# taz.de -- Algeriens Präsident vor dem Aus: Bouteflika tritt zurück | |
> Nach anhaltenden Massenprotesten hat Algeriens Präsident Abdelaziz | |
> Bouteflika seinen Rückzug bis zum 28. April bekanntgegeben. Es ist ein | |
> Abschied auf Raten. | |
Bild: Gesundheitlich schwer angeschlagen: Präsident Abdelaziz Bouteflika | |
ALGIERS dpa | Algeriens [1][Präsident Abdelaziz Bouteflika] hat auf die | |
andauernden Massenproteste reagiert und seinen Rücktritt angekündigt. Er | |
werde vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April sein Amt aufgeben, meldete | |
die staatliche Nachrichtenagentur APS am Montag. Seit Wochen gibt es in | |
Algerien Massenproteste gegen den gesundheitlich schwer angeschlagenen | |
Präsidenten. | |
Erst am Sonntag hatte Bouteflika eine neue Regierung eingesetzt. Dem | |
Schritt würden wichtige Entscheidungen folgen, um das weitere Funktionieren | |
der staatlichen Institutionen sicherzustellen, heißt es in der offiziellen | |
Erklärung. Ein genaues Datum oder weitere Details wurde nicht genannt. Nach | |
Bouteflikas Rücktritt werde es aber eine Übergangsphase geben. | |
Bouteflika war 1999 als Wunschkandidat des algerischen Militärs zum | |
Präsidenten gewählt worden. Seine aktuelle vierte Amtszeit endet offiziell | |
am 28. April. Die Massenproteste gegen den Präsidenten hatten vor mehr als | |
sechs Wochen begonnen. Damals hatte Bouteflika angekündigt, trotz seines | |
Gesundheitszustands für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren. | |
## Massenproteste gegen Bouteflika | |
Nach einem blutigen Bürgerkrieg mit Islamisten in den 1990er Jahren mit | |
schätzungsweise bis zu 200.000 Toten sollte Bouteflika das Land wieder | |
versöhnen. Allerdings werfen ihm Kritiker vor, dass er es nicht geschafft | |
habe, dringend notwendige Wirtschaftsreformen durchzusetzen. Zuletzt hatte | |
sich mit Militärchef Ahmed Gaid Salah ein wichtiger Verbündeter des | |
Präsidenten von ihm losgesagt und dessen Absetzung gefordert. | |
Seit Wochen kommt es in Algerien zu den [2][größten Massenprotesten] seit | |
der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962. Am Sonntag hatte Bouteflika | |
noch eine neue Regierung ernannt. Ministerpräsident ist nun der 59 Jahre | |
alte Noureddine Bedoui. Das Kabinett besteht aus 27 Ministern. Sechs von | |
ihnen gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten in dem | |
nordafrikanischen Land zurückgetreten war. | |
Die oppositionelle Arbeiterpartei beschrieb das neue Kabinett als neues | |
Gesicht für eine alte Regierung. „Es ist nicht klar, auf welcher Basis die | |
Minister ausgewählt worden sind“, hieß es in einer Erklärung der Partei. | |
Auch am Montag gab es wieder Demonstrationen im Stadtzentrum von Algier | |
gegen das neue Kabinett und die Staatsführung. Unklar ist derzeit noch, wie | |
die in der offiziellen Erklärung angesprochene Übergangsphase aussehen | |
könnte. | |
1 Apr 2019 | |
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