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# taz.de -- Bundesregierung will Vetorecht: Feindliche Firmenübernahme
> Die Bundesregierung will künftig ein Vetorecht bei Firmenübernahmen aus
> dem Ausland haben. Bislang ging das nur im Rüstungsbereich.
Bild: Bisher hatte man keine Handhabe, als der chinesische Midea-Konzern den Ro…
Berlin taz | Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung verabschiedet,
mit der sie Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren
leichter verhindern kann. Künftig müssen Käufer aus Nicht-EU-Ländern
melden, wenn sie deutsche Firmen übernehmen wollen, die aus „besonders
sicherheitsrelevanten zivilen Wirtschaftsbereichen“ stammen. Die
Bundesregierung kann dann ein Veto einlegen.
Bisher war das nur bei Firmen aus dem Rüstungsbereich möglich. Die neue
Verordnung richtet sich zwar nicht explizit gegen China. Doch bereits im
Februar forderten Deutschland, Frankreich und Italien die EU-Kommission
auf, gegen unfaire Übernahmen aus China vorzugehen.
Oft, so hieß es damals, stecke der chinesische Staat dahinter, der
strategisch Schlüsselindustrien im Ausland aufkaufe. Im vergangenen Jahr
hatte die Bundesregierung keine Handhabe, als der chinesische Midea-Konzern
den Augsburger Roboterhersteller Kuka übernahm.
Nun darf das Bundeswirtschaftsministerium auch bei „sicherheitsrelevanten
Technologien“ einschreiten, etwa bei Softwareherstellern, die Programme für
kritische Infrastrukturen schreiben, bei Firmen, die mit Überwachung
beschäftigt sind, oder Cloud-Computing-Diensten. Die Bundesregierung
rechnet mit fünf bis zehn Fällen im Jahr.
## Mögliche EU-weite Maßnahmen
Die Verordnung ist eine Maßnahme in einem größeren politischen Ringen, in
dem es um die Grundprinzipien freier Handel versus berechtigte
Sicherheitsinteressen europäischer Regierungen vor dem Aufkauf von
Schlüsseltechnologie durch ausländische Staatskonzerne geht – und damit um
Fragen künftiger Technologieführerschaft.
Die EU-Kommission wog beide Argumente im Mai dieses Jahres ab und kam zu
dem Schluss, es brauche „vorsichtige Analyse und angemessene Maßnahmen“.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will im September in seiner Rede
zur Lage der Union mögliche EU-weite Maßnahmen präsentieren.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie reagierte vergrätzt. „Ein
Außenwirtschaftsrecht, das Investitionen mehr und mehr blockiert, lehnt der
BDI ab“, erklärte Stefan Mair von der Hauptgeschäftsführung des Verbandes.
13 Jul 2017
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Bundesregierung
Investoren
China
EU-Kommission
Bremerhaven
China
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