# taz.de -- EU-Parlament verlangt Transparenz: Zweifel an Impfstoff-Deal | |
> Ärger im EU-Parlament: Abgeordnete kritisieren die fehlende Offenlegung | |
> der Vereinbarung mit den Pharmafirmen Biontech und Pfizer. | |
Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Charles Michel, Chef … | |
BRÜSSEL taz | Der [1][Impfstoff-Deal der EU mit den Pharmafirmen Pfizer und | |
Biontech] sorgt für Ärger in Brüssel. Im Europaparlament kritisierten | |
mehrere Abgeordnete die Geheimniskrämerei, die den Vertragsabschluss | |
begleite. Zudem wurden Zweifel an Angaben aus Berlin laut, wonach 100 | |
Millionen Impfdosen aus der EU-Bestellung nach Deutschland gehen sollen. | |
Die Europaabgeordneten begrüßten den Deal vom Mittwoch als wichtigen | |
[2][Fortschritt im Kampf gegen die Pandemie]. Mehrere Parlamentarier | |
bemängelten aber die fehlende Transparenz und forderten die Offenlegung der | |
Verträge, die die EU-Kommission geschlossen hat. | |
Es sei „von größter Bedeutung“, dass die Kommission die „Haftungs- und | |
Entschädigungsklauseln, Lizenzrechte und klinische Daten offenlegt“, sagte | |
die grüne Abgeordnete Jutta Paulus. Nur Transparenz schaffe Vertrauen. | |
Ähnlich äußerte sich ihre Luxemburger Parteifreundin Tilly Metz. Die | |
Brüsseler Behörde setze Steuergelder ein, ohne die Konditionen zu nennen, | |
so Metz. Damit unterlaufe sie die Kontrolle durch das Parlament. | |
Ein Kommissionssprecher rechtfertigte die Geheimhaltung. Der Vertrag mit | |
Pfizer und Biontech sei vertraulich, deshalb könne er keine Details nennen. | |
Auch Fragen nach dem Preis einer Impfdosis und den Haftungsregeln wollte | |
der Sprecher nicht beantworten. | |
## Finanzielle Risiken durch Vereinbarung | |
Zuvor hatte das Handelsblatt berichtet, dass der Deal mit Biontech und | |
Pfizer für die EU finanzielle Risiken berge. Die Union müsse die Hersteller | |
unter „bestimmten und strengen Bedingungen“ entschädigen. Wie die | |
Konditionen im Detail aussehen, ist nicht bekannt. | |
Unklar ist auch, wie viele Impfdosen aus der Bestellung nach Deutschland | |
gehen. Laut EU wird jedes Land gleichberechtigt versorgt – entsprechend | |
seiner Bevölkerungszahl. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte jedoch | |
von 100 Millionen Dosen für Deutschland gesprochen, was bei 300 Millionen | |
bestellten Einheiten einem deutlich höheren Anteil entspräche. Die | |
Hilfsorganisation Medico International warnte vor Impfnationalismus. Es | |
mache keinen Sinn, nur für die eigene Bevölkerung Impfdosen zu sichern, das | |
Virus schere sich nicht um Landesgrenzen. | |
12 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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