# taz.de -- Kommentar Algeriens Präsident: Ein bisschen Licht | |
> Die algerische Armee will Präsident Bouteflika absetzen. Für die | |
> Demonstranten, die eine neue demokratische Ordnung wollen, ist sie kein | |
> verlässlicher Partner. | |
Bild: Der endgültige Sieg wäre die Amtsenthebung Bouteflikas nicht – die De… | |
„La grande muette“ – „die große Stumme“ – wie die Algerier ihre Ar… | |
nennen, hat gesprochen, und das zur besten Sendezeit im Staatsfernsehen. | |
Armeechef General Ahmed Gaid Salah will, dass der 82-jährige, schwerkranke | |
Präsident Abdelaziz Bouteflika [1][für amtsunfähig erklärt wird]. | |
Die algerische Verfassung sieht das vor, wenn der Staatschef „wegen | |
schwerer und dauerhafter Krankheit“ sein Amt nicht mehr ausüben kann. Von | |
einem Schlaganfall 2013 schwer gezeichnet, trifft dies auf Bouteflika schon | |
lange zu. Von diesem Schritt erwartet sich der General „einen Ausweg aus | |
der Krise“. | |
Durch die Entscheidung der Armee wird Bouteflika von einer nützlichen | |
Marionette, hinter der sich alle möglichen Clans der Macht – unter ihnen | |
auch die Armee – versteckten, zum Bauernopfer. Denn seit nunmehr über einem | |
Monat gehen die Algerier zu Hunderttausenden auf die Straße. | |
Zuerst gegen eine fünfte Amtszeit des seit 20 Jahren amtierenden | |
Bouteflikas, dann gegen die Pläne, dass er – ganz ohne Wahlen – so lange im | |
Amt bleibt, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet wird. | |
## Im Rahmen der aktuellen Verfassung | |
Der endgültige Sieg wäre die Amtsenthebung Bouteflikas nicht. Die | |
Demonstranten wissen das. Sie werden sicher weiter [2][auf die Straße | |
gehen], um einen Übergang zu einer wirklich neuen, demokratischen Ordnung | |
zu fordern. | |
Doch General Salah will den Rahmen der aktuellen Verfassung nicht | |
verlassen. Einmal für amtsunfähig erklärt, muss – so sieht es die | |
Verfassung vor – in spätestens in 135 Tagen ein neuer Staatschef gewählt | |
werden. Ob diese Wahlen sauber über die Bühne gehen, darf bezweifelt | |
werden. Denn der Staatsapparat ist in den Händen derer, die von Bouteflika | |
einst eingesetzt wurden – unter ihnen der obersten Verfassungsrichter oder | |
auch Armeechef Salah selbst. | |
Die Armee war seit der Unabhängigkeit immer der wichtigste Akteur im | |
Hintergrund. Und wenn die Geschichte eines zeigt, dann, dass die Generäle | |
vor nichts zurückschrecken, wenn es um das Überleben der Machtstrukturen | |
als solche geht. Der blutige Bürgerkrieg der 1990er Jahre mit bis zu | |
200.000 Toten und bis zu 20.000 Verschwundenen zeigt dies. Bei so manchem | |
Massaker wurde nie geklärt, ob tatsächlich die Islamisten die Täter waren. | |
Den Demonstranten ist es gelungen, ein bisschen Licht ins dunkle | |
Machtgefüge zu bringen, in dem sie keinen geringeren als die Armee | |
gezwungen haben, aus dem Schatten zu treten. Das Spiel ist damit klarer | |
geworden, ungefährlicher ist es freilich nicht. | |
27 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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