# taz.de -- Vorerst doch keine Haiti-Mission der UN: Gericht in Kenia stoppt UN… | |
> Kenias Regierung hatte 1.000 Polizisten auf eine UN-Mission gegen | |
> Bandenkriminalität nach Haiti schicken wollen. Das hat ein Gericht jetzt | |
> gestoppt. | |
Bild: Die haitianische Polizei sollte unterstützt werden, Port-au-Prince, 5. A… | |
NAIROBI epd | Ein Gericht in Kenia hat die Entsendung von Polizisten nach | |
Haiti vorerst gestoppt. Es bedürfe einer Einbindung der Öffentlichkeit in | |
die Entscheidung, erklärte das Gericht am Montag. Die Regierung hatte Haiti | |
die Bereitstellung von 1.000 Polizisten im Rahmen einer UN-Mission in | |
Aussicht gestellt, um die massive Bandengewalt im Karibikstaat zu | |
bekämpfen. Innenminister Kithure Kindiki sagte der Zeitung [1][Daily | |
Nation] am Dienstag, die innere Sicherheit Kenias sei keineswegs in Gefahr. | |
Oppositionspolitiker waren gerichtlich gegen das Vorhaben vorgegangen, weil | |
ein Polizeieinsatz im Ausland nach ihrer Argumentation gegen die Verfassung | |
verstößt und die innere Sicherheit gefährdet. Bereits davor hatten | |
Oppositionelle eine Entscheidung im Parlament dazu gefordert. In Kenia | |
verüben Mitglieder der Al-Shabaab-Miliz aus dem benachbarten Somalia immer | |
wieder Anschläge. | |
Das Gericht entschied nun, dass bis zum 24. Oktober keine Polizisten | |
entsendet werden dürfen. In der Zeit könnten weitere Einwände vorgebracht | |
werden. | |
Anfang vergangener Woche hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen | |
für die [2][Einrichtung einer UN-Mission in Haiti] unter der Leitung Kenias | |
gestimmt. Die USA haben versprochen, Kenias Beteiligung an der Mission | |
finanziell zu unterstützen, schicken aber kein eigenes Personal. | |
Haiti befindet sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen und politischen | |
Krise. [3][Banden] kämpfen um die Macht und terrorisieren die Bevölkerung. | |
Nach UN-Angaben sind etwa 200.000 Menschen auf der Flucht, rund die Hälfte | |
von ihnen Kinder. Bereits vergangenes Jahr hatte die haitianische Regierung | |
die UN um Unterstützung gebeten. | |
Doch der geplante Einsatz Kenias stößt nicht nur bei der Opposition auf | |
Kritik. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International | |
sprechen sich dagegen aus. Die kenianische Polizei falle immer wieder mit | |
Verstößen gegen die Menschenrechte auf. Sie sei deshalb nicht geeignet, | |
Sicherheitskräfte in anderen Ländern auszubilden. | |
10 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://nation.africa/kenya/news/cs-kindiki-says-going-to-haiti-won-t-affec… | |
[2] /Gang-Kriminalitaet-in-Haiti/!5961112 | |
[3] /Gewalt-in-Haiti/!5931889 | |
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