# taz.de -- Eklat in KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen: AfD-Teilnehmerliste vernic… | |
> Eine AfD-Besuchergruppe störte eine Führung im KZ Sachsenhausen. Die | |
> Ermittlungen sind schwierig, denn die Teilnehmerliste gibt es nicht mehr. | |
Bild: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „beschimpfendem Unfung“ in der… | |
BERLIN taz | Nach dem Vorfall um eine AfD-Besuchergruppe in der | |
KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen gestaltet sich die Rekonstruktion der | |
Ereignisse für die Ermittler schwierig. Die Teilnehmerliste der | |
Besuchergruppe wurde sowohl im Bundespresseamt als auch im Bundestag | |
vernichtet, [1][meldet der Tagesspiegel]. | |
Am 10. Juli hatten fünf bis sechs Personen einer Besuchergruppe [2][die | |
Gedenkstättenführung permanent unterbrochen und gestört]. Dabei hatten sie | |
KZ-Verbrechen relativiert und an der Existenz von Gaskammern gezweifelt. | |
Bei der Besuchergruppe handelte es sich um eine insgesamt 17-köpfige Gruppe | |
aus dem Wahlkreis von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Der | |
Besuch in der KZ-Gedenkstätte war vom Bundespresseamt finanziert worden. | |
Diese Informationen waren vergangene Woche – [3][ebenfalls durch einen | |
Bericht des Tagesspiegel] – bekannt geworden. | |
Noch am vergangenen Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin die | |
Ermittlungen aufgenommen und den Besucherführer als Zeugen vernommen, der | |
die AfD-Gruppe begleitet und deren Besuch dann abgebrochen hatte. Ermittelt | |
werde wegen Verdachts auf Volksverhetzung. Das Bundespresseamt bestätigte | |
„antisemitische und historisch unhaltbare Äußerungen“ – allerdings von … | |
einem der 17 Besucher. | |
Jetzt könnten weitere Ermittlungen schwieriger werden: Die Teilnehmerliste | |
des Besuchs in Sachsenhausen wurde vernichtet. Regierungssprecher Steffen | |
Seibert begründete dies mit der neuen Datenschutzgrundverordnung. Auch die | |
Verwaltung des Bundestags hat die Liste nicht mehr. Der dortige | |
Besucherdienst lösche die Daten einer Besuchergruppe, sobald der Besuch | |
erfolgt sei, erklärte die Parlamentssprecherin Eva Haacke. | |
## Liste nach Abrechnung vernichtet | |
Konkret geht es bei den Ermittlungen darum, ob einzelne Personen der | |
AfD-Gruppe den Holocaust gebilligt, geleugnet oder verharmlost und ob sie | |
zudem die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, | |
verherrlicht oder gerechtfertigt haben. Außerdem prüft die | |
Staatsanwaltschaft, ob eine Störung der Totenruhe vorliegen könnte. In | |
diesem konkreten Fall geht es bei dem Straftatbestand um „beschimpfenden | |
Unfug“ in öffentlichen Totengedenkstätten. | |
Unklar ist, wann genau wer von dem Vorfall mit der Besuchergruppe erfahren | |
hat. Im Anschluss an den Besuch habe es ein Telefonat zwischen dem Chef der | |
Gedenkstätten-Stiftung und dem Bundespresseamt gegeben. Dabei hätten sich | |
Gedenkstätte und Bundespresseamt über den Zwischenfall ausgetauscht. Es | |
könne aber nicht rekonstruiert werden, wann genau das Telefonat | |
stattgefunden habe. | |
Ein Sprecher des Bundespresseamts sagte, seine Behörde habe erst am 27. | |
Juli von dem Zwischenfall erfahren. Die Teilnehmerliste ist bereits am 25. | |
Juli vernichtet worden – nach „Abrechnung der Informationsfahrt“. | |
Vor allem ist jetzt aber unklar, wie die Ermittlungen weitergehen und ob | |
die Ermittler die Teilnehmerliste von der AfD oder von dem Hotel, das für | |
die Gruppe gebucht war, bekommt. | |
6 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-eklat-in-sachsenhausen-afd-teilneh… | |
[2] /AfDler-besuchen-Sachsenhausen/!5532578 | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsradikale-in-sachsenhausen-polizei… | |
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