# taz.de -- Cyril Ramaphosa ist vereidigt: Südafrikas neuer Präsident | |
> Machtwechsel geglückt: Der bisherige Staatschef Jacob Zuma ist seiner | |
> Abwahl per Rücktritt zuvorgekommen. Der ANC atmet auf. | |
Bild: Hat gut lachen: der neue südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa | |
Cyril Ramaphosa, der im Dezember neugewählte Vorsitzende von Südafrikas | |
Exbefreiungsbewegung ANC (Afrikanischer Nationalkongress), ist am | |
Donnerstag vor dem Parlament als neuer Staatschef des Landes vereidigt | |
worden. Die Parlamentarier hatten ihn zuvor ohne Gegenkandidaten per | |
Akklamation in dieses Amt gewählt. | |
In einer ersten Rede vor den Abgeordneten sagte der neue Präsident, er | |
werde gemeinsam mit den anderen politischen Parteien „hart arbeiten“, um | |
„das südafrikanische Volk nicht zu enttäuschen“. Er wolle den Südafrikan… | |
„in Bescheidenheit, Treue und Würde“ dienen. Der Kampf gegen Korruption | |
werde eine „Priorität“ sein. Ramaphosas erste kurze Ansprache wurde mit | |
Tänzen und stehenden Ovationen entgegengenommen. | |
[1][Cyril Ramaphosa folgt auf Jacob Zuma], der in der Nacht zuvor nach fast | |
neun Jahren an der Macht seinen Rücktritt als Präsident erklärt hatte. | |
Ramaphosa, ein früherer Bergarbeiterführer und langjähriger Vertrauter von | |
Südafrikas verstorbenem Freiheitshelden Nelson Mandela, hatte bereits im | |
Dezember Zuma als ANC-Chef abgelöst. | |
Partei und Öffentlichkeit werfen Zuma vor, ein korruptes Herrschaftssystem | |
um sich und seine Familie herum aufgebaut zu haben, mit Unterstützung der | |
reichen Unternehmerfamilie Gupta. Zuma durch den als integer geltenden | |
bisherigen Vizepräsidenten Ramaphosa zu ersetzen, galt vielen im ANC als | |
letzte Chance, den verlorenen Ruf wiederherzustellen und eine | |
Wahlniederlage 2019 abzuwenden. | |
Am Dienstag hatte der ANC nach einer 13-stündigen Vorstandssitzung Zuma vom | |
Amt des Staatschefs abberufen und ihn aufgefordert, das Amt niederzulegen. | |
Zuma weigerte sich und erklärte im Staatsfernsehen am Mittwoch, er wisse | |
nicht, was er falsch gemacht habe. Daraufhin beschloss die | |
ANC-Parlamentsfraktion, ein bereits von der linken Oppositionspartei EFF | |
(Economic Freedom Fighters) eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Zuma zu | |
unterstützen. Die Geschäftsführung des Parlaments zog die Abstimmung | |
darüber vom 22. auf den 15. Februar vor. Parallel dazu ging die Polizei mit | |
Razzien und Festnahmen gegen die Gupta-Familie vor. | |
## Hinweis auf kommende Spannungen | |
Damit war Zumas Schicksal besiegelt. In einer Fernsehansprache am späten | |
Mittwochabend erklärte Zuma, die neuen ANC-Beschlüsse bedeuteten, „dass ich | |
jetzt zum Rücktritt gezwungen bin“. In Südafrika wird der Präsident nicht | |
vom Volk gewählt, sondern vom Parlament, nachdem er ähnlich wie in | |
Deutschland als Spitzenkandidat seiner Partei bei Parlamentswahlen | |
angetreten ist. Er ist zugleich Staats- und Regierungschef. | |
Der Wechsel ist in Südafrika nicht einhellig begrüßt worden. Die linke | |
Oppositionspartei EFF forderte am Donnerstag erfolglos eine Abstimmung über | |
die Selbstauflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen. Als das | |
Parlamentspräsidium diese Abstimmung nicht zuließ, zog die EFF-Fraktion aus | |
dem Saal aus, noch bevor Ramaphosa gewählt werden konnte – ein Hinweis auf | |
kommende Spannungen. | |
Auch die größte südafrikanische Oppositionspartei, die liberale DA | |
(Demokratische Allianz), verlangte vorgezogene Neuwahlen – nächster | |
regulärer Wahltermin ist im April 2019. „Wir haben kein Jacob-Zuma-Problem, | |
wir haben ein ANC-Problem“, sagte der DA-Vorsitzende Mmusi Maimane. „Dies | |
ist ein Zeitpunkt, in dem wir uns an das südafrikanische Volk wenden und um | |
ein neues Mandat bitten müssen.“ DA-Fraktionsführer im Parlament, John | |
Steenhuisen, gratulierte Ramaphosa immerhin und schenkte ihm eine | |
kubanische Zigarre. | |
In Zumas Geburtsort Nkandla in der Provinz KwaZulu-Natal, wo er sich mit | |
Staatsgeldern ein pompöses Anwesen erbaut hat, demonstrierten mehrere | |
Menschen für Zuma. Der dortige ANC-Provinzverband sagte, Zuma sei einer | |
„konterrevolutionären Agenda“ zum Opfer gefallen und man werde ihn in der | |
Heimat willkommen heißen. | |
Die Aktienkurse an Südafrikas Börse und die Landeswährung legten deutlich | |
zu. | |
## Mehrere Minister ins Zuma-Gupta-System verstrickt | |
Ramaphosa muss sofort loslegen. Am Freitag soll er die jährliche | |
Grundsatzrede des Präsidenten „State of the Nation“ vor dem Parlament | |
halten, die eigentlich schon vergangene Woche angestanden hätte. Am | |
kommenden Mittwoch steht die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2018 an. | |
Zwischendrin muss Ramaphosa eine neue Regierung bilden – mehrere der | |
bisherigen Minister gelten als tief in das Zuma-Gupta-System verstrickt. | |
Eine Frage wird sein, ob der respektierte langjährige Finanzminister Pravin | |
Gordhan, den Zuma 2015 und erneut 2017 angeblich auf Betreiben der Guptas | |
entlassen hatte, in die Regierung zurückkehrt und damit internationales | |
Vertrauen in Südafrika wiederherstellt. Umgekehrt muss aber auch der | |
Zuma-treue Parteiflügel, der beim Parteitag im Dezember vergeblich Zumas | |
Exfrau Nkosazana Dlamini-Zuma gegen Ramaphosa ins Rennen um den | |
Parteivorsitz geschickt hatte, eingebunden bleiben. | |
15 Feb 2018 | |
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[1] /Kommentar-Wechsel-in-Suedafrika/!5485071 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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