# taz.de -- Bestechungsvorwurf in Österreich: Strache erneut vor Gericht | |
> Dem rechten Ex-Vize-Kanzler Strache wird Bestechlichkeit und Bestechung | |
> vorgeworfen. Er soll einem Unternehmer gegen Geld einen Posten besorgt | |
> haben. | |
Bild: Heinz-Christian Strache am Dienstag im Wiener Straflandesgericht | |
WIEN taz | Österreichs Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache steht wieder | |
im Rampenlicht. Allerdings feiert er kein Comeback als Politiker, sondern | |
er gibt ein Gastspiel im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Landesgericht. | |
[1][Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit. Wieder einmal.] | |
Angeklagt ist neben Strache der schwerreiche Immobilienunternehmer | |
Siegfried Stieglitz aus Oberösterreich. Die Wirtschafts- und | |
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm vor, 10.000 Euro – | |
gestückelt in vier Tranchen – an den FPÖ-Verein Austria in Motion | |
überwiesen zu haben. | |
Die WKStA hält es für erwiesen, dass diese Zahlungen eine Gegenleistung für | |
ein Aufsichtsratsmandat in der Autobahnen- und | |
Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) waren. Diese lag | |
nach Bildung der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) und | |
Strache (FPÖ) in der Kompetenz des FPÖ-geführten Infrastrukturministeriums. | |
Mehrere Chat-Verläufe, die auf Straches Handy sichergestellt wurden, | |
belegen, wie der Selfmade-Millionär seinen Freund Strache gedrängt hatte, | |
ihn auch noch in den Aufsichtsrat der Bundesbahnen ÖBB zu hieven. | |
Bei seiner Einvernahme vor der WKSTA machte Stieglitz kein Geheimnis | |
daraus, dass er aus Prestigegründen Aufsichtsratsmandate in staatsnahen | |
Betrieben sammle: „Ich hatte davon geträumt, wie ich die Bahnhöfe | |
entwickeln werde.“ Dass der Aufsichtsrat dafür nicht zuständig war, wusste | |
er offenbar nicht. | |
## Verdeckte Parteispenden | |
Die Erkenntnis, dass der Verein Austria in Motion zum Zweck der | |
Kanalisierung verdeckter Parteispenden gegründet wurde, verdankt die | |
Öffentlichkeit ebenso dem vor drei Jahren publik gewordenen Ibiza-Video, | |
wie die Beschlagnahme des Strache-Handys samt Chats. Die Spenden stehen in | |
verdächtig zeitlicher Nähe zu den Wahlen 2017 und der Berufung in den | |
Aufsichtsrat 2018. | |
Dass Strache Angst hatte, gegen politische Compliance-Regeln zu verstoßen, | |
legt die Absage einer Einladung zu einer Reise nach Dubai nahe, wo | |
Stieglitz 2019 seinen 50. Geburtstag feiern wollte. Ob ein Teil der Spende | |
in die privaten Tasche Straches geflossen sei, über ein Unternehmen, das | |
Wohnungen ankauft, ist Gegenstand eines separaten Prozesses. | |
Vor Beginn der Verhandlung am Dienstag zeigten sich die beiden Angeklagten | |
zuversichtlich, „die Vorwürfe entkräften zu können.“ Strache war bereits | |
2021 wegen Bestechlichkeit [2][zu einer noch nicht rechtskräftigen | |
Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden]. Der neue Prozess ist | |
auf sechs Verhandlungstage anberaumt. Das Urteil wird Ende Juli erwartet. | |
7 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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