# taz.de -- Auflösung des Thüringer Landtags: Freie Bahn für Neuwahlen | |
> Abweichler aus der CDU haben vereinbarte Pläne zur Auflösung des | |
> Thüringer Landtags ins Wanken gebracht. Jetzt springt eine | |
> FDP-Abgeordnete ein. | |
Bild: Auflösung des Thüringer Landtags: die Stimme der FDP-Abgeordneten Ute B… | |
DRESDEN taz | Mit Hilfe der FDP-Abgeordneten Ute Bergner könnte der | |
Thüringer Landtag am 19. Juli doch noch seine Selbstauflösung beschließen. | |
Damit ist der Weg frei für Neuwahlen parallel zur Bundestagswahl. | |
Auf das Verfahren, binnen Jahresfrist Neuwahlen anzusetzen, hatten sich | |
Linke, SPD und Grüne wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach dem | |
[1][Kemmerich-Debakel 2019] mit der CDU verständigt. Die rot-rot-grüne | |
Koalition verfügt nicht über eine eigene Mehrheit im Landtag. Doch in der | |
vorigen Woche [2][lehnten vier CDU-Abgeordnete diese eigentlich | |
abgesprochene Selbstauflösung ab], womit die erforderliche | |
Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen außer Reichweite geriet. Die fehlende | |
Stimme soll nun von Ute Bergner kommen, sicherte sie „verbindlich“ zu. | |
Sie verspreche sich von Neuwahlen und neuen Abgeordneten eine Rückkehr zur | |
derzeit unmöglichen Sacharbeit, erklärte die FDP-Abgeordnete gegenüber dem | |
MDR. CDU-Fraktionschef Mario Voigt reagierte sichtlich erleichtert und | |
sprach von „staatspolitischer Verantwortung“. Sein SPD-Kollege Matthias | |
Heym hingegen kritisierte, dass sich die CDU nun aus dem „Ersatzteillager | |
der Opposition“ bediene. Man habe einen Stabilitätspakt mit der Union | |
geschlossen, von dem sie jetzt abweiche, indem sie die vier Abweichler | |
gedanklich bereits „ausbuche“. | |
Diese vier Abgeordneten, darunter Christina Tasch aus dem Landkreis | |
Eichsfeld und Michael Heym aus Südthüringen, hatten am Mittwoch erst ihre | |
Ablehnung bekräftigt und die Ankündigung weiterer Gespräche durch | |
Fraktionschef Voigt als „deplatziert“ bezeichnet. Nach taz-Informationen | |
stehen hinter ihrer Verweigerung nicht nur inhaltliche Argumente, sondern | |
eine tiefe Spaltung der CDU-Fraktion. | |
In der CDU-Fraktionssitzung zu Beginn der Vorwoche kam es zu lautstarken | |
Auseinandersetzungen, bei denen sogar das Wort „Kameradenschwein“ fiel. Die | |
vier Abweichler gelten als Anhänger des ehemaligen Fraktionschefs und | |
Spitzenkandidaten Mike Mohring. Der Wahlverlierer war im vorigen Frühjahr | |
auch unter Druck der Gruppe um seinen Nachfolger Voigt zurückgetreten und | |
führt seither in der Fraktion nur noch ein Schattendasein. | |
27 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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