| # taz.de -- Angeblich Strafanzeige erstattet: Schlammschlacht bei der Linken | |
| > Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić wirft dem Hamburger Vorstand vor, ihr | |
| > Büro betreten und durchsucht zu haben. Es gibt Zweifel an ihren Aussagen. | |
| Bild: Sauer auf die Hamburger Parteigenoss:innen: Bundestagsabgeordnete Żaklin… | |
| Hamburg taz | Der [1][Streit in der Hamburger Linken] hat in den | |
| vergangenen Monaten schon für viele Eklats gesorgt, nun geht es munter | |
| weiter: Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Žaklin Nastić wirft Teilen | |
| ihres Landesvorstandes vor, ihr Büro illegal betreten zu haben und | |
| möglicherweise gar ihre Unterlagen durchsucht zu haben. Sie habe daraufhin | |
| Anzeige gegen den Geschäftsführer, dessen Stellvertreterin sowie gegen | |
| unbekannt wegen Landfriedensbruchs gestellt. | |
| Das teilte sie dem [2][Hamburger Abendblatt mit.] Der Geschäftsführer | |
| Christoph Timann bestreitet die Vorwürfe, vermutet darin eher ein weiteres | |
| Manöver von Nastić, gegen den ihr verfeindeten Landesvorstand zu wettern. | |
| „Das entwickelt sich zur Schlammschlacht“, sagt Timann. | |
| Gegenüber der taz bestätigt Nastić ihre Vorwürfe. „Es handelt sich hierbei | |
| nicht um eine Vermutung, dass mein Wahlkreis-Büro wiederholt unbefugt von | |
| Dritten betreten wurde“, sagt Nastić. „Der Landesgeschäftsführer Christo… | |
| Timann ist erwischt worden, als er gerade dabei war, mein Büro zu | |
| betreten.“ | |
| Dass dabei auch ihre Unterlagen durchsucht worden seien, hält sie für | |
| denkbar: „Herr Timann – und auch andere – hätten unzählige Gelegenheiten | |
| gehabt, dort auch Unterlagen anzusehen und zu vervielfältigen“, sagt | |
| Nastić. Gegenüber dem Abendblatt sprach sie gar von „Stasi-Manier“. | |
| ## Hat Timann bloß ein Paket angenommen? | |
| Nastićs Büro befand sich in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle. | |
| „Dort ist sie kürzlich ausgezogen und uns noch Miete schuldig“, sagt | |
| Timann. Als Geschäftsführer hat er einen Schlüssel für dieses Büro – „… | |
| Notfälle, etwa wenn es brennt, oder auch um an Frau Nastić adressierte | |
| Pakete abzulegen.“ Das sei auch von früheren Geschäftsführern und früheren | |
| Bundestagsabgeordneten so gehandhabt worden. | |
| Mitte März sei ein sperriges Paket für Nastić angekommen. Timann und ein | |
| Mitarbeiter hätten es angenommen und in ihr Büro gestellt. „Daraufhin ist | |
| sie offenbar auf die Idee gekommen, diese Vorwürfe zu erheben“, sagt | |
| Timann. | |
| Nastić wiederum betont, Timann sei dort ohne Post in der Hand gesehen | |
| worden. Und schließlich habe sie ja ein Postfach für diese Zwecke. Timann | |
| verweist darauf, dass das besagte Paket dort nicht hineingepasst hätte. Den | |
| Vorfall habe sie mit dem Landesvorstand und auch der Spitze der | |
| Bürgerschaftsfraktion besprechen wollen, doch der habe Nastićs Vorwürfe | |
| nicht ernst genommen. Da wiederum widerspricht Timann: Nastić habe sofort | |
| mit einer Anzeige gedroht, Einladungen zu Vorstandssitzungen habe sie nicht | |
| angenommen. | |
| Dass die zum Flügel um Sahra Wagenknecht gehörende Nastić nun die Vorwürfe | |
| öffentlich macht, geschieht wenige Tage, [3][nachdem die Bundesspitze sich | |
| erstmals klar von Wagenknecht distanziert hatte.] „Die Zukunft der Linken | |
| ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, beschloss die Spitze einstimmig. | |
| ## Flügelstreit lähmt Partei seit Monaten | |
| Seit Monaten ist die Partei – insbesondere auf Bundesebene – gelähmt durch | |
| den Flügelstreit. Die Parteispitze zeigte sich bislang machtlos gegenüber | |
| dem Wagenknecht-Flügel. Der lanciert seit Längerem die Idee einer | |
| Abspaltung von der Partei, die aus ihrer Sicht nurmehr von Lifestyle-Linken | |
| dominiert würde – die hätten die pazifistischen Wurzeln der Partei verraten | |
| und den Bezug zu den Problemen der vermeintlich einfachen Leute verloren. | |
| Auch in Hamburg geht dieser Riss durch die Landespartei. Hier sind die | |
| Machtverhältnisse jedoch gegenwärtig eindeutig: Auf dem [4][Parteitag im | |
| vergangenen September] wurden die Wagenknecht-Anhänger:innen an den Rand | |
| gedrückt. Der dort gewählte neue Landesvorstand um die beiden Vorsitzenden | |
| Sabine Ritter und Thomas Iwan hat sich nun klar hinter den Beschluss die | |
| Bundespartei gestellt. | |
| Damit verbunden hat er die Aufforderung an Nastić, auch sie solle nun ihr | |
| Bundestagsmandat niederlegen, das sie bei der vergangenen Bundestagswahl | |
| über die linke Landesliste erhalten hatte: „Die Bundespartei fordert alle | |
| Bundestagsabgeordneten auf, die an konkurrierenden Parteiprojekten | |
| arbeiten, ihr Mandat niederzulegen“, heißt es in einer Mitteilung des | |
| Vorstands. „Dieser Beschluss geht auch an unsere Hamburger | |
| Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić, um ihr die Gelegenheit zu geben, sich | |
| zur Frage einer Mandatsniederlegung vor dem Hintergrund der auch ihr | |
| geltenden Aufforderung des Parteivorstands zu verhalten.“ | |
| ## Nastić ruft Bundesvorstand zum Rücktritt auf | |
| Nastić reagierte gegenüber der Jungen Welt umgehend: „Mit diesem Beschluss, | |
| von dem ich über Twitter erfahren habe, hat sich der geschäftsführende | |
| Landesvorstand in Hamburg genau wie der Bundesvorstand endgültig als | |
| politisch verantwortungslos geoutet“, sagte Nastić. [5][Den Bundesvorstand | |
| wiederum ruft sie nun zum Rücktritt auf.] | |
| Auch in anderen Landesverbänden im Norden geht das Ringen nun weiter: So | |
| poltert etwa der frühere Landesvorsitzende der niedersächsischen Linken, | |
| Lars Leopold, gegen den Beschluss der Parteispitze. „Die vom Parteivorstand | |
| forcierte und von unserem Landesvorstand beklatschte Spaltung unserer | |
| Partei lehnen wir strikt ab“, gab Leopold zusammen mit weiteren | |
| Hildesheimer Linken-Mitgliedern bekannt. | |
| Zwar sind Nastićs Vorwürfe gegenüber dem Landesvorstand nun in der Welt, es | |
| gibt jedoch Zweifel daran, ob sie das tatsächlich strafrechtlich überprüfen | |
| lassen will. Zwar bestätigt sie auf Nachfrage am Mittwoch auch der taz, sie | |
| habe Anzeige erstattet. Und das bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. | |
| Zum Stand der Ermittlung befragt, wissen jedoch weder die Hamburger Polizei | |
| noch die Staatsanwaltschaft etwas von der angeblichen Strafanzeige. „Uns | |
| liegt dazu nichts vor“, heißt es auf Nachfrage bei der Polizei. „Wir haben | |
| dazu keine Informationen“, gibt die Staatsanwaltschaft bekannt. | |
| 14 Jun 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Interne-Chats-der-Hamburger-Linken/!5895238 | |
| [2] https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article238683385/Watergate-bei… | |
| [3] /Linkspartei-bricht-mit-Wagenknecht/!5939549 | |
| [4] /Linken-Landesparteitag-in-Hamburg/!5881124 | |
| [5] https://www.jungewelt.de/artikel/452685.zerfall-der-linkspartei-der-vorstan… | |
| ## AUTOREN | |
| André Zuschlag | |
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