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# taz.de -- 20-jährige Amtszeit in Algerien endet: Bouteflika tritt als Präsi…
> Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen
> Massenprotesten mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Auch das Militär
> hatte ihn dazu gedrängt.
Bild: In Algier strömten am Dienstagabend Menschen auf die Straßen und feiert…
Algier afp | [1][Nach wochenlangen Massenprotesten] ist Algeriens Präsident
Abdelaziz Bouteflika mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der 82-jährige
Staatschef habe dem Verfassungsrat mitgeteilt, dass er „am heutigen Tag“
sein Amt niederlege, meldete das Staatsfernsehen am Dienstagabend. Zuvor
hatte auch das Militär massiv auf ein Ende der 20-jährigen Amtszeit
Bouteflikas gedrängt. Die Verfassung sieht vor, dass nun der Vorsitzende
der Oberhauses des Parlaments vorläufig die Amtsgeschäfte übernimmt.
Auch die staatliche Nachrichtenagentur APS meldete den Rückzug des seit
1999 amtierenden Präsidenten. Dieser habe den Verfassungsrat in einem
Schreiben über seine Entscheidung unterrichtet und den Schritt mit Verweis
auf die jüngsten Unruhen in Algerien begründet. Mit seinem Rückzug wolle er
zur „Befriedung der Herzen und Gemüter“ seiner Landsleute beitragen,
schrieb Bouteflika demnach.
In der Hauptstadt Algier ertönten nach der Ankündigung Autohupen. Menschen
strömten auf die Straße und feierten mit Algerien-Fahnen den Rücktritt des
zuletzt stark in die Defensive geratenen Präsidenten.
Zuvor hatte Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salah einen
„unverzüglichen“ Beginn des in der Verfassung vorgesehenen
Amtsenthebungsverfahrens gegen Bouteflika gefordert. Salah war lange Jahr
ein enger Verbündeter des Staatschefs.
## Neuwahl innerhalb von 90 Tagen
Der seit 20 Jahren amtierende Präsident hatte nach heftigen Protesten im
März auf eine Kandidatur für ein fünftes Mandat verzichtet, die Wahl
zugleich aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach anhaltendem Druck
kündigte sein Büro am Montag an, Bouteflika werde [2][noch vor dem Ende
seiner regulären Amtszeit am 28. April zurücktreten.] Armeechef Salah
erklärte jedoch, das Militär halte die Ankündigung für ungültig, da sie
nicht vom Präsidenten persönlich stamme.
Die algerische Verfassung sieht vor, dass nach dem Rücktritt eines
Präsidenten zunächst der Vorsitzende der oberen Parlamentskammer, der
77-jährige Abdelkader Bensalah, als Interims-Staatschef die Amtsgeschäfte
weiterführt. Innerhalb von 90 Tagen muss dann eine Neuwahl ausgerichtet
werden.
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, er setze auf einen
„demokratischen Übergang“ in Algerien. Frankreich ist die einstige
Kolonialmacht des Maghreb-Staats. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums
sagte, es sei Sache der Algerier, „wie sie den Übergang gestalten“.
Der 82-jährige Bouteflika ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Seit
einem Schlaganfall im Jahr 2013 hat er sich weitgehend aus der
Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker gehen davon aus, dass er im
Machtapparat nicht mehr die Fäden in der Hand hält.
3 Apr 2019
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