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# taz.de -- Kommentar Algeriens Präsident: Ein bisschen Licht
> Die algerische Armee will Präsident Bouteflika absetzen. Für die
> Demonstranten, die eine neue demokratische Ordnung wollen, ist sie kein
> verlässlicher Partner.
Bild: Der endgültige Sieg wäre die Amtsenthebung Bouteflikas nicht – die De…
„La grande muette“ – „die große Stumme“ – wie die Algerier ihre Ar…
nennen, hat gesprochen, und das zur besten Sendezeit im Staatsfernsehen.
Armeechef General Ahmed Gaid Salah will, dass der 82-jährige, schwerkranke
Präsident Abdelaziz Bouteflika [1][für amtsunfähig erklärt wird].
Die algerische Verfassung sieht das vor, wenn der Staatschef „wegen
schwerer und dauerhafter Krankheit“ sein Amt nicht mehr ausüben kann. Von
einem Schlaganfall 2013 schwer gezeichnet, trifft dies auf Bouteflika schon
lange zu. Von diesem Schritt erwartet sich der General „einen Ausweg aus
der Krise“.
Durch die Entscheidung der Armee wird Bouteflika von einer nützlichen
Marionette, hinter der sich alle möglichen Clans der Macht – unter ihnen
auch die Armee – versteckten, zum Bauernopfer. Denn seit nunmehr über einem
Monat gehen die Algerier zu Hunderttausenden auf die Straße.
Zuerst gegen eine fünfte Amtszeit des seit 20 Jahren amtierenden
Bouteflikas, dann gegen die Pläne, dass er – ganz ohne Wahlen – so lange im
Amt bleibt, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet wird.
## Im Rahmen der aktuellen Verfassung
Der endgültige Sieg wäre die Amtsenthebung Bouteflikas nicht. Die
Demonstranten wissen das. Sie werden sicher weiter [2][auf die Straße
gehen], um einen Übergang zu einer wirklich neuen, demokratischen Ordnung
zu fordern.
Doch General Salah will den Rahmen der aktuellen Verfassung nicht
verlassen. Einmal für amtsunfähig erklärt, muss – so sieht es die
Verfassung vor – in spätestens in 135 Tagen ein neuer Staatschef gewählt
werden. Ob diese Wahlen sauber über die Bühne gehen, darf bezweifelt
werden. Denn der Staatsapparat ist in den Händen derer, die von Bouteflika
einst eingesetzt wurden – unter ihnen der obersten Verfassungsrichter oder
auch Armeechef Salah selbst.
Die Armee war seit der Unabhängigkeit immer der wichtigste Akteur im
Hintergrund. Und wenn die Geschichte eines zeigt, dann, dass die Generäle
vor nichts zurückschrecken, wenn es um das Überleben der Machtstrukturen
als solche geht. Der blutige Bürgerkrieg der 1990er Jahre mit bis zu
200.000 Toten und bis zu 20.000 Verschwundenen zeigt dies. Bei so manchem
Massaker wurde nie geklärt, ob tatsächlich die Islamisten die Täter waren.
Den Demonstranten ist es gelungen, ein bisschen Licht ins dunkle
Machtgefüge zu bringen, in dem sie keinen geringeren als die Armee
gezwungen haben, aus dem Schatten zu treten. Das Spiel ist damit klarer
geworden, ungefährlicher ist es freilich nicht.
27 Mar 2019
## LINKS
[1] /Proteste-in-Algerien-gegen-Bouteflika/!5583025
[2] /Massenprotest-in-Algerien/!5580886
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
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