# taz.de -- 20-jährige Amtszeit in Algerien endet: Bouteflika tritt als Präsi… | |
> Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen | |
> Massenprotesten mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Auch das Militär | |
> hatte ihn dazu gedrängt. | |
Bild: In Algier strömten am Dienstagabend Menschen auf die Straßen und feiert… | |
ALGIER afp | [1][Nach wochenlangen Massenprotesten] ist Algeriens Präsident | |
Abdelaziz Bouteflika mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der 82-jährige | |
Staatschef habe dem Verfassungsrat mitgeteilt, dass er „am heutigen Tag“ | |
sein Amt niederlege, meldete das Staatsfernsehen am Dienstagabend. Zuvor | |
hatte auch das Militär massiv auf ein Ende der 20-jährigen Amtszeit | |
Bouteflikas gedrängt. Die Verfassung sieht vor, dass nun der Vorsitzende | |
der Oberhauses des Parlaments vorläufig die Amtsgeschäfte übernimmt. | |
Auch die staatliche Nachrichtenagentur APS meldete den Rückzug des seit | |
1999 amtierenden Präsidenten. Dieser habe den Verfassungsrat in einem | |
Schreiben über seine Entscheidung unterrichtet und den Schritt mit Verweis | |
auf die jüngsten Unruhen in Algerien begründet. Mit seinem Rückzug wolle er | |
zur „Befriedung der Herzen und Gemüter“ seiner Landsleute beitragen, | |
schrieb Bouteflika demnach. | |
In der Hauptstadt Algier ertönten nach der Ankündigung Autohupen. Menschen | |
strömten auf die Straße und feierten mit Algerien-Fahnen den Rücktritt des | |
zuletzt stark in die Defensive geratenen Präsidenten. | |
Zuvor hatte Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah einen | |
„unverzüglichen“ Beginn des in der Verfassung vorgesehenen | |
Amtsenthebungsverfahrens gegen Bouteflika gefordert. Salah war lange Jahr | |
ein enger Verbündeter des Staatschefs. | |
## Neuwahl innerhalb von 90 Tagen | |
Der seit 20 Jahren amtierende Präsident hatte nach heftigen Protesten im | |
März auf eine Kandidatur für ein fünftes Mandat verzichtet, die Wahl | |
zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach anhaltendem Druck | |
kündigte sein Büro am Montag an, Bouteflika werde [2][noch vor dem Ende | |
seiner regulären Amtszeit am 28. April zurücktreten.] Armeechef Salah | |
erklärte jedoch, das Militär halte die Ankündigung für ungültig, da sie | |
nicht vom Präsidenten persönlich stamme. | |
Die algerische Verfassung sieht vor, dass nach dem Rücktritt eines | |
Präsidenten zunächst der Vorsitzende der oberen Parlamentskammer, der | |
77-jährige Abdelkader Bensalah, als Interims-Staatschef die Amtsgeschäfte | |
weiterführt. Innerhalb von 90 Tagen muss dann eine Neuwahl ausgerichtet | |
werden. | |
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, er setze auf einen | |
„demokratischen Übergang“ in Algerien. Frankreich ist die einstige | |
Kolonialmacht des Maghreb-Staats. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums | |
sagte, es sei Sache der Algerier, „wie sie den Übergang gestalten“. | |
Der 82-jährige Bouteflika ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Seit | |
einem Schlaganfall im Jahr 2013 hat er sich weitgehend aus der | |
Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker gehen davon aus, dass er im | |
Machtapparat nicht mehr die Fäden in der Hand hält. | |
3 Apr 2019 | |
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