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# taz.de -- Amri-Untersuchungsausschuss Berlin: „Die Aktenberge sind riesig“
> In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses wird es auch um die
> jüngsten Akten-Skandale gehen, sagt Benedikt Lux (Grüne).
Bild: 19. Dezember 2016: Bei dem Attentat auf dem Breitscheidplatz kamen 12 Men…
taz: Herr Lux, an diesem Freitag tagt der Amri-Untersuchungsausschuss zum
12. Mal. Welche Rolle wird der Aktenskandal spielen, der an Ostern bekannt
geworden ist?
Benedikt Lux: Er wird eine kleine Rolle spielen. Am Ende der Sitzung werden
wir das noch mal ansprechen.
Was passiert ist, finden Sie demnach nicht mehr skandalös?
Der Parlamentspräsident hat inzwischen bestätigt, dass mit den Akten nicht
sachgerecht umgegangen wurde.
Wie vom Abgeordnetenhaus angefordert, hatte die Senatsverwaltung für Justiz
dem Büro des Amri-Untersuchungsschusses Originalakten der
Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Diese Akten hat die
Justizverwaltung dann anders sortiert und mit Aufklebern versehen vom
Ausschussbüro zurückbekommen.
Dass die Akten umsortiert und neu etikettiert worden sind, hätte nicht
stattfinden dürfen. Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass Akteninhalte
verändert worden sind. Der Verantwortungsbereich muss geklärt werden. Aber
ich habe ein Interesse daran, nach vorne zu schauen und die
Aufklärungsarbeit fortzusetzen.
Hallo? Es handelt sich um Originalakten, die durcheinandergebracht worden
sind, nicht um Kopien.
Der Vorgang ist sehr unschön, aber er wurde weitestgehend aufgeklärt. Ich
gehe davon aus, dass er sich nicht wiederholt.
Sah die Aufklärung nicht eher so aus, dass von der CDU versucht wurde,
letztlich der Justizverwaltung die Schuld in die Schuhe zu schieben? Die
habe dem Ausschuss ein Aktenchaos geliefert, wurde behauptet.
Die Justizverwaltung trifft keine Schuld. Sie hat dem
Untersuchungsausschuss vertraut und Originalakten ausgehändigt, so wie sie
von den Strafvollstreckungsbehörden geführt wurden. Die Justizverwaltung
wäre zudem jederzeit bereit gewesen, dem Ausschuss die Methode der
staatsanwaltschaftlichen Aktenführung zu erklären. Doch statt nachzufragen,
wurden die Originalakten umsortiert. So wurden zentrale Beweismittel
verändert.
Wer trägt dafür die Verantwortung?
Das liegt im Verantwortungsbereich des Ausschussvorsitzenden Burkard
Dregger (CDU). An ihn wurden die Unterlagen adressiert. Darüber wird auch
zu sprechen sein.
Ist Dregger nach dieser Geschichte noch als Vorsitzender tragbar?
Es ist an ihm, die Aufklärung in den Mittelpunkt zu stellen.
Wenn die Grünen wegen der Akten am Freitag kein Fass mehr aufmachen wollen
– was ist bei der Sitzung dann zu erwarten?
Ein sehr spannender Zeuge. Beim Staatsschutz war er zu dem Zeitpunkt, als
Amri überwacht wurde, Dezernatsleiter für islamistische Gefährder und
Terrorismus. Wir wollen wissen, wie der Staatsschutz aufgestellt war, wie
die Fussilet-Moschee beobachtet worden ist. Aus solchen Fragen können wir
mehr Rückschlüsse ziehen über die strukturellen Mängel und Probleme im
Bereich des Staatsschutzes.
Aus dem Bericht der polizeiinternen Ermittlungsgruppe „Lupe“ sind erste
Ergebnisse durchgesickert. Demzufolge wurde bei der Telefonüberwachung
Amris jedes vierte Gespräch nicht ins Deutsche übersetzt. Wie bewerten Sie
das?
Das ist das Grundproblem zunehmender Überwachung. In der Bundesrepublik
werden immer mehr Menschen beobachtet und immer mehr Gesetze beschlossen,
die das ermöglichen. Aber die Auswertung funktioniert nicht konsequent. Der
Heuhaufen wird immer größer, in dem ich die Stecknadel suche.
Was folgt daraus?
In den Gesprächen mit den Ermittlern geht es deshalb auch darum,
herauszufinden, wie es dazu kommen konnte, dass die angeordnete Observation
nicht richtig stattfand – damit sich solche Fehler nicht wiederholen. Es
geht darum, angesichts beschränkter Ressourcen vernünftige Prioritäten zu
setzen. Diese müssen dann auch konsequent umgesetzt werden.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unlängst, dass in der Geschäftsstel…
des Sonderermittlers Bruno Jost im Hause der Senatsinnenverwaltung auch
noch Akten zum Fall Amri gefunden worden sind. Jost hat seinen
Abschlussbericht bereits im Oktober 2017 vorgestellt. Der
Untersuchungsausschuss hätte die Akten also längst bekommen müssen.
Es handelte sich um eine Nachlässigkeit, die inzwischen behoben ist. Die
Akten werden nicht unter den Tisch fallen, weil wir noch mindestens zwei
Jahre mit der Untersuchung beschäftigt sein werden. Daran kann man auch
sehen, wie riesig die Datenmengen und Aktenberge zum Fall Amri sind. Der
Untersuchungsausschuss kann sich die Zeit nehmen, gründlich zu untersuchen.
Ermittler, die Gefahren beseitigen müssen, haben diese Zeit nicht.
Zum Thema Akten gehört auch, dass das Verfahren gegen zwei Polizeibeamte
eingestellt worden ist. Sie sollen einen Bericht über Amris Drogengeschäfte
manipuliert haben. Was sagen Sie zu der Verfahrenseinstellung?
Ich respektiere die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dass das keine
Strafvereitelung war. Die Staatsanwälte haben sehr gründlich ermittelt. Sie
haben aber auch klipp und klar gesagt: Was die Polizei gemacht hat, war
nicht sauber. In der Sache wird ja jetzt disziplinarrechtlich
weiterermittelt.
Kann der Untersuchungsausschuss die beiden Beamten nun auch als Zeugen
vernehmen?
Wir werden es versuchen. Was den Vorwurf der Strafvereitelung betrifft,
haben sie ja nichts mehr zu befürchten. Es könnte natürlich sein, dass sie
sich in anderen Punkten auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen, um sich
nicht selbst belasten zu müssen.
Was versprechen Sie sich von einer Aussage?
Es ist ganz wichtig, die Ermittler an der Basis zu hören, also die Leute,
die direkt vor Ort an Amri dran waren. Bislang haben wir vor allem
Funktionäre und vorgesetzte Polizistinnen und Polizisten gehört. In
Untersuchungsausschüssen ist es oft so, dass die Probleme unten an der
Basis abgeladen werden. Dabei gibt es auch viele Führungs- und
Organisationsprobleme. Dazu würde ich die beiden Ermittler gern befragen.
20 Apr 2018
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
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