# taz.de -- Ehe für alle: Rot-Grün plant Bundesratsinitiative | |
> Einige Länder wollen mit einem Antrag die vollständige Gleichstellung | |
> homosexueller Partnerschaften erreichen. Das soll der Bundesregierung | |
> Druck machen. | |
Bild: Immer nur „Kevin und Mandy“ ist einfach langweilig. | |
BERLIN dpa | Mehrere rot-grün regierte Bundesländer wollen gegen den | |
Widerstand der Bundesregierung die volle Gleichstellung homosexueller | |
Partnerschaften auch in Deutschland durchsetzen. Die niedersächsische | |
Landesregierung hat dazu eine Bundesratsinitiative ausgearbeitet. „Der | |
Bundesrat bittet die Bundesregierung, die verfassungswidrige | |
Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden“, heißt es | |
in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. | |
„Dies umfasst die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines vollen | |
gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.“ Der | |
Antrag soll an diesem Dienstag vom niedersächsischen Kabinett beschlossen | |
werden und wird nach dpa-Informationen bereits von mindestens vier rot-grün | |
regierten Bundesländern unterstützt. Weitere Länder sollen folgen. | |
So soll nach dem Ja der Iren zu einer Gleichstellung von Ehe und | |
homosexuellen Lebenspartnerschaften dieses Modell auch auf Deutschland | |
übertragen werden. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das | |
ab. Die SPD auf Bundesebene würde das Ansinnen unterstützen, ein solcher | |
Schritt konnte aber nicht im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart | |
werden. Die SPD-Spitze setzt nun darauf, dass die Union nun noch einmal | |
ihre Haltung überprüft. | |
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte seine Partei davor, die Wirkung | |
der Diskussion zu unterschätzen. „Wenn wir diese Debatte mit mangelnder | |
Aufrichtigkeit und verletzend führen, dann stoßen wir nicht nur Schwule und | |
Lesben vor den Kopf, sondern auch ihre Familien und Freunde“, sagte Spahn | |
der Tageszeitung Die Welt. Homosexuelle verkörperten mit ihrem Wunsch nach | |
Eheschließung ein modernes Bürgertum. „Da sollten wir stolz sein statt | |
ängstlich.“ | |
In Deutschland gibt es für Schwule und Lesben seit 2001 die Möglichkeit, | |
eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich | |
nicht mit der Ehe gleichgesetzt, vor allem nicht beim Adoptionsrecht. | |
2 Jun 2015 | |
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