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# taz.de -- Abwahl von Kaliforniens Gouverneur: Gavin Newsom bangt um seinen Job
> Kalifornien steht vor Neuwahlen. Bei einer Petition zur Abberufung des
> demokratischen Gouverneurs kamen mehr als 1,5 Millionen Stimmen zusammen.
Bild: Wackelt – der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom
Berlin taz | Dass es in Kalifornien Unterschriftensammlungen zur Abwahl des
gerade regierenden Gouverneurs gibt, ist völlig normal. Nur erreichen sie
normalerweise nicht die 1,5 Millionen Unterschriften, die nötig sind, um
eine Abwahlabstimmung zu erzwingen. Genau das aber widerfährt jetzt dem
demokratischen Amtsinhaber Gavin Newsom – sogar 150.000 Stimmen mehr als
nötig haben die konservativen republikanischen Initiator*innen
zusammenbekommen, um Newsom loszuwerden.
Noch stehen verschiedene Formalien aus, die tatsächliche Abstimmung dürfte
erst im November oder Dezember stattfinden – also weniger als ein Jahr,
bevor der 53-jährige Newsom sich 2022 ohnehin der Wiederwahl stellen
müsste.
Und dass Newsom tatsächlich das Schicksal seines Parteikollegen Gray Davis
teilen würde, der 2003 abgewählt und durch Arnold Schwarzenegger ersetzt
wurde, ist eher unwahrscheinlich.
Dennoch: Dass Newsom überhaupt in dieser Lage ist, hat er sich selbst
zuzuschreiben. 2018 mit dem besten Wahlergebnis eines kalifornischen
Gouverneurskandidaten in den letzten 70 Jahren gewählt, war es vor allem
ein Vorfall, der den Ex-Bürgermeister von San Francisco zum Abschuss
freigab: Newsom machte sich in der Coronapandemie einen Namen als
Verfechter restriktiver Maßnahmen – und wurde dann erwischt, wie er den
Geburtstag eines Lobbyisten feierte; drinnen, mit vielen anderen und ohne
Maske. Bang! Eine Dummheit nahezu historischer Dimension.
## Niedrige Neuinfektionsraten
Denn eigentlich hatte der progressive Newsom, Verfechter einer liberalen
Einwanderungspolitik, der Marihuana-Legalisierung, der LGBTQ*-Rechte und
schärferer Schusswaffengesetze, noch dazu ein Gegner der Todesstrafe, auch
in der Coronapolitik durchaus Erfolg: Heute hat Kalifornien [1][eine der
niedrigsten Neuinfektionsraten] in den USA, fast die Hälfte der Bevölkerung
ist schon mindestens ein Mal geimpft, die Wirtschaft wird gerade wieder
hochgefahren, und wenn alles im Sinne des Gouverneurs läuft, ist zum
Zeitpunkt der Abstimmung das Leben normalisiert und die Wirtschaft in der
großen Erholungsphase. Dass laut Medienberichten bis zu 30 Milliarden
US-Dollar Coronahilfen in Kalifornien in dunklen Kanälen verschwunden sein
sollen, könnte bis dahin vergessen sein.
Für Kaliforniens Republikaner*innen ist das Einsammeln der
Unterschriften in dem immer stärker demokratisch-liberal dominierten
bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA bereits ein großer Erfolg, der
ihnen schon ein Jahr vor der eigentlichen Gouverneurswahl eine große Bühne
bietet, die auch nationale Beachtung finden wird. Allein die
Unterschriftensammlung erhielt die volle Unterstützung des Republican
National Comittee.
Bei der Abstimmung später im Jahr werden zwei Fragen auf dem Stimmzettel
stehen: Soll der Gouverneur abgewählt werden? Und wenn ja: Wer soll ihn
ersetzen? Da steht derzeit [2][Caitlyn Jenner] ganz gut da, eine prominente
republikanische Transgender-Aktivistin. Aber so weit ist es noch nicht.
28 Apr 2021
## LINKS
[1] /Wirtschaftskrise-in-Kalifornien/!5752678
[2] /Kolumne-Die-Couchreporter/!5305300
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Gouverneur
Kalifornien
Abwahl
Kalifornien
Schwerpunkt Klimawandel
USA
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