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# taz.de -- Brexit-Chaos in Großbritannien: Irgendwas, irgendwann
> Die britische Politik sucht nach dem Brexit, den sie am 29. März verlegt
> hat. Alles, was schon gescheitert ist, könnte nochmal abgestimmt werden.
Bild: Warten auf Erleuchtung: Das Parlamentsgebäude in London
Berlin taz | Das Gezerre um den Brexit im britischen Parlament geht in
dieser Woche fröhlich weiter. Nachdem die Abgeordneten am Freitag im
dritten Anlauf Theresa Mays Brexit-Deal mit der EU erneut [1][abgelehnt]
hatten, erwägt die Regierung, ihn ein viertes Mal zur Abstimmung zu
stellen. Die Abgeordneten beraten derweil noch am Montag erneut über ihre
eigenen Brexit-Modelle, die sie am vergangenen Mittwoch alle [2][abgelehnt]
hatten.
Das Kalkül auf allen Seiten ist, dass es irgendwann für irgendetwas eine
Mehrheit gibt, und sei es nur zufällig. Mit dieser Mehrheit soll die
Regierung dann nach Brüssel geschickt werden, um beim nächsten
EU-Sondergipfel am 10. April zu begründen, warum Großbritannien nicht am
12. April ohne Deal aus der EU ausscheiden soll, sondern stattdessen eine
längere Brexit-Verschiebung samt Teilnahme an den Europawahlen im Mai
möchte.
Premierministerin Theresa May schöpft Genugtuung daraus, dass ihr Deal bei
jeder Abstimmung mehr Zustimmung findet. [3][Im Januar] war er mit 202 zu
432 Stimmen durchgefallen, [4][am 12. März] mit 242 zu 391; am 29. März
waren es nur noch 286 zu 344.
Das sind deutlich mehr als die Stimmen für jede der von den Abgeordneten
selbst zur Wahl gestellte Alternativen zwei Tage davor. Damals lag die
Option eines zweiten Referendums mit 268 Stimmen vorn, dicht gefolgt vom
Verbleib in der EU-Zollunion mit 264 Stimmen. Zumindest diese beiden
Modelle werden also ab Montag weiter behandelt.
Da auch Mays Deal einen Verbleib in der Zollunion beinhaltet, als zentrales
Element des sogenannten Nordirland-Backstops, wächst nun unter
Brexit-Anhängern die Sorge, dass am Ende eine wie auch immer geartete
Zollunion herauskommt. Eine Zollunion will auch die Labour-Opposition.
Experten aller Lager weisen aber immer wieder auf ein Problem hin: Bei
Mitgliedschaft in der EU-Zollunion ohne Mitgliedschaft in der EU müsste
Großbritannien seine Märkte einseitig für Freihandelspartner der EU öffnen,
aber seine Exporteure könnten nicht selbst von EU-Freihandelsabkommen
profitieren – und eigene Abkommen könnte das Land nicht abschließen. In
dieser misslichen Situation befindet sich derzeit die Türkei.
Am Wochenende forderten 170 konservative Abgeordnete – die Mehrheit der
Fraktion – die Premierministerin schriftlich auf, den Austritt aus der
EU-Zollunion nicht zur Disposition zu stellen, darunter auch zahlreiche
Minister. Die Regierung scheint immer tiefer gespalten.
Da May zuletzt sowohl ihren Rücktritt im Falle der Annahme ihres Deals
angeboten als auch erklärt hat, sie stehe als Premierministerin nicht für
eine längere Brexit-Verschiebung samt Europawahl zur Verfügung, wird
ohnehin von ihrem baldigen Rücktritt ausgegangen.
31 Mar 2019
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## AUTOREN
Dominic Johnson
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