# taz.de -- Abschaffung des Soli-Zuschlags: Vorsätzliche Verwirrung | |
> Der „Soli-Zuschlag“ fließt nicht in den Osten, sondern in den allgemeinen | |
> Bundeshaushalt. Seine Abschaffung wird für leere Kassen sorgen. | |
Bild: Anders als der Begriff nahelegt, fließt das Geld des Solizuschlags nicht… | |
Demokratie ist sowieso kompliziert – und die Politik stiftet noch | |
zusätzliche Verwirrung. Ein Paradebeispiel ist der „Soli“: Das Kabinett hat | |
am Mittwoch beschlossen, [1][ihn weitgehend abzuschaffen]. Das klingt | |
schlicht, doch beim „Soli“ ist nichts, wie es scheint. | |
Die Verwirrung beginnt schon mit dem Wort: Anders als der Begriff | |
„Solidaritätszuschlag“ nahelegt, fließt das Geld mitnichten in den Osten … | |
sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Momentan bringt der „Soli“ 19 | |
Milliarden Euro im Jahr ein, und dieses Geld wird auch dringend gebraucht. | |
Im Haushalt gibt es keine großen Spielräume, doch Union und SPD erzeugen | |
den Eindruck, der Staat habe Geld zu verschenken. In Wahrheit sind die | |
Kassen so leer, dass sich die Große Koalition mit einem Trick behilft: Beim | |
Soli wird erst ab 2021 gestrichen – im Wahljahr. Die nächste Regierung darf | |
sich dann den Kopf zerbrechen, wie sie die Milliardenlücke wieder schließt, | |
die die Teilabschaffung des Soli jährlich reißt. | |
Genauso erstaunlich sind die Aussagen, wer angeblich profitiert, wenn der | |
Soli weitgehend entfällt. Laut Koalitionsvertrag wollen SPD und Union die | |
„unteren und mittleren Einkommen“ entlasten. Einziges Problem: Die armen | |
Haushalte zahlen schon bisher keinen Soli, weil sie viel zu wenig | |
verdienen. Die Normalbürger werden nur wenig profitieren – umso mehr aber | |
die Wohlhabenden . | |
## Schon wieder werden die Wohlhabenden beschenkt | |
Die Dauerdiskussion um den Soli suggeriert, dass die Einkommensteuer in | |
Deutschland unerträglich hoch sei. In Wahrheit liegt sie im internationalen | |
Vergleich eher niedrig. Hoch sind hingegen die Lohnnebenkosten: Die | |
„unteren und mittleren Einkommen“ werden vor allem durch die Sozialbeiträge | |
belastet – hier hätte man streichen müssen, nicht beim Soli. | |
Doch über die Sozialabgaben wird nicht geredet. Dies ist kein Zufall: Die | |
Reichen zahlen fast keine Sozialbeiträge – und die meisten | |
Durchschnittsverdiener sind inzwischen so verwirrt durch den kreativen | |
Politsprech, dass sie gar nicht bemerken, dass schon wieder die | |
Wohlhabenden beschenkt werden. | |
21 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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