# taz.de -- Krise in Haiti: Regierung dringend gesucht | |
> Die Staaten der karibischen Gemeinschaft verhandeln in Jamaika über | |
> Haitis Zukunft. Mehrere Vorschläge für eine Übergangsregierung sind im | |
> Gespräch. | |
Bild: Während in Jamaica über die Zukunft Haitis verhandelt wird, terrorisier… | |
FRANKFURT/M. taz | Ein Ausweg aus der haitianischen Krise wird derzeit in | |
Jamaika verhandelt: Seit Montag tagen dort die Staaten der karibischen | |
Gemeinschaft (Caricom), die bereits vergangene Woche mit unterschiedlichen | |
haitianischen Vertretern verhandelten, um eine Übergangslösung zustande zu | |
bekommen. Konkret im Gespräch sind mehrere Varianten für eine | |
Übergangsregierung. | |
Der wichtigste Vorschlag kommt von dem 2021 gegründeten und wesentlich von | |
Organisationen der haitianischen Zivilgesellschaft getragenen sogenannten | |
Montana Accord, in dem auch Vertreter des Unternehmertums, der Kirche, der | |
Partei Famni Lavalas und der haitianischen Diaspora in den USA organisiert | |
sind. | |
In einem Papier für die Sitzung der Caricom schlagen sie unter anderem die | |
Bildung eines fünfköpfigen Präsidentschaftsrats vor, der aus Personen | |
bestehen solle, die nachweislich weder in Verbrechen verwickelt sind, noch | |
mit Gangs in Verbindung gebracht werden können. Die Ratsmitglieder sollen | |
laut diesem Vorschlag nicht bei späteren Wahlen kandidieren können und auch | |
keine eigenen parteipolitischen Interessen verfolgen. | |
Zum ersten Mal hat sich diese Gruppierung auch hinter den Einsatz einer | |
[1][internationalen Polizeimission unter der Führung Kenias] gestellt. | |
Bislang wurde diese Gruppierung von den USA, der EU und der | |
UNO-Haiti-Vertretung allerdings weitestgehend ignoriert. | |
## Krise „dank einer desaströsen US-Politik“ | |
Andere politische Parteien, denen eine Nähe zu den bisherigen Regierungen | |
unterstellt wird, haben ebenfalls einen Vorschlag vorgelegt. Die | |
Forderungen der USA nach einer Einigung aller politischen Kräfte lehnten | |
die Organisationen des Montana Accords bis dato ab, weil sie dann mit | |
politischen Kräften zusammenarbeiten müssten, die für die Krise maßgeblich | |
verantwortlich sind. Unterdessen schlagen die USA und Kanada vor, dass der | |
Chef des Kassationsgerichts – einer Art Verfassungsgericht – übergangsweise | |
die Präsidentschaft übernehmen soll. | |
Dieser Vorschlag entspräche der haitianischen Verfassung. Allerdings ist | |
nach Jahren der systematischen Schwächung des Justizapparats die Frage | |
offen, ob das Kassationsgericht noch die nötige Glaubwürdigkeit als | |
unabhängiges Gremium besitzt. | |
Der stellvertretende US-Außenminister Brian Nichols erklärte am Wochenende | |
„Es ist dringend. Es gibt keine schlimmere humanitäre Krise als die in | |
Haiti.“ Diese Erklärung löste eine Debatte auf X. So kritisierte ihn die | |
US-Journalistin Amy Wilentz, eine der renommiertesten Kennerinnen Haitis in | |
den USA, unter anderem dafür, dass „die USA zwei Jahre lang tatenlos | |
zugesehen haben, wie sich diese Krise entfaltet“. | |
Auch einer der wichtigsten haitianischen Unternehmer, der Chef des | |
Tele-Unternehmens digicel, Maarten Boute, twitterte: „Die USA müssen ihre | |
[2][Rolle in der gegenwärtigen Krise Haitis] anerkennen. Gangs, die vom | |
Drogenschmuggel für den US-Konsum leben, ausgestattet mit Waffen aus den | |
USA, sind dank einer desaströsen US-Politik immer stärker geworden.“ | |
Inzwischen wurde der deutsche Botschafter gemeinsam mit Vertreter:innen | |
der EU am Sonntag in die Dominikanische Republik ausgeflogen. Die | |
US-Botschaft holte ebenfalls Personal nach Hause und hat Special Forces der | |
Marines zum Schutz vor Ort. | |
12 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Katja Maurer | |
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