# taz.de -- Amazonas-Fonds für den Regenwald: Bolsonaro will Geld zweckentfrem… | |
> Aufgabe des Amazonas-Fonds ist der Kampf gegen die Abholzung des | |
> Regenwalds. Nun will Brasilien das Geld an enteignete Großgrundbesitzer | |
> auszahlen. | |
Bild: Die Aufgabe des Fonds ist der Kampf gegen die Abholzung des Regenwaldes | |
Soll keiner sagen, Deutschland tue nichts fürs Klima. Die Bundesrepublik | |
zahlt zusammen mit Norwegen und der brasilianischen Erdölfirma Petrobras in | |
den Amazonas-Fonds ein. Aufgabe des Fonds ist der Kampf gegen die Abholzung | |
des Regenwaldes, etwa durch Finanzierung von Wiederaufforstungen und | |
Hilfsmaßnahmen für indigene BewohnerInnen. Mehr als 753 Millionen Euro sind | |
seit 2010 zusammengekommen, knapp 43 Millionen davon stammen aus | |
Deutschland. | |
Jetzt will Umweltministers Ricardo Salles Mittel aus dem Fonds für | |
Entschädigungen von Großgrundbesitzern verwenden, die zugunsten | |
ausgewiesener Schutzgebiete enteignet wurden. Das berichtet die Zeitung | |
Estado de São Paulo. Da die Regeln des Fonds, der von der brasilianischen | |
Entwicklungsbank BNDES verwaltet wird, das aber explizit nicht vorsehen, | |
möchte die Bolsonaro-Regierung sie einfach ändern. | |
„Wir können mit dem Geld aus dem Amazonas-Fonds Konflikte minimieren. Es | |
würde weniger illegales Holz und weniger illegale Minen bedeuten“, sagte | |
Umweltminister Salles dem Blatt. Die bestehenden Probleme müssten mit | |
„Kühnheit und Kreativität“ angegangen werden. | |
Geändert werden soll auch die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses des | |
Fonds, der über Kriterien bei der Mittelvergabe entscheidet. Bislang | |
besteht er aus 23 Abgesandten der Bundes- und Regionalregierungen sowie aus | |
der Zivilgesellschaft. Er soll nicht nur auf sieben bis zehn Mitglieder | |
schrumpfen, sondern auch aus mehr Bundesbeamten bestehen. | |
## „Adäquat und zielfördernd eingesetzt“ | |
Bereits in der Vorwoche war auf Druck des Umweltministers die langjährige | |
Chefin des Amazonas-Fonds, Daniela Baccas, aus ihrem Amt entfernt worden. | |
Salles hatte zuvor von „Unregelmäßigkeiten“ bei der Vergabe der Mittel | |
gesprochen, diese Vorwürfe aber nicht präzisieren können. Gründe für die | |
Entfernung Beccas waren ebenfalls nicht genannt worden. Beccas Chef, | |
Gabriel Visconti, hat aus Protest seinen Rücktritt angekündigt. Auch der | |
brasilianische Rechnungshof sah in seinem Bericht von 2018 keinerlei | |
Unregelmäßigkeiten bei der Mittelvergabe des Fonds. Das Geld werde von der | |
BNDES „adäquat und zielfördernd eingesetzt“, wie die Zeitung Folha de São | |
Paulo zitiert. | |
Welche Programme und Initiativen mit Finanzmitteln aus dem Fonds | |
unterstützt werden, darf Brasilien über die BNDES selbst entscheiden. Die | |
Geberländer überwachen dies allerdings, ebenso wie den Umfang der | |
Waldrodung. Um Geld aus dem Fonds abgreifen zu dürfen, hatte sich Brasilien | |
2008 dazu verpflichtet, die jährliche Abholzung auf 8.143 Quadratkilometer | |
zu begrenzen. | |
Obwohl die abgeholzte Fläche zuletzt immer wieder gestiegen und mit 7.900 | |
Quadratkilometern im Jahr 2018 so hoch wie seit 2008 nicht mehr war, gilt | |
der Fonds als Erfolg. Kritisiert wird immer wieder, dass Mittel für die | |
Stopfung von Löchern eingesetzt werden, die durch Kürzungen entstehen, etwa | |
für Kontrollen durch die Umweltbehörde Ibama, die eigentlich vom Staat | |
finanziert werden müssten. | |
Norwegen und Deutschland zeigten sich laut dem Nachrichtensender Globo | |
überrascht von den Plänen des Umweltministers. Der wird an diesem Montag | |
mit den Botschaftern beider Länder und dem Chef der BNDES über die | |
anvisierten Änderungen sprechen. | |
26 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Sunny Riedel | |
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