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# taz.de -- Abtreibungsgesetz verschärft: No sweet home Alabama
> Der US-Bundesstaat hat das härteste Abtreibungsgesetz der USA. Auch
> Vergewaltigungen sind kein Grund mehr für Schwangerschaftsabrüche.
Bild: Alabama – wahrgewordene Dystopie aus Atwoods „Der Report der Magd“?…
Berlin taz | Auch Mädchen und Frauen, die vergewaltigt wurden, sollen in
Alabama künftig nicht mehr abtreiben dürfen – und bis zu 99 Jahren Haft
droht ÄrztInnen, die dennoch Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Am
Dienstagabend (Ortszeit) stimmte die republikanische Mehrheit im Senat des
US-amerikanischen Bundesstaats für ein Gesetz, das Abtreibungen auch in
Fällen von Inzest verbietet und nur noch dann erlaubt, sollte die
Gesundheit der Mutter schwer gefährdet sein. Es ist damit das härteste
Abtreibungsgesetz in den USA.
Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz zwar noch
unterzeichnen, doch das ist nur eine Formalie. Denn im tief religiösen
Alabama im Südosten der USA spricht sich die große Mehrheit von Politik und
Bevölkerung für ein Verbot von Abtreibungen aus.
In den USA sind Abtreibungen seit einer Grundsatzentscheidung des Obersten
Gerichts von 1973 – dem Meilenstein „Roe versus Wade“ – grundsätzlich …
lange legal, bis der Fötus außerhalb des Uterus lebensfähig ist. Innerhalb
der ersten zwölf Wochen dürfen Frauen sogar ohne Angabe von Gründen ihre
Schwangerschaft beendet. Aufgrund von „Roe“ würde das Gesetz also per
Gerichtsentscheid voraussichtlich entweder gar nicht erst in Kraft treten
oder bald wieder außer Kraft gesetzt werden.
Konservative Bundesstaaten versuchen aber seit langem, das Urteil
systematisch auszuhöhlen. So gibt es bereits jetzt viele Gesetze, die
Kliniken hohe Hürden auferlegen. In vielen Bundesstaaten gibt es kaum noch
Kliniken, die Abbrüche vornehmen – in North Dakota, South Dakota, Wyoming,
Kentucky, West Virginia und Missouri etwa nur noch jeweils eine einzige.
## Das eigentliche Ziel: das Oberste Gericht der USA
Zudem unterzeichneten in den vergangenen Monaten sechs Bundesstaaten wie
Mississippi, Kentucky oder Georgia sogenannte „Heartbeat“-Gesetze, die
Abtreibungen verbieten, sobald der Herzschlag des Fötus zu hören ist. Das
ist normalerweise vier Wochen nach der Befruchtung der Fall – also dann,
wenn manche Frauen noch nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind.
Das eigentliche Ziel der AbtreibungsgegnerInnen ist es, mit den neuen
Gesetzen durch die Instanzen zu gehen und so schließlich das 46 Jahre alte
Grundsatzurteil des Obersten Gerichts zu kippen. Alabama steht nun an der
Spitze dieses Kreuzzugs. „Dieses Gesetz soll den Obersten Gerichtshof
veranlassen, das Urteil von damals zu überdenken“, sagte Terri Collins,
republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Alabama. Der
Gerichtshof solle den jeweiligen Bundesstaaten erlauben, die
Abtreibungsgesetze zu beschließen, die sie für für angemessen hielten.
Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Denn das neunköpfige Oberste
Gericht der USA ist unter Trump nach rechts gerückt. Seit Beginn seiner
Amtszeit hat der US-Präsident zwei neue, erzkonservative Richter für den
Supreme Court berufen, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, dem mehrere Frauen
sexuelle Übergriffe vorwerfen. Mit diesen beiden gibt es erstmals seit
Jahrzehnten wieder eine Mehrheit konservativer Richter am Supreme Court.
15 May 2019
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
USA
Schwerpunkt Abtreibung
Alabama
Schwerpunkt Paragraf 219a
Krieg
Schwerpunkt Europe's Far Right
Brett Kavanaugh
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