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# taz.de -- Abkommen zwischen China und EU: Schwache Zugeständnisse
> Ein Investitionsschutzabkommen ist Vorstufe und Voraussetzung für
> Freihandel. Die EU hätte beim Abschluss härtere Bedingungen an China
> stellen müssen.
Bild: Einigung via Video: Xi Jinping, Charles Michel, Angela Merkel, Emmanuel M…
Die Verhandlungsführer klopfen sich auf die Schulter: Ein neues
Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und [1][China] steht. Es fehlen zwar
noch die Bestätigungen durch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten,
doch kein Land hat bisher [2][Einspruch gegen das
Investitionsschutzabkommen eingelegt].
Nach Jahren der Verhandlungen ist der Vertrag in den vergangenen drei
Monaten plötzlich fertig geworden. Doch der vermeintliche Erfolg spielt vor
allem China in die Hände.
Peking hatte im Herbst plötzlich neue Zugeständnisse gemacht, um der EU das
entscheidende Stück entgegenzukommen. China hatte es jedoch deshalb
plötzlich so eilig, weil die EU und die USA unter Joe Biden wieder näher
zusammenrücken werden. Die westlichen Länder könnten gemeinsam jedoch viel
weitergehende Zugeständnisse verlangen. Jetzt erhalten EU-Firmen in China
eine bessere Behandlung als amerikanische. Aber auch der Wert der
vermeintlichen Zugeständnisse ist fraglich. Die EU wünscht sich, dass
Zwangsarbeit verhindert wird und Menschenrechte gewahrt werden.
Diese Bedingung ist für Peking jedoch leicht zu erfüllen. Nach eigener,
offizieller Lesart ist China ein lupenreiner Rechtsstaat. Eine andere
Realität akzeptiert die Führung nicht als Entscheidungsgrundlage.
Ein Investitionsschutzabkommen ist die Vorstufe und die Voraussetzung für
Freihandel. Es ist verständlich, dass die Mitgliedsstaaten und die
Verhandlungsführer das Abkommen endlich fertigstellen wollten. Es ist schon
seit 2003 im Gespräch und seit einem Jahrzehnt in Arbeit.
Aber China ist nicht mehr das auf Wirtschaft fixierte Schwellenland von
damals, das Beobachter seinerzeit „auf einem guten Weg“ wähnten. Sondern es
ist eine Großmacht mit der klaren Ambition, ihren Einfluss weiter
auszudehnen und möglichst einen Keil zwischen die USA und die EU zu
treiben. Zu alledem hat dort die Menschenrechtssituation von schlimm nach
katastrophal gewechselt.
30 Dec 2020
## LINKS
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[2] /China-EU-Gipfel/!5709661
## AUTOREN
Finn Mayer-Kuckuk
## TAGS
China-EU-Gipfel
China
Freihandel
Schwerpunkt Coronavirus
Lieferketten
Kolumne Finanzkasino
Schwerpunkt TTIP
China
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