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# taz.de -- Krise in Haiti: Regierung dringend gesucht
> Die Staaten der karibischen Gemeinschaft verhandeln in Jamaika über
> Haitis Zukunft. Mehrere Vorschläge für eine Übergangsregierung sind im
> Gespräch.
Bild: Während in Jamaica über die Zukunft Haitis verhandelt wird, terrorisier…
Frankfurt/M. taz | Ein Ausweg aus der haitianischen Krise wird derzeit in
Jamaika verhandelt: Seit Montag tagen dort die Staaten der karibischen
Gemeinschaft (Caricom), die bereits vergangene Woche mit unterschiedlichen
haitianischen Vertretern verhandelten, um eine Übergangslösung zustande zu
bekommen. Konkret im Gespräch sind mehrere Varianten für eine
Übergangsregierung.
Der wichtigste Vorschlag kommt von dem 2021 gegründeten und wesentlich von
Organisationen der haitianischen Zivilgesellschaft getragenen sogenannten
Montana Accord, in dem auch Vertreter des Unternehmertums, der Kirche, der
Partei Famni Lavalas und der haitianischen Diaspora in den USA organisiert
sind.
In einem Papier für die Sitzung der Caricom schlagen sie unter anderem die
Bildung eines fünfköpfigen Präsidentschaftsrats vor, der aus Personen
bestehen solle, die nachweislich weder in Verbrechen verwickelt sind, noch
mit Gangs in Verbindung gebracht werden können. Die Ratsmitglieder sollen
laut diesem Vorschlag nicht bei späteren Wahlen kandidieren können und auch
keine eigenen parteipolitischen Interessen verfolgen.
Zum ersten Mal hat sich diese Gruppierung auch hinter den Einsatz einer
[1][internationalen Polizeimission unter der Führung Kenias] gestellt.
Bislang wurde diese Gruppierung von den USA, der EU und der
UNO-Haiti-Vertretung allerdings weitestgehend ignoriert.
## Krise „dank einer desaströsen US-Politik“
Andere politische Parteien, denen eine Nähe zu den bisherigen Regierungen
unterstellt wird, haben ebenfalls einen Vorschlag vorgelegt. Die
Forderungen der USA nach einer Einigung aller politischen Kräfte lehnten
die Organisationen des Montana Accords bis dato ab, weil sie dann mit
politischen Kräften zusammenarbeiten müssten, die für die Krise maßgeblich
verantwortlich sind. Unterdessen schlagen die USA und Kanada vor, dass der
Chef des Kassationsgerichts – einer Art Verfassungsgericht – übergangsweise
die Präsidentschaft übernehmen soll.
Dieser Vorschlag entspräche der haitianischen Verfassung. Allerdings ist
nach Jahren der systematischen Schwächung des Justizapparats die Frage
offen, ob das Kassationsgericht noch die nötige Glaubwürdigkeit als
unabhängiges Gremium besitzt.
Der stellvertretende US-Außenminister Brian Nichols erklärte am Wochenende
„Es ist dringend. Es gibt keine schlimmere humanitäre Krise als die in
Haiti.“ Diese Erklärung löste eine Debatte auf X. So kritisierte ihn die
US-Journalistin Amy Wilentz, eine der renommiertesten Kennerinnen Haitis in
den USA, unter anderem dafür, dass „die USA zwei Jahre lang tatenlos
zugesehen haben, wie sich diese Krise entfaltet“.
Auch einer der wichtigsten haitianischen Unternehmer, der Chef des
Tele-Unternehmens digicel, Maarten Boute, twitterte: „Die USA müssen ihre
[2][Rolle in der gegenwärtigen Krise Haitis] anerkennen. Gangs, die vom
Drogenschmuggel für den US-Konsum leben, ausgestattet mit Waffen aus den
USA, sind dank einer desaströsen US-Politik immer stärker geworden.“
Inzwischen wurde der deutsche Botschafter gemeinsam mit Vertreter:innen
der EU am Sonntag in die Dominikanische Republik ausgeflogen. Die
US-Botschaft holte ebenfalls Personal nach Hause und hat Special Forces der
Marines zum Schutz vor Ort.
12 Mar 2024
## LINKS
[1] /Vorerst-doch-keine-Haiti-Mission-der-UN/!5965850
[2] /Bandengewalt-in-Haiti-eskaliert/!5994728
## AUTOREN
Katja Maurer
## TAGS
Haiti
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