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# taz.de -- Corona-Krise in Deutschland: Ausgangsbeschränkungen für Bayern
> In Bayern ist das Verlassen der eigenen Wohnung ab Samstag nur mit
> triftigen Gründen erlaubt. Auch in anderen Bundesländern soll es weitere
> Einschränkungen geben.
Bild: „Frische Luft tut gut“ – Ausgangsbeschränkung für Bayern auch: Ma…
München rtr/epd/dpa | Bayern verhängt als erstes Bundesland
Ausgangsbeschränkungen zur [1][Eindämmung des Coronavirus]. Dies gelte ab
Freitagnacht für vorläufig zwei Wochen, sagte Ministerpräsident Markus
Söder am Freitag in München. Es gebe trotz der bereits verhängten Maßnahmen
nach wie vor noch sehr viele Gruppenbildungen. „Wir können das nicht mehr
akzeptieren“, sagte der CSU-Chef.
Menschenansammlungen seien nicht mehr erlaubt. Lokale müssen schließen.
„Keine Gastronomie hat mehr geöffnet, nur noch, wenn es um to go, Drive-in
oder entsprechende Lieferungen geht. Dies ist auch etwas, was nahezu alle
Bundesländer jetzt umsetzen wollen“, erklärte Söder. In Kliniken, Alten-
und Behinderteneinrichtungen gilt ein generelles Besuchsverbot. „Wir
sperren nicht zu, aber wir fahren das öffentliche Leben fast vollständig
herunter“, sagte Söder: „Der Schutz der Bevölkerung ist der Maßstab.“ …
orientiere sich jetzt eins zu eins an den Maßnahmen in Österreich.
Es gehe der Landesregierung aber nicht darum, jetzt alles zuzusperren und
einen „Lagerkoller“ zu verursachen. Sport und spazieren gehen sind mit der
Familie oder mit dem Hund weiterhin möglich. „Frische Luft tut gut“, sagte
Söder. Auch könne jeder nach wie vor zur Arbeit gehen, insofern dies
notwendig sei und nicht von zu Hause aus gemacht werden könne. Auch der Weg
zum Einkaufen oder zu Ärzt*innen ist noch erlaubt. Allerdings dürfe es
keine Menschenansammlungen mehr geben.
Innenminister Joachim Herrmann kündigte bei der gemeinsamen
Online-Pressekonferenz verstärkte Polizeikontrollen an. Auf Basis des
bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetzes könnten die Behörden bei
Verstößen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro verhängen.
Bayern hat damit als erstes Bundesland bereits eine Entscheidung über
weitergehende Maßnahmen getroffen. Söder sagte, über entsprechende
Maßnahmen solle jedes Bundesland aufgrund seiner besonderen Lage
entscheiden. Bayern gehe auch wegen der zunehmenden Infektionen und seiner
Lage als Grenzregion voran. „Ich glaube, es wäre gut, wenn andere
Bundesländer folgen.“
Auch das Saarland will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus eine
Ausgangsbeschränkung erlassen. Das werde Ministerpräsident Tobias Hans
(CDU) noch am Freitag dem Kabinett zum Beschluss vorschlagen, teilte die
Staatskanzlei in Saarbrücken mit.
## Merkel am Sonntag in Beratungen zu Ausgangssperre
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen
beschlossen am Freitag, das öffentliche Leben weiter einzuschränken. In
Baden-Württemberg sind Menschenansammlungen von mehr als drei Personen auf
öffentlichen Plätzen nicht mehr erlaubt. In Rheinland-Pfalz wurde die
Schließung von Gaststätten angeordnet und Versammlungen von mehr als fünf
Menschen untersagt. Niedersachsen schließt ab Samstagabend alle Restaurants
und Cafés. Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen soll allerdings weiter
möglich bleiben.
In Berlin sollen am Sonntag Beratungen dazu stattfinden. Wie
Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin sagte, will
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der
Bundesländer dann entscheiden, ob die derzeit geltenden Beschränkungen
ausreichen. Dabei solle es eine „ernste, schonungslose Analyse“ darüber
geben, wie sehr sich die Bevölkerung an den Appell zur Vermeidung von
Sozialkontakten zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hält.
Als Reaktion auf die Sorglosigkeit vieler Menschen hatte die Diskussion
über Ausgangssperren oder Betretungsverbote von Parks und Plätzen vorher an
Fahrt aufgenommen. Die Entscheidung in Bayern war dem Sprecher der
Bundesregierung, Steffen Seibert, aber zunächst nicht bekannt. Dies zeige
sicherlich, dass die Absprache und die Koordination am Sonntag „besonders
wichtig ist“, sagte er vor der Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung
mahnte die Menschen in Deutschland abermals eindringlich, sich wegen der
Corona-Krise nicht in Gruppen zu treffen.
Über weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens wird Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) am Sonntag mit den Bundesländern beraten. Dabei werde die
Wirkung der bisherigen Maßnahmen schonungslos analysiert, kündigte Seibert
an. Zugleich gelte es, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. „Wir handeln als
Demokratie“, sagte er. „Das gilt jetzt, und das wird auch weiter gelten.“
Zur Frage nach einem Notstand sagte Seibert: „Der Begriff ist nicht
gefallen, und das hat Gründe.“
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte, es wäre
„unseriös“, jetzt schon darüber zu spekulieren, welche möglichen Maßnah…
in zwei oder drei Tagen noch anstehen könnten. Alle Anordnungen müssten den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Zur Klärung der verschiedenen
Begriffe in der öffentlichen Diskussion – wie Ausgangssperre und
Betretungsverbot – sagte er, es gebe keine einheitlichen, gesetzlich
gefassten Begriffe für die unterschiedlichen Auflagen. Eine öffentliche
Anordnung müsse aber verständlich und so beschrieben sein, dass sie für
alle eindeutig zu verstehen sei.
Kanzleramtschef Helge Braun sieht den Samstag als eine Wegmarke. „Wir
werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“,
sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Der Samstag ist ein entscheidender
Tag, den haben wir besonders im Blick.“
20 Mar 2020
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