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# taz.de -- Direkte Demokratie in Österreich: Erster Erfolg für Nichtraucher
> Ein Antrag für ein Anti-Rauch-Begehren erhält über 100.000 Unterschriften
> – zum Ärger der FPÖ. Die will das Rauchverbot in Lokalen aufheben.
Bild: Und jetzt stellen Sie sich das mal total verqualmt vor
Wien taz | Die rechtspopulistische FPÖ steht vor einem Dilemma: Im
Wahlkampf hatte sie versprochen, ein bereits beschlossenes Rauchverbot in
Lokalen aufzuheben und die direkte Demokratie zu stärken. Vizekanzler
Heinz-Christian Strache, selbst starker Raucher, hatte die Raucherlobby
auch in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP erfolgreich vertreten.
Jetzt richtet sich das erste Volksbegehren unter der neuen Regierung
ausgerechnet gegen seine Raucherpläne.
Seit vergangenem Donnerstag liegt in den Bezirksämtern und Rathäusern der
Antrag für ein Anti-Rauch-Volksbegehren vor. Man kann auch online in der
virtuellen Amtsstube unterschreiben. Wenn mindestens ein Promille der
Bevölkerung unterzeichnet, muss das Innenministerium das Plebiszit
zulassen. Das sind 8.401 Stimmen.
Binnen drei Tagen waren bereits über 100.000 Unterschriften registriert.
Das ist die Hürde, die ein Volksbegehren nach der bisherigen Gesetzeslage
nehmen muss, damit sich das Parlament mit der Sache befassen muss.
Eingeleitet wurde das Plebiszitverfahren von der Krebshilfe und der
Ärztekammer. Die derzeit gültige Lösung mit Nichtraucherbereichen, die nach
dem Wunsch der FPÖ verlängert werden soll, hält der gerichtlich
zertifizierte Sachverständige Peter Tappler in einem Kommentar im Standard
für völlig nutzlos. Für ihn sind sie etwa „so sinnvoll wie Pissbereiche in
Swimmingpools“. Er spricht von 5.000 Herzinfarkten und 3.200 Schlaganfällen
„bei rauchenden und nichtrauchenden Österreichern!“, die die Verzögerung
des Tabakgesetzes nach sich ziehen würde.
## FPÖ betont gelassen
Das 2015 verabschiedete Tabakgesetz, das den Glimmstengel aus Lokalen
verbannt, sollte am 1. Mai 2018 in Kraft treten. Nach dem Willen der neuen
Regierung soll es noch vorher aufgehoben werden. Die FPÖ reagiert zwischen
betont gelassen und gereizt auf den unerwarteten Erfolg der
„DontSmoke“-Kampagne. Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch findet
dieses Volksbegehren „unseriös, weil es sich auf einen Gesetzestext, der
den Initiatoren noch gar nicht bekannt ist“, bezieht.
In der Tat ist der Entwurf noch nicht formuliert. Beauftragt damit ist
ausgerechnet FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein. Sie hatte
sich gegen geplante Kürzungen im Sozialbereich und für Nichtraucherschutz
ausgesprochen.
Belakowitsch glaubt, dass das Volksbegehren politisch motiviert ist. Denn
der Präsident der Ärztekammer Thomas Szekeres sei SPÖ-Mitglied. Der wehrt
sich. Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern allein um die Gesundheit.
Außerdem sei er vor vier Jahren verärgert aus der Partei ausgetreten.
Dass das Gesetz im Parlament durchfallen könnte, da auch viele
ÖVP-Abgeordnete gegen eine Aufweichung des Nichtraucherschutzes sind, kann
sich Belakowitsch nicht vorstellen. Denn die Reform sei mit dem
Koalitionspartner abgestimmt. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz hat
signalisiert, dass man sich an die Vereinbarung halten werde.
20 Feb 2018
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Rauchen
Österreich
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