# taz.de -- Bandengewalt in Haiti: Noch keine internationale Mission | |
> Haitis Regierungskrise hält an. Ohne eine neue Regierung wird auch die | |
> Entsendung einer Polizeimission schwierig. Die UN warnen vor einer | |
> Hungersnot. | |
Bild: Versorgungsmangel: Straßenszene aus Port-au-Prince, Haiti, 12. März | |
NAIROBI/PORT-AU-PRINCE dpa | Nach der [1][Rücktrittsankündigung des | |
haitianischen Regierungschefs] verzögert Kenia nach Medienberichten die | |
zugesagte Entsendung von Polizisten in den Karibikstaat. Der Einsatz im | |
Rahmen einer geplanten multinationalen Sicherheitsmission wird aus Sicht | |
des Außenministeriums in Nairobi erst möglich sein, wenn Haiti wieder eine | |
Regierung hat, wie unter anderem die [2][New York Times] und die | |
kenianische Zeitung Daily Nation am Dienstag berichteten. | |
Nach Gesprächen in Jamaika hatte die [3][karibische Staatengemeinschaft | |
Caricom am Montag (Ortszeit) die Gründung eines haitianischen | |
Übergangspräsidialrats angekündigt], der eine neue Interimsregierung | |
bestimmen und den Weg hin zu Wahlen ebnen soll. Kurz darauf kündigte | |
Interimspremierminister Ariel Henry an, zurückzutreten, sobald der Rat | |
seinen Nachfolger bestimmt habe. | |
Henry hatte die Regierungsgeschäfte kurz nach der Ermordung des Präsidenten | |
Jovenel Moïse im Juli 2021 übernommen. Seitdem gab es keine Wahlen, das | |
Land hat weder einen Präsidenten noch ein Parlament. Als Henry im Jahr 2022 | |
eine massive Erhöhung der Kraftstoffpreise ankündigte, kam es zu großen | |
Protesten und Plünderungen. | |
Laut den Vereinten Nationen kontrollieren brutal agierende Banden rund 80 | |
Prozent der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Die zwei mächtigsten | |
Banden schlossen sich Ende Februar zusammen und forderten Henrys Rücktritt, | |
während der Regierungschef auf einer Auslandsreise war. Von dieser ist er | |
bis heute nicht zurückgekehrt – Henry soll sich zurzeit in Puerto Rico | |
aufhalten. Die Reise hatte ihn unter anderem nach Kenia geführt, wo am 1. | |
März beide Staaten die Entsendung von 1.000 kenianischen Polizeibeamten | |
nach Haiti vereinbarten. Dabei hatte ein [4][kenianisches Gericht den | |
Einsatz zuvor für verfassungswidrig erklärt]. | |
## Eine der schwersten Lebensmittelkrisen der Welt | |
Der UN-Sicherheitsrat hatte die Mission zur Unterstützung der haitianischen | |
Polizei bereits im Oktober genehmigt. Kenia erklärte sich bereit, die | |
Führung zu übernehmen. Auch Benin, die Bahamas, Bangladesch, Barbados und | |
der Tschad sagten Einsatzkräfte zu. Beim Caricom-Treffen in Kingston | |
erhöhte US-Außenminister Antony Blinken die finanzielle Hilfszusage der USA | |
für die Mission um 100 Millionen auf 300 Millionen Dollar (rund 274 | |
Millionen Euro). Der US-Kongress gab jedoch bisher nur einen Teil davon | |
frei. Nach Angaben eines UN-Sprechers vom Montag gingen zur Finanzierung | |
des Einsatzes erst 10,8 Millionen Dollar ein. | |
Der Sprecher teilte außerdem mit, der Plan zur Deckung des humanitären | |
Bedarfs in Haiti, für den 674 Millionen US-Dollar benötigt würden, sei nur | |
zu 2,6 Prozent finanziert. Fast die Hälfte der rund 11 Millionen Einwohner | |
des Landes leidet nach Schätzung der Vereinten Nationen unter akutem | |
Hunger. In Haiti herrsche eine der schwersten Lebensmittelkrisen der Welt, | |
sagte der WFP-Landesdirektor in Haiti, Jean-Martin Bauer. „1,4 Millionen | |
Haitianer sind einen Schritt von einer Hungersnot entfernt.“ | |
Die UN-Organisation befürchtet, dass die schon jetzt nicht ausreichenden | |
Bemühungen um humanitäre Hilfe zum Erliegen kommen könnten, weil die | |
schlechte Sicherheitslage den Zugang zu den Menschen behindere, aber auch | |
wegen versiegender finanzieller Mittel. Auch die Welthungerhilfe forderte | |
die internationalen Geldgeber auf, die humanitären Mittel für Haiti | |
aufzustocken. | |
13 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Chaos-und-Gewalt-in-Haiti/!5997312 | |
[2] https://www.nytimes.com/2024/03/12/world/americas/kenya-haiti-police-deploy… | |
[3] /Krise-in-Haiti/!5997205 | |
[4] /Vorerst-doch-keine-Haiti-Mission-der-UN/!5965850 | |
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