# taz.de -- Ausländische Firmen verlassen Russland: Kreml droht Chefs mit Haft | |
> Zuerst wollte Russland ausländische Unternehmen nur enteignen. Jetzt | |
> droht der Kreml den Führungskräften von Coca Cola oder IBM sogar mit | |
> Gefängnis. | |
Bild: Geschäft in Russland vorläufig eingestellt: Coca-Cola-Fabrik bei Moskau | |
BERLIN taz | [1][Nachdem am vergangenen Mittwoch die russischen Schritte | |
zur Verstaatlichung ausländischer Unternehmen konkreter wurden], verschärft | |
Moskau den Ton nun ein weiteres Mal. Laut dem Wall Street Journal, das sich | |
auf Insiderkreise beruft, haben russische Strafverfolgungsbehörden | |
ausländischen Unternehmen im Land gedroht, führende Mitglieder der | |
russischen Abteilungen verhaften zu lassen, sollten sie die Regierung | |
kritisieren. | |
Mindestens eines der Unternehmen habe die Kommunikation mit ihren | |
russischen Mitarbeiter*innen daraufhin stark begrenzt, aus Angst, die | |
Nachrichten könnten abgefangen werden. Andere sollen Führungskräfte | |
ausgeflogen haben. Zu den betroffenen Firmen zählen laut der Zeitung Coca | |
Cola, McDonalds und der Elektronikhersteller IBM. Ob auch deutschen | |
Unternehmen gedroht wurde, ist nicht bekannt. | |
Am Mittwochabend hatte eine Regierungskommission einen Gesetzentwurf | |
gebilligt, der die externe Kontrolle über ausländische Unternehmen | |
vorsieht, die sich aus Russland zurückgezogen haben. Der Entwurf sieht vor, | |
ein „beschleunigtes Insolvenzverfahren“ einzuleiten, wenn ausländische | |
Unternehmen ihre Produktion stoppen oder sich ganz aus dem Land | |
zurückziehen. Daraufhin solle ein externes Management eingesetzt werden. | |
Die betroffene Firma habe danach fünf Tage Zeit, die Tätigkeit in Russland | |
wieder aufzunehmen oder ihre Anteile zu verkaufen, andernfalls solle das | |
Unternehmen nach drei Monaten versteigert werden. | |
Laut dem Wall Street Journal sollen auch eingetragene Markenzeichen von der | |
Enteignung betroffen sein. Dmitri Medwedjew, Vorsitzender der | |
Regierungspartei Einiges Russland, sagte, dass die Enteignungen dazu dienen | |
sollen, Arbeitsplätze und systemrelevante Produktionen zu erhalten. | |
## Von Lieferkettenproblemen betroffen | |
Dass Unternehmen ihre Produktion einstellen, liegt nicht allein an ihrer | |
politischen Haltung gegenüber der russischen Invasion in der Ukraine. Viele | |
sind auch von den Lieferkettenproblemen und dem Verfall des Rubels | |
betroffen, die aus den [2][Sanktionen von USA und EU] resultieren. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich laut dem britischen | |
Guardian am darauffolgenden Tag in einer Minister*innenrunde dafür | |
ausgesprochen, die Unternehmen „denjenigen zu übertragen, die tatsächlich | |
arbeiten wollen“. Dafür gebe es genügend rechtliche und | |
marktwirtschaftliche Instrumente. Der Kieler Wirtschaftswissenschaftler | |
Alexander Sandkamp sagte dazu der taz, er gehe nicht davon aus, dass dieses | |
Vorgehen mit internationalem Recht vereinbar ist. | |
14 Mar 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Waack | |
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