# taz.de -- Deutsch-israelische Konsultationen: Israel kritisiert Merkels Irank… | |
> Die israelische Regierung hält nichts vom Versuch Deutschlands, das | |
> Iranabkommen zu retten. Es ist nicht der einzige Streitpunkt. | |
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Premier Benjamin Netanj… | |
Israel hat die Bundesregierung für ihre Haltung gegenüber dem Iran | |
kritisiert. Bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Israel warnten | |
am Donnerstag der israelische Präsident Reuven Rivlin und Regierungschef | |
Benjamin Netanjahu vor dem Regime in Teheran. | |
Berlin hatte das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran selbst ausgehandelt | |
und will es nach dem Ausstieg der USA nun retten. Israel ist ein | |
entschiedener Gegner jeglicher Normalisierung der Beziehungen zum Iran. | |
Rivlin sagte bei seinem Treffen mit Merkel: „Das iranische Monster muss | |
ausgehungert, nicht gefüttert werden.“ Er rief Europa auf, sich neuen | |
Sanktionen gegen Teheran anzuschließen. | |
Dabei sollte es bei den traditionellen deutsch-israelischen | |
Regierungskonsultationen nicht in erster Linie um den Iran gehen. | |
Diesjähriges Thema war die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und | |
Wissenschaft. Verschiedene Absichtserklärungen in Bezug auf | |
Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und Nanotechnologie sollten am | |
Donnerstagnachmittag unterzeichnet werden. | |
Die Regierungskonsultationen finden seit zehn Jahren abwechselnd in Israel | |
und Deutschland statt. In diesem Jahr fuhren neben der Kanzlerin sechs | |
Minister mit nach Israel, darunter Außenminister Heiko Maas (SPD) und | |
Innenminister Horst Seehofer (CSU). Erstmals war auch der | |
Antisemitismusbeauftragte Felix Klein dabei. | |
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung die Konsultationen abgesagt | |
und den Schritt mit Terminschwierigkeiten begründet. Hinter der Absage | |
dürften aber Verstimmungen im Zusammenhang mit der israelischen | |
Siedlungspolitik gestanden haben. Die Knesset hatte zuvor ein Gesetz | |
verabschiedet, das es ermöglicht, ungenehmigt errichtete Siedlungen auf | |
palästinensischem Privatland rückwirkend zu legalisieren. Ärger hatte es | |
wenig später auch wegen eines Treffens des damaligen Außenministers Sigmar | |
Gabriel mit zwei NGOs gegeben, die die israelische Besatzung Palästinas | |
offen kritisieren. Netanjahu sagte daraufhin sein geplantes Treffen mit | |
Gabriel ab. | |
Jetzt will die Bundesregierung offenbar zur Normalität zurückkehren. Ein | |
entsprechend harmloses Thema hatten die Konsultationen in diesem Jahr. So | |
forderte Merkel bei einem Treffen mit Start-up-Unternehmen, bei dem auch | |
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dabei war, eine engere | |
Zusammenarbeit im Hightech-Bereich und sprach von einer „schönen und | |
wirklich guten Form der Kooperation, die wir auch gern eingehen wollen“. | |
Das kann die Kanzlerin bei anderen Themen nicht sagen. Die Streitpunkte | |
haben im Vergleich zum Vorjahr eher noch zugenommen. Neben der Iranfrage | |
belastet ein [1][kleines Dorf im israelisch besetzten Westjordanland] die | |
Beziehungen. Israels Regierung will es abreißen, was Deutschland und andere | |
EU-Staaten kritisiert hatten. | |
Unterschiedlicher Meinung ist man auch beim Thema UNRWA. Die USA hatten | |
ihre Gelder für das UN-Palästinenser-Hilfswerk [2][gestrichen], woraufhin | |
Deutschland seine Mittel aufstockte und auch andere EU-Staaten dazu | |
aufforderte. Jerusalem hatte die Entscheidung der Regierung Trump dagegen | |
mit Wohlwollen registriert. | |
Am Donnerstagmorgen hatte Merkel in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem | |
einen Kranz niedergelegt. Anschließend erhielt die Kanzlerin die | |
Ehrendoktorwürde der Universität Haifa. Merkel sei ein Vorbild für Frauen | |
weltweit, begründete die Hochschule ihre Wahl. | |
4 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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