| # taz.de -- Brasiliens Ex-Präsident aus Haft entlassen: Lula ist frei | |
| > Luiz Inácio Lula da Silva darf sein Berufungsverfahren nun in Freiheit | |
| > abwarten – einen Freispruch von der Korruption bedeutet seine Entlassung | |
| > aber noch lange nicht. | |
| Bild: „Ich gehe hier ohne Hass.“, sagte Lula nach seiner Entlassung | |
| Curitiba dpa | Der zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilte | |
| brasilianische [1][Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva] ist vorerst | |
| wieder auf freiem Fuß. Nach 580 Tagen hinter Gittern verließ der 74-Jährige | |
| am Freitag das Polizeipräsidium von Curitiba, wo er seit April 2018 eine | |
| Haftstrafe wegen Korruption verbüßt hatte. Kurz zuvor hatte ein Richter in | |
| der Stadt im Süden des Landes seine vorläufige Freilassung angeordnet. | |
| Der frühere Staatschef wurde von zahlreichen Anhängern begeistert | |
| empfangen, als er an der Seite seiner Anwälte und der Vorsitzenden seiner | |
| Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, aus dem Tor der Polizeizentrale trat. | |
| „Lula ist frei, Lula ist frei“, skandierte die Menge. Er streckte eine | |
| geballte Faust zum Himmel und umarmte viele Menschen. | |
| „Der verfaulte Teil des brasilianischen Staates, der Justiz, der | |
| Abgeordneten, der Staatsanwaltschaft und der Polizei versucht die Linke, | |
| die Arbeiterpartei und Lula zu kriminalisieren“, sagte er in seiner Rede. | |
| Er dankte seinen Anhängern, die 19 Monate vor dem Polizeipräsidium von | |
| Curitiba ausgeharrt und seine Freiheit gefordert hatten. „Ihr wart die | |
| Nahrung der Demokratie, die mich hat durchhalten lassen“, rief er den | |
| Menschen zu. | |
| Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass in erster und | |
| zweiter Instanz verurteilte Straftäter bis zur Ausschöpfung aller möglichen | |
| Rechtsmittel auf freiem Fuß bleiben dürfen. Weil die Unschuldsvermutung bis | |
| zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel gelte, sei eine vorzeitige Inhaftierung | |
| unzulässig, urteilten die Richter. Damit machten sie den Weg frei für die | |
| Freilassung von Tausenden Verurteilten – darunter auch Lula. | |
| ## Lula galt als Lichtgestalt der Linken | |
| [2][Wegen Korruption] verbüßt der frühere Staatschef derzeit eine | |
| achtjährige Freiheitsstrafe. Er soll von dem Bauunternehmen OAS die | |
| Renovierung eines Luxus-Appartements im Küstenort Guarujá angenommen haben | |
| und der Firma im Gegenzug Auftrage des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras | |
| in Aussicht gestellt haben. Lula dementiert die Anschuldigungen und spricht | |
| von einer politischen Verschwörung gegen ihn. | |
| Lula galt lange Zeit als Lichtgestalt der lateinamerikanischen Linken. Mit | |
| Sozialprogrammen holte er Millionen Menschen aus der bittersten Armut. Auch | |
| wirtschaftlich boomte Brasilien während seiner Amtszeit (2003-2010). | |
| Allerdings blühte unter seiner Präsidentschaft auch die Korruption in der | |
| größten Volkswirtschaft in der Region. | |
| Im Zuge der Ermittlungen zum größten Korruptionsskandal Lateinamerikas, | |
| „Lava Jato“ (Autowäscherei), um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras | |
| wird in Brasilien gegen Dutzende Politiker, Funktionäre und Unternehmer | |
| ermittelt | |
| Aufgrund seiner Verurteilung konnte Lula im vergangenen Jahr nicht an der | |
| Präsidentenwahl teilnehmen, bei der der populäre Linkspolitiker laut | |
| Umfragen gute Chancen auf eine Rückkehr ins höchste Staatsamt gehabt hätte. | |
| Stattdessen zog der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro in den | |
| Präsidentenpalast ein. Zu seinem Justizminister machte er Sérgio Moro – | |
| jenen Richter, der Lula hinter Gitter gebracht hatte. | |
| „Ich gehe hier ohne Hass. Mit 74 Jahren ist in meinem Herzen nur Platz für | |
| die Liebe, denn die Liebe wird in diesem Land siegen“, sagte Lula. „Dem | |
| Minister Moro will ich sagen: Sie haben keinen Mann festgenommen, sondern | |
| versucht, eine Idee zu töten. Aber diese Idee verschwindet nicht und ich | |
| möchte weiter für sie kämpfen.“ | |
| 9 Nov 2019 | |
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