# taz.de -- AKW Hinkley Point geht vor den EuGH: Greenpeace Energy klagt weiter | |
> Der Ökostromanbieter geht mit seiner Klage gegen das britische AKW | |
> Hinkley Point in die nächste Instanz. Der Meiler verzerre den Wettbewerb. | |
Bild: Hinkley Point C werde eine Gefahr für die Erneuerbaren in Europa, sagt G… | |
BERLIN taz | Greenpeace Energy gibt nicht auf: Der Ökostromanbieter zieht | |
mit seiner Klage gegen die EU-Kommission wegen des britischen | |
Atomkraftwerks Hinkley Point C vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das | |
kündigte das Unternehmen am Montag in Berlin an. Der EuGH ist die zweite | |
Instanz – das Gericht der europäischen Union hatte die Klage von insgesamt | |
zehn Energieunternehmen, darunter einige Stadtwerke und ein | |
Ökostromanbieter aus Österreich, im September in erster Instanz als | |
unzulässig eingestuft. | |
Das will Greenpeace Energy nicht akzeptieren. Es ist das einzige der zehn | |
Unternehmen, das gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegt. Das Gericht | |
habe einige Punkte in der Klage falsch oder unzureichend gewürdigt. Zum | |
Beispiel sei Greenpeace Energy durchaus „individuell“ von der Entscheidung | |
der EU-Kommission betroffen – und somit sei die Klage auch berechtigt. | |
Die Subventionen von laut Greenpeace Energy 108 Milliarden Euro, die die | |
britische Regierung den AKW-Betreibern zahlen will, verzerrten den | |
Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt. „Durch die Subventionen wird | |
Hinkley Point C dazu angehalten, soviel Strom wie möglich zu produzieren“, | |
sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. Das werde auch in | |
Deutschland für sinkende Strompreise und eine steigende EEG-Umlage sorgen. | |
Hinkley Point C ist der erste Reaktor-Neubau in Großbritannien seit rund | |
zwei Jahrzehnten. Die britische Regierung gab erst nach einigem Zögern und | |
der Festlegung neuer Auflagen grünes Licht. Gebaut werden sollen die beidem | |
Reaktoren vom französischen Stromkonzern EDF mit Beteiligung des | |
chinesischen Staatsunternehmens CGN. | |
## Der Brexit ändert nichts | |
Die Kosten für das Projekt werden mit 18 Milliarden Pfund angegeben, | |
umgerechnet mehr als 21 Milliarden Euro. Die Anlage soll 2025 ans Netz | |
gehen und künftig sieben Prozent des britischen Strombedarfs abdecken. | |
Das Europäische Gericht habe zudem verkannt, dass die Genehmigung der | |
Hilfsmittel als Blaupause für kommende Prüfungen genutzt werden könnte. | |
Daran ändere auch der Brexit nichts: „Warum sollte sich ein anderes | |
EU-Mitglied sich nicht auf die Entscheidung berufen können, auch wenn | |
Großbritannien nicht mehr in der EU ist?“, so Tangermann. | |
In einigen weiteren EU-Ländern, darunter in Polen, in Tschechien, in der | |
Slowakei und in Ungarn, sind AKW-Neubauten geplant. Diese Länder hätten | |
sich bereits als so genannte Streithelfer auf Seiten der EU-Kommission in | |
das Verfahren eingeschaltet. | |
„Wenn unsere Klage vor dem EuGH erfolgreich ist, geht das Verfahren | |
zunächst wieder zurück an das Europäische Gericht“, erklärt Sascha Michae… | |
von der Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held, die Greenpeace Energy | |
vertritt. Dann erst müsste das Gericht sich um die inhaltlichen Argumente | |
kümmern. | |
12 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Friederike Meier | |
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