt | |
hatte. Es ging um Gysis angebliche Kontakte zum MfS in der DDR. In seiner | |
damaligen Erklärung an Eides statt hatte der Politiker und Anwalt | |
versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand | |
wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Diese | |
Aussage könne falsch sein, mutmaßt die Welt am Sonntag. Das Blatt beruft | |
sich auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde. | |
## Gysi weist alle Vorwürfe zurück | |
Gysi selbst, der sich dieser Tage einer Operation unterzieht, hat die | |
Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche | |
Versicherung“ abgegeben, er sehe deshalb auch „nicht den geringsten Grund�… | |
über seine Spitzenkandidatur nachzudenken. | |
Auch der fraktionslose Bundestagsabgeordnete und einstige Richter Wolfgang | |
Neskovic ist überzeugt, „dass das Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi im | |
Sande verlaufen“ werde. „Der Vorwurf ist ja nicht neu“, sagte Neskovic der | |
taz: „Und Gregor Gysi hat bisher alle Verfahren in diesem Zusammenhang | |
gewonnen.“ Die Geschichte ziele so offensichtlich auf den Wahlkampf der | |
Linken ab – „es kann sogar sein, dass es da auf der Gerechtigkeitsebene | |
Solidaritätsbekundungen gibt“. | |
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnet damit, dass | |
Gysi als Sieger aus dem Streit hervorgeht. Dem Tagesspiegel sagte Thierse, | |
Gysi sei ein „sehr geschickter Jurist, der sehr genau gewusst hat, wie er | |
seine eidesstattliche Erklärung formuliert“. Die Anhängerschaft der | |
Linkspartei lasse sich durch solche Vorwürfe „in keinster Weise | |
irritieren“. Unterschiedliche Stimmen kommen aus der | |
Stasi-Unterlagen-Behörde. Deren Leiter, Roland Jahn, begrüßte die | |
eigeleiteten Ermittlungen. „Es ist immer gut, Klarheit in strittigen Fragen | |
zu bekommen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. | |
Die Hamburger Staatsanwaltschaft könne „helfen, die unterschiedlichen | |
Darstellungen über mögliche Kontakte von Gregor Gysi mit dem Ministerium | |
für Staatssicherheit aufzuklären.“ Richard Schröder, Chef des | |
Behördenbeirats, sagte der Berliner Zeitung, aus seiner Sicht habe Gysi | |
„nicht gegen seine eidesstattliche Versicherung verstoßen. Nicht jeder | |
Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz.“ | |
13 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
## TAGS | |
Linke | |
Gregor Gysi | |
Wahlkampf | |
Gregor Gysi | |
Gregor Gysi | |
Gregor Gysi | |
Gregor Gysi | |
Linkspartei | |
Verfassungsschutz | |
Linkspartei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Stasi-Vorwürfe gegen Linken-Politiker: Vorerst keine Anklage gegen Gysi | |
Gregor Gysi droht erst einmal keine Anklage wegen des Verdachts einer | |
falschen eidesstattlichen Versicherung. Doch das könnte sich noch ändern. | |
Kommentar Gysi und Stasi: Im Zweifel für den Angeklagten | |
Auch wenn es anders scheint: Über Gregor Gysi werden nicht die Medien, | |
sondern wird die Staatsanwaltschaft entscheiden. | |
Kommentar Gregor Gysi: Rhetorik des Verdachts | |
Die Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi sind kampagnenhaft. Bis jetzt konnte | |
er stets zeigen, dass er sich im Nebel der DDR-Justiz zurechtgefunden hat. | |
Ermittlungen gegen Gysi: „Keine falsche Versicherung“ | |
Laut einem Zeitungsbericht gibt es ein neues Ermittlungsverfahren gegen | |
Gregor Gysi wegen angeblicher Stasi-Mitarbeit. Der Linken-Politiker wehrt | |
sich. | |
Wahlprogramm der Linkspartei: Ein halbe Million pro Person | |
Diese Summe sollen die Jahreseinkommen in Deutschland nicht übersteigen, | |
sieht ein Entwurf des Wahlprogramms der Linken vor. SPD und Union halten | |
das für realitätsfern. | |
Im Visier des Verfassungschutzes: Die Linke nicht länger am Pranger | |
Nicht mehr die ganze Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet, sondern | |
nur noch bestimmte Zirkel der Partei. Der Linkspartei reicht das nicht. | |
Kommentar Wahlkampfteam Linkspartei: Gregor und die sieben Zwerge | |
Gregor Gysi ist der richtige Spitzenkandidat für die Linkspartei. Sein Team | |
und der Zeitpunkt der Nominierung sind armselig und wurschtig. |