# taz.de -- UN gegen israelische Siedlungen: Netanjahu bestellt Botschafter ein | |
> Ganz am Ende seiner achtjährigen Amtszeit lässt Obama zum ersten Mal eine | |
> UN-Resolution gegen die israelischen Siedlungen zu. | |
Bild: Das Verhältnis zu Obama gilt seit Jahren als angespannt (Archivbild) | |
JERUSALEM dpa | Nach der Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die | |
israelische Siedlungspolitik hat Israel eine Reihe von Maßnahmen | |
eingeleitet. Das Land will jetzt seine Beziehungen zu den Vereinten | |
Nationen auf den Prüfstand stellen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu | |
wies das Außenministerium am Sonntag an, einen „Aktionsplan“ auszuarbeiten. | |
Dieser solle dem Sicherheitskabinett binnen eines Monats vorgelegt werden. | |
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen | |
Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich | |
Ost-Jerusalem aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen | |
internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost | |
bezeichnet. Netanjahu verurteilte die Resolution als „schändlich und | |
anti-israelisch“. | |
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman stoppte am Sonntag die | |
Zusammenarbeit mit der Palästinenserbehörde in politischen und zivilen | |
Fragen. Die Sicherheitszusammenarbeit soll allerdings normal weitergehen. | |
Der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett rief außerdem dazu auf, | |
als Reaktion auf den UN-Beschluss weite Teile des palästinensischen | |
Westjordanlandes zu annektieren. In einem ersten Schritt solle die | |
Siedlerstadt Maale Adumim dem Staat Israel zugeschrieben werden. „In der | |
nahen Zukunft werden wir Schritte unternehmen, um die israelische | |
Rechtsprechung auf Maale Adumim und den Rest von Judäa und Samaria (das | |
Westjordanland) auszuweiten“, sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei | |
seinem Sprecher zufolge. | |
## Netanjahu freut sich auf Donald Trump | |
US-Präsident Barack Obama verzichtete kurz vor Ende seiner Amtszeit und | |
trotz aller Interventionen der israelischen Regierung und des neu gewählten | |
Präsidenten Donald Trump auf ein Veto, um die Annahme der Resolution im | |
Sicherheitsrat zu verhindern. Die anderen 14 Mitglieder des höchsten | |
UN-Gremiums nahmen die Resolution an, die erste verabschiedete UN-Erklärung | |
zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren. | |
Israel bestellte am Sonntag die Botschafter jener Staaten ein, die für den | |
Beschluss gestimmt haben. Außerdem bestellte Netanjahu persönlich den | |
US-Botschafter Dan Shapiro ein, wie sein Sprecher bestätigte. Netanjahu | |
habe das Außenministerium angewiesen, die ausländischen Repräsentanten zu | |
rügen, berichtete die Nachrichtenseite ynet. In Israel beginnt die | |
Arbeitswoche regulär am Sonntag, Weihnachten wird nur von einer Minderheit | |
gefeiert. | |
Der Regierungschef hatte zuvor bereits diplomatische Schritte gegen die | |
Antragssteller der Resolution, Neuseeland und Senegal, eingeleitet. | |
Außerdem lud er seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Groisman aus, der | |
am Mittwoch zu einem Besuch in Israel erwartet wurde. Auch die Ukraine | |
stimmte für die Resolution. | |
Netanjahu sprach am Sonntag von einer sehr unausgewogenen Resolution, die | |
„sehr feindselig“ Israel gegenüber sei. „Wir haben keinen Zweifel daran, | |
dass die Obama-Regierung sie initiiert hat, dahinter stand, die | |
Formulierungen koordiniert und gefordert hat, dass sie verabschiedet wird“, | |
sagte der Regierungschef. Sein Verhältnis zu Obama gilt seit Jahren als | |
angespannt – vor allem auch wegen des Siedlungsstreits. Er freue sich auf | |
eine Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung unter Donald Trump, | |
bekräftigte Netanjahu. | |
Der ehemalige palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat rief Israel am | |
Sonntag zu neuen Friedenverhandlungen auf. Der Weltsicherheitsrat habe | |
Israel mit seiner Resolution gegen Siedlungen signalisiert, dass es wählen | |
müsse zwischen einer Fortsetzung der Siedlungspolitik oder einer Koexistenz | |
mit den Palästinensern, sagte Erekat dem israelischen Armeesender. „Wir | |
müssen den Friedensprozess retten, wir müssen die Zwei-Staaten-Lösung | |
retten“, sagte Erekat. Die Friedenverhandlungen unter US-Vermittlung liegen | |
seit 2014 brach. | |
25 Dec 2016 | |
## TAGS | |
Israel | |
John Kerry | |
Anti-Israel | |
Anti-Israel | |
Israel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Nahostgipfel in Paris: Eine überflüssige Veranstaltung | |
Das Treffen wird in den Geschichtsbüchern untergehen. Es wird die beiden | |
Völker dem Ziel der Zweistaatenlösung keinen Schritt näherbringen. | |
Kolumne Gott und die Welt: Prophetische Rede | |
US-Außenminister John Kerry hat nichts anderes verkündet als das absehbare | |
Ende des jüdischen Staates. Ein solcher kann nur demokratisch sein. | |
Kommentar Verhältnis Israel-USA: Netanjahu sauer auf Obama | |
Schon das von Obama eingefädelte Atomabkommen mit Iran hat in Israel für | |
Entsetzen gesorgt. Die jüngste UN-Resolution führt jetzt fast zum Eklat. | |
Kommentar Israel und die UN-Resolution: Sie siedeln in der Vergangenheit | |
Zu komfortabel ist die gegenwärtige Situation für Netanjahu. Für ihn gibt | |
es keinen Grund, über Frieden mit den Palästinensern zu verhandeln. | |
Benjamin Netanjahu nach UN-Resolution: Sein Wüten kennt keine Grenzen | |
In seinem Furor über die Resolution gegen israelische Siedlungen weitet | |
Israels Premier seine Attacken aus. Kritik kommt aus den USA. |