# taz.de -- Boris Rhein beerbt Bouffier in Hessen: Sicher nicht die erste Wahl | |
> Boris Rhein wird Chef der hessischen CDU und neuer Ministerpräsident. | |
> Dabei schien der einstige Hardliner 2012 schon politisch erledigt. | |
Bild: Boris Rhein (l) freut sich: er wird Chef der hessischen CDU und neuer Min… | |
FRANKFURT A M. taz | Boris Rhein, CDU, soll hessischer Ministerpräsident | |
werden. Das teilte der amtierende Ministerpräsident und | |
CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier nach einer Sitzung der Parteispitze | |
am Freitag in Fulda mit. | |
Rhein, 50, ist sicher nicht Volker Bouffiers erste Wahl. Die beiden | |
CDU-Politiker sind durch Erfolge, Niederlagen und Brüche verbunden. | |
Als Bouffier 1999 nach dem überraschenden Wahlsieg der CDU 1999 in Hessen | |
Innenminister wurde, sorgte der damals erst 27jährige CDU-Parlamentsneuling | |
Rhein mit Brandreden gegen die vermeintlich lasche Rechts- und Innenpolitik | |
der rot-grünen Vorgängerregierung für Flankenschutz: Schleierfahndung, | |
Vorratsdatenschutz, Lauschangriffe auch auf Privatwohnungen – Bouffier | |
drückte eine neue „Sicherheitsarchitektur“ für Hessen durch. | |
Mehrfach ging Rhein dabei über die Grenzen des verfassungsmäßig erlaubten. | |
Der junge Jurist Rhein gab den Adjutanten. Angriffslustig, rhetorisch | |
geschliffen, polemisch. 2009 beförderte ihn Bouffier zu seinem | |
Staatssekretär. | |
## Rhein hat auch mal lobende Worte für eine Linke | |
Doch spätestens mit der „Polizeichefaffäre“ kam das Tandem aus dem Tritt. | |
Bouffier hatte rechtswidrig einen Polizeibeamten aus seinem persönlichen | |
und politischen Umfeld als Polizeipräsident eingesetzt. Bouffier versuchte | |
seinem Staatssekretär die Verantwortung zuzuschieben, doch der spielte | |
nicht mit. Als Bouffier 2008 zum Ministerpräsident aufrückte, kam er | |
gleichwohl an Rhein nicht vorbei und berief ihn zum Innenminister. | |
Der neue Minister untersagte den hessischen Sicherheitsbehörden im Zuge der | |
Aufarbeitung des NSU-Skandals die Vernichtung interner Akten und gab eine | |
interne Untersuchung in Auftrag. Das dabei entstandene, zunächst [1][für | |
120 Jahre gesperrte geheime Dossier], sorgt bis heute für Kritik und | |
Spekulationen über das Versagen der Sicherheitsbehörden und Bouffiers | |
fragliche Rolle dabei. | |
Lange galt Rhein als Kandidat für Bouffiers Nachfolge. Seine Ambitionen | |
schienen indes erledigt, als er 2012 im Wettstreit mit dem damaligen | |
SPD-No-Name Peter Feldmann bei der Direktwahl zum Frankfurter | |
Oberbürgermeister überraschend scheiterte. Die grünen Stammwähler hatten | |
ihn nicht gewählt, trotz Empfehlungen aus der schwarz-grünen | |
Regierungskoalition im Römer. | |
## Neustart 2019 | |
Rhein überlebte politisch als Wissenschaftsminister. Nach der Landtagswahl | |
2019 wechselte er auf den Posten des Landtagspräsidenten. Das eher | |
repräsentative Amt nutzte der zweifache Familienvater für einen Neustart. | |
Im hessischen Landtag, berüchtigt für den harten Stil der politischen | |
Auseinandersetzung, verstand es Rhein, zwischen den Lagern zu vermitteln. | |
In schwierigen Situationen, nach dem Lübcke-Mord und nach [2][den | |
rassistischen Morden in Hanau], fand er die richtigen Worte und suchte das | |
Gespräch mit den Opferfamilien. | |
Er pflegt ein gutes Verhältnis sowohl zum Grünen Koalitionspartner, als | |
auch zu FDP und SPD. Und er konnte es sich sogar leisten, der Linken Janine | |
Wissler freundliche Worte nachzurufen, als die in die Bundespolitik | |
wechselte. Er werde sie im Landtag vermissen bekannte Rhein und lobte die | |
Kollegin als eine „beeindruckende Persönlichkeit“ und „blitzgescheit“.… | |
der konservativen Mittelstandsvereinigung der hessischen CDU, der Rhein | |
angehört, sind lobende Worte für Linke, die hier grundsätzlich als | |
„Extremisten“ gelten, eigentlich tabu. | |
25 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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