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# taz.de -- Datensammeln in Europa: Die EU plant eine Touristendatei
> Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu.
> Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden
> gespeichert.
Bild: Augenkontrolle, Gesichtsdaten: Zukünftig soll alles gespeichert bleiben
Freiburg taz | Die Europäische Union führt eine Vorratsdatenspeicherung für
Touristen und Geschäftsreisende ein. Am Mittwoch stimmte das Europäische
Parlament dem Aufbau eines Entry-Exit-System (EES, Ein- und Ausreisesystem)
zu. Die Mehrheit betrug 477 zu 139 Stimmen. Grüne und Linke votierten
dagegen.
Die neue Datei betrifft alle Nicht-EU-Bürger, die als Touristen oder
Geschäftsleute legal in die EU einreisen. Ob sie ein Visum haben oder vom
Visumzwang befreit sind (etwa US-Amerikaner), spielt keine Rolle.
Bei der Einreise werden die Fingerabdrücke von vier Fingern und ein
biometrisches Gesichtsbild gespeichert. Die Daten werden erst nach zwei
Jahren gelöscht. Wer länger als zulässig in der EU bleibt (zulässig sind 90
Tage innerhalb eines 180-Tage-Zeitraums), wird sogar vier Jahre
gespeichert.
Pro Jahr gibt es über 500 Millionen Einreisen von Nicht-EU-Bürgern. Bisher
erhielten sie bei der Einreise einen Stempel in ihren Reisepass, der aber
oft nicht gut zu entziffern war.
## Ziel: Einwanderungskontrolle
Die EU-Kommission schlägt deshalb schon seit 2008 ein Programm mit dem
Titel „smart borders“ („intelligente Grenzen“) vor. Ursprünglich sollt…
sich regelmäßig Reisende registrieren können, um dann mit ihren
biometrischen Daten vorrangig kontrolliert zu werden. Zu einem
entsprechenden Umbau von Grenzanlagen und Flughäfen wollten sich die
EU-Staaten aber nicht verpflichten lassen. Derartige Programme sind jetzt
freiwillig.
Es blieb die obligatorische Datensammlung. Ziel ist nun zum einen die
Einwanderungskontrolle. Künftig soll der Computer melden, wenn jemand zu
lange in der EU bleibt. Wie viele „Überzieher“ es gibt, ist bisher nicht
bekannt. Die Daten soll das Entry-Exit-System erst noch liefern. Wo sich
ein Überzieher aufhält, weiß das System dann aber nicht.
Als zweites Ziel kam 2016 noch die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer
Kriminalität hinzu. Die Sicherheitsbehörden sollen deshalb ebenfalls auf
das EES zugreifen können. So könnte etwa ein getöteter Tourist anhand
seiner Fingerabdrücke identifiziert werden.
Das EES soll von der EU-Agentur für große IT-Systeme (EU-Lisa) in Tallinn
(Estland) aufgebaut werden. Ab dem Jahr 2020 soll das EES startbereit sein.
Eine Studie des Europaparlaments bezifferte die Kosten für Entwicklung und
zehnjährigen Betrieb auf eine Milliarde Euro.
## „Unnötig und unverhältnismäßig“
„Das Entry-Exit-System ist unnötig und unverhältnismäßig“, kritisiert d…
grüne EU-Datenschutz-Experte Jan Philipp Albrecht. „Hier werden alle
Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt.“
Die Grünen berufen sich auf ein Gutachten, das der Europäische Gerichtshof
im Juli dieses Jahres zur anlasslosen Speicherung europäischer
Fluggastdaten in Kanada erstellt hat.
„Es ist ausreichend, wenn bei der Einreise im Schengen-Informations-System
(SIS) nachgeschaut wird, ob etwas gegen die Person vorliegt“, sagt
Albrecht. Die Abfrage im SIS ist heute schon vorgesehen. „Die EU-Staaten
versäumen aber oft, ihre Erkenntnisse über Verdächtige ins SIS
einzuspeisen“, kritisiert der Europaabgeordnete. „Lieber speichert man
jetzt die Daten von Millionen Unverdächtigen.“
25 Oct 2017
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Vorratsdatenspeicherung
Europäische Union
Datenschutz
Schwerpunkt Überwachung
Schengen-Abkommen
Jamaika-Koalition
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