# taz.de -- Däubler-Gmelin über Europa: „Bürger nicht dümmer als Politike… | |
> Herta Däubler-Gmelin ist für eine Volksabstimmung zum EU-Rettungsschirm. | |
> Vor ihrer Reise nach Karlsruhe und 37.000 Beschwerdeführern hat sie keine | |
> Angst. | |
Bild: Ein Schirm kann vor mehr als Regen schützen. | |
taz: Frau Däubler-Gmelin, am 12. September entscheidet das | |
Bundesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit des Rettungsschirms ESM und | |
des Fiskalpakts mit dem Grundgesetz. Werden Sie nach Karlsruhe fahren? | |
Herta Däubler-Gmelin: Natürlich, das gehört sich so. | |
Was erwarten Sie, wie wird das Gericht entscheiden? | |
Wenn Karlsruhe seiner bisherigen Rechtsprechung folgt, wird es feststellen, | |
dass die rote Linie überschritten ist und dass nicht einfach zentrale | |
Haushaltsbefugnisse des Bundestags auf die EU-Kommission und | |
Banken-Institutionen übertragen werden dürfen. | |
Was, wenn das Gericht nein sagt? | |
Das fänden die mehr als 37.000 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer | |
natürlich bedauerlich. Die Auseinandersetzung um den Weg zu mehr Europa | |
muss dann gerade unter denen weitergehen, die Europa ja wollen, aber ein | |
soziales Europa, in dem die Bürger das Sagen haben. Nicht Banken und | |
„Alternativlos“-Politiker. Die schaffen doch kein Vertrauen! | |
Welchen Sinn hätte eine Volksabstimmung zum ESM? | |
Auf jeden Fall müssten die Parteien endlich mal anfangen, ihre Pläne und | |
das zu erklären, was sie mit Europa vorhaben. Und es wäre klar: Europa ist | |
nur mit den Menschen zu machen. Ich bin überzeugt davon, dass das gelingen | |
kann. | |
Fürchten Sie nicht ein bloßes Nein von Bürgern, die die Materie nicht | |
durchdringen? | |
Nein. Ich halte die Bürgerinnen und Bürger nicht für dümmer als Politiker | |
oder Journalisten. | |
ESM, ESFS, Fiskalpakt – was erwidern Sie Leuten, die sagen, lasst mich | |
einfach in Ruhe, das versteht kein Mensch mehr. | |
Ich höre zu und rede mit ihnen. Es ist erstaunlich, wie wenige einfach | |
abblocken. | |
Sie kritisieren, die Bundesrepublik verkaufe den ESM als alternativlos. Was | |
wäre denn eine ernsthafte Alternative zum Rettungsschirm? | |
Schwaben wie ich halten natürlich Sparen für gut und den Abbau von Schulden | |
auch. Das nur auf den Schultern von Rentnern, Klein- und Normalverdienern | |
zu packen, ist falsch und ungerecht. Der DIW-Vorschlag für eine | |
Zwangsanleihe für Millionäre ist richtig und wichtig – europaweit. Der | |
Schuldentilgungsfonds ist wichtig, um Zeit und Luft zum Atmen und Verändern | |
zu bekommen. Außerdem ein europäischer Investitionspakt. Das gehört genau | |
wie mehr wirksame Regeln für Finanzen, Börsen und Märkte endlich vom | |
Europaparlament diskutiert, entschieden und kontrolliert! | |
Sie sind SPD-Mitglied, waren Bundesjustizministerin. Nun stellen Sie sich | |
mit der Klage gegen die Linie der eigenen Partei. Haben Sie auch | |
Unterstützer in der SPD? | |
Habe ich wirklich bei Ihnen den Eindruck hinterlassen, ich hätte während | |
meiner aktiven Zeit als Politikerin meinen Verstand am Eingang des | |
Parteibüros abgegeben? Natürlich sind eine Menge unserer Kläger Mitglieder | |
der SPD, aber auch der CDU/CSU, der Grünen, der FDP und der Piraten. Der | |
Streit geht ja quer durch alle Parteien und darüber hinaus. | |
Wie grenzen Sie sich gegen die ESM-Kritiker von rechts wie Peter Gauweiler | |
ab? | |
Es ist nicht unsere Aufgabe, uns gegen irgendwen abzugrenzen. | |
10 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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