# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Ukraine verbietet Putin-nahe … | |
> Die Ukraine verbietet eine prorussische Partei. Die SPD vertagt | |
> Verhandlungen zum Parteiausschluss von Gerhard Schröder. Russische | |
> Immobilien werden beschlagnahmt. | |
Bild: Präsident Selenski hatte die Partei Mitte März bereits per Dekret verbo… | |
## Ukraine verbietet prorussische Partei | |
Die Ukraine hat das bereits per Dekret verhängte Verbot der prorussischen | |
Partei Oppositionsplattform – Für das Leben offiziell bestätigt. Die Justiz | |
habe die Aktivitäten der Partei wegen „Verletzung der Souveränität“ der | |
Ukraine verboten, erklärte Justizminister Denys Maljuska am Montag. Demnach | |
soll das gesamte Parteivermögen eingezogen werden. Präsident Wolodimir | |
Selenski hatte die Partei Mitte März wegen des russischen Angriffs bereits | |
per Dekret verboten. | |
Der als enger Vertrauter von Russlands Staatschef [1][Wladimir Putin] | |
geltende Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk hatte die Oppositionsplattform – | |
Für das Leben 2018 gegründet. Die Partei wurde offen von Russland | |
unterstützt. 2019 zog sie als zweitstärkste Kraft hinter Selenskis | |
Regierungspartei ins Parlament ein. Medwedtschuk war im April festgenommen | |
worden, als er nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes das Land | |
verlassen wollte. (afp) | |
## SPD-Parteiausschlussverhandlung von Schröder vertagt | |
Die mündliche Verhandlung des SPD-Unterbezirks Region Hannover über mehrere | |
Anträge zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder wird | |
krankheitsbedingt erneut verschoben. Der für Mittwoch geplante Termin könne | |
nicht stattfinden, weil der Vorsitzende der Schiedskommission, Heiger | |
Scholz, an Corona erkrankt sei, teilte der Geschäftsführer des | |
Parteibezirks Hannover, Christoph Matterne, am Montag mit. Ein neuer Termin | |
solle noch am Montagnachmittag festgelegt werden, könne aber frühestens in | |
zwei Wochen stattfinden. | |
Ursprünglich sollte die parteiöffentliche Verhandlung bereits am 15. Juni | |
im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover stattfinden, doch auch dieser Termin | |
war krankheitsbedingt abgesagt worden. Der nun mit Corona infizierte Scholz | |
ist zugleich Leiter des Corona-Krisenstabs der niedersächsischen | |
Landesregierung. | |
Unklar ist weiter, ob Schröder selbst zu der Verhandlung erscheinen wird. | |
Das Magazin Der Spiegel hatte Anfang Juni berichtet, der frühere | |
Bundeskanzler werde dem Termin fernbleiben und sich auch nicht rechtlich | |
vertreten lassen. (dpa) | |
## Bundesregierung fördert freie Berichterstattung | |
Im Kampf gegen Desinformationskampagnen will die Bundesregierung die | |
unabhängige Medien-Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine | |
unterstützen. „Russland führt diesen Krieg nicht nur mit brutaler | |
militärischer Gewalt, sondern auch mit Desinformation“, sagte | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in einer | |
Video-Grußbotschaft an das Global Media Forum der Deutschen Welle in Bonn. | |
Sowohl in Russland als auch in anderen Staaten würden unabhängige | |
Journalisten bedroht. Das Auswärtige Amt werde deshalb ein neues | |
Förderprogramm für verfolgte Journalisten auflegen. (epd) | |
## Erstmals in Deutschland Immobilien beschlagnahmt | |
In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen | |
Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt | |
worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte, wurden | |
drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto | |
für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein von der | |
Staatsanwaltschaft mit L. abgekürztes Mitglied der russischen Staatsduma | |
sowie dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau, die mit K. | |
abgekürzt wurde. | |
Der Schritt sei durch einen am Montag vollzogenen Eintrag im Grundbuch | |
wirksam geworden. Die Mieter der Wohnungen dürften dort wohnen bleiben, | |
ihre Mieten von zusammen rund 3.500 Euro pro Monat müssten sie nun aber an | |
das Amtsgericht München an Stelle der Besitzer zahlen. Das | |
Bundeskriminalamt habe die Vorbereitung und auch die Durchsetzung der | |
Sanktionen unterstützt, erklärte die Staatsanwaltschaft. (afp) | |
## Amnesty fordert Gleichbehandlung von Flüchtlingen | |
Zum Weltflüchtlingstag hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty | |
International eine ungleiche Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland | |
kritisiert. Während die Bundesregierung bei den Ukraine-Flüchtlingen | |
schnell und effektiv gehandelt habe, gebe es für andere Schutzsuchende wie | |
Syrer und Afghanen noch immer verschiedene Rechtsinstrumente, sagte die | |
stellvertretende Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Julia | |
Duchrow, am Montag in Berlin. Am Vorgehen bei den Ukraine-Flüchtlingen | |
werde man die Asylpolitik der noch verhältnismäßig neuen Bundesregierung | |
messen, sagte sie beim Berliner Flüchtlingsschutzsymposium. Das sei „best | |
practice“ gewesen, so Duchrow. | |
Zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen hatten die EU-Staaten erstmals eine | |
Richtlinie in Kraft gesetzt, die eine schnelle und unbürokratische Aufnahme | |
ermöglicht. In Deutschland wechseln die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine | |
zudem schneller in den normalen Sozialleistungsbezug und haben zügiger | |
Zugang zum Arbeitsmarkt. (epd) | |
## Bundesregierung erwartet EU-Zustimmung | |
Die Bundesregierung erwartet eine Zustimmung beim EU-Gipfel zum | |
Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau. Es sehe | |
gut aus, dass die EU-27 auf ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in | |
Brüssel der Empfehlung der EU-Kommission folgen werde, sagten | |
Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Die EU-Kommission hatte ihre | |
Empfehlung vergangenen Freitag abgegeben. | |
Demnach muss Georgien noch Bedingungen erfüllen, um ebenfalls einen | |
Kandidatenstatus zu erhalten. Dieser ist der erste Schritt in einem | |
langwierigen Beitrittsprozess. Man werde sicherstellen, dass es auf diesem | |
Weg keine Abkürzungen gebe und alle Kriterien erfüllt werden müssten, wird | |
in der Bundesregierung unterstrichen. (rtr) | |
## Söder: Bei Ukraine-Beitritt zur EU nichts überstürzen | |
Der Prozess des möglichen Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union wird | |
sich nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs | |
Markus Söder hinziehen. „Es wird ein langer Prozess sein“, sagte Söder am | |
Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. „Wir wollen | |
alles im Blick haben.“ | |
Es müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein solcher Beitritt | |
möglich ist. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise sei notwendig. | |
„Ganzheitlich heißt, ob die Europäische Union derart im Moment in der Lage | |
wäre, eine solche Aufnahme überhaupt zu machen – wir sind da in großen | |
Teilen skeptisch, auch Manfred Weber, ob das jetzt gelingen kann“, sagte | |
Söder. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ist Chef der Europäischen | |
Volkspartei (EVP). „Deswegen: Nichts überstürzen, sondern das Ganze | |
realpolitisch angehen“, empfahl Söder. (dpa) | |
## Ukraine meldet Verlust nahe Sjewjerodonezk | |
Die Ukraine hat die Eroberung eines Dorfes nahe der seit Wochen heftig | |
umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen | |
gemeldet. „Leider kontrollieren wir Metjolkin nicht länger. Und der Feind | |
baut stetig seine Reserven aus“, erklärtet der Gouverneur der Region | |
Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag. In Sjewjerodonezk stehe das | |
Asot-Chemiewerk, wo hunderte Zivilisten Schutz gesucht haben sollen, unter | |
„ständigem“ Beschuss. | |
Sjewjerodonezks Bürgermeister Oleksandr Strjuk sagte derweil im | |
ukrainischen Fernsehen, die russischen Truppen kontrollierten inzwischen | |
die meisten Wohngebiete der Stadt. Insgesamt gesehen sei jedoch noch mehr | |
als ein Drittel des Stadtgebietes in ukrainischer Hand. „Die Russen | |
kontrollieren den Rest.“ (afp) | |
## EU-Außenminister beraten über Kandidatenstatus | |
Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag Beratungen über | |
den Vorschlag der EU-Kommission aufgenommen, der Ukraine und Moldau den | |
Status als Beitrittskandidaten zu verleihen. „Die EU ist bereit, Nachbarn | |
aufzunehmen, die beitreten wollen“, sagte der Außenbeauftragte Josep | |
Borrell am Rande des Luxemburger Treffens. Österreich knüpft seine | |
Zustimmung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag allerdings an | |
Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaen. | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Luxemburg, die EU | |
stehe vor einem „historischen Moment“. Die Ukraine oder Moldau nicht | |
einzuladen, wäre „eine fatale Entscheidung“. | |
Die Niederlande wollen dem Kandidatenstatus nach anfänglichem Zögern nun | |
zustimmen. Außenminister Wopke Hoekstra sagte in Luxemburg, die | |
EU-Kommission habe einen „ausgewogenen Vorschlag“ vorgelegt. (afp) | |
## Ein Verletzter bei Beschuss russischer Grenzregion | |
In der westrussischen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine ist ein Mann | |
nach offiziellen Angaben durch Artilleriebeschuss verletzt worden. „Heute | |
morgen wurde die Ortschaft Susemka durch die ukrainischen Streitkräfte | |
beschossen“, teilte der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, | |
in seinem Telegram-Kanal mit. Eine Person sei dabei „zu Schaden gekommen“, | |
mehrere „Objekte“ beschädigt worden. | |
Bei dem Verletzten soll es sich um einen Mitarbeiter des örtlichen | |
Energieversorgers handeln. Er erhielt demnach leichte Hautverletzungen | |
durch Splitter. Beschädigt wurden ein Einfamilien- und zwei | |
Mehrfamilienhäuser. Darüber hinaus wurde die Stromversorgung der Ortschaft | |
teilweise lahmgelegt. (dpa) | |
## Selenski verheißt „historische“ Woche für die Ukraine | |
Der ukrainische Präsident [2][Wolodimir Selenski] sieht sein Land vor einer | |
„historischen“ Woche. In den nächsten Tagen könnte die Ukraine der | |
angestrebten EU-Mitgliedschaft näherkommen, erklärte Selenski in seiner | |
abendlichen Videoansprache am Sonntag. Zugleich könnte eine solche | |
Entwicklung eine feindseligere Reaktion Russlands zur Folge haben. | |
Am Freitag hatte die EU-Kommission einen [3][Kandidatenstatus der Ukraine] | |
für einen möglichen Beitritt zum Staatenbund empfohlen und damit den ersten | |
Schritt eines langen Prozesses angestoßen. Mit dem Vorschlag wird sich in | |
dieser Woche der Europäische Rat aus den Staats- und Regierungschefs der EU | |
in Brüssel beschäftigen. Einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen müssten | |
alle Mitgliedsstaaten zustimmen. | |
Das Ergebnis der Gespräche in Brüssel bezeichnete Selenski als einen der | |
schicksalsträchtigsten Momente für die Ukraine seit deren Unabhängigkeit | |
von der Sowjetunion 1991. „Ich bin sicher, dass nur eine positive | |
Entscheidung den Interessen von ganz Europa entspricht“, erklärte er. „In | |
solch einer Woche sollten wir stärkere feindselige Aktivität von | |
[4][Russland] erwarten. Und nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen | |
Europa. Wir wappnen uns dafür.“ (afp) | |
## Ukrainischer Außenminister betont Kampfeswillen | |
Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba betonte den Kampfeswillen | |
seines Volkes. Die Ukraine würde auch im Falle eines Endes westlicher | |
Waffenlieferungen den Kampf gegen Russland weiterführen. „Wenn wir keine | |
Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber | |
wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere | |
Existenz“, sagte Kuleba auf Englisch in der ARD-Talksendung „Anne Will“ am | |
Sonntagabend. | |
„Je früher wir also Waffen erhalten, je früher sie gesendet werden, desto | |
größer ist die Hilfe für uns. Wenn Waffen später geschickt werden, werden | |
wir nach wie vor ‚Danke‘ sagen, aber dann wird viel verspielt sein, viele | |
Menschen werden gestorben sein.“ (dpa) | |
## Russisches Militär spricht von Fortschritten | |
Das russische Militär spricht hingegen von einer positiven Entwicklung der | |
eigenen Offensive. Am Sonntag nahmen die russischen Truppen nach eigenen | |
Angaben Metjolkine ein, einen Vorort der einstigen Großstadt | |
Sjewjerodonezk. | |
Zudem sei im Gebiet Dnipropetrowsk ein Führungsgefechtsstand der | |
ukrainischen Streitkräfte mit hochrangigen Offizieren durch einen | |
Raketenangriff zerstört worden. „Durch den Schlag wurden mehr als 50 | |
Generäle und Offiziere der ukrainischen Streitkräfte, darunter | |
Generalstabsoffiziere und der Kommandostab des Truppenverbands „Kachowka“, | |
der Luftlandetruppen und der Verbände vernichtet, die im Gebiet Mykolajiw | |
und Saporischschja agieren“, sagte der Sprecher des russischen | |
Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. (dpa) | |
## Ukrainische Armee meldet Erfolg nahe Sjewjerodonezk | |
Die Ortschaften im Umkreis der [5][umkämpften Stadt Sjewjerodonezk] stehen | |
weiterhin unter intensivem russischem Beschuss. Die ukrainischen | |
Streitkräfte erklärten am Sonntag, es sei ihnen gelungen, die Russen um | |
Sjewjerodonezk zurückzudrängen. In einem Post im Online-Netzwerk Facebook | |
verwies die ukrainische Armee auf einen Erfolg in der Gegend um Toschkiwka. | |
Laut Kiew „stürmen“ russische Kräfte hingegen in Richtung des Dorfs | |
Orichowe. | |
Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, es habe ein | |
Treffen hochrangiger ukrainischer Militärs mit Raketen angegriffen und | |
dabei „mehr als 50 Generäle und Offiziere“ getötet. Zudem sei durch | |
russischen Beschuss in der Stadt Mikolajiw ein Gebäude zerstört worden, in | |
dem vom Westen gelieferte Waffen gelagert gewesen seien, darunter zehn | |
Haubitzen und rund 20 gepanzerte Fahrzeuge. (afp) | |
## Vermögenswerte russischer Oligarchen eingefroren | |
In der EU und insbesondere in Deutschland sind auf Grundlage der Sanktionen | |
wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in den vergangenen | |
Monaten deutlich mehr Vermögenswerte russischer Oligarchen beschlagnahmt | |
worden. Der Wert eingefrorener Vermögen habe sich „nahezu verdoppelt von | |
6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden | |
Euro“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Zeitung Welt (Montag). | |
Demnach heißt es in Kreisen der EU-Kommission, der steile Anstieg der | |
eingefrorenen Vermögen sei „maßgeblich“ auf zahlreiche Vermögenswerte | |
zurückzuführen, die in Deutschland ausfindig gemacht und gesperrt wurden. | |
Derzeit seien die Vermögen von „mehr als 1.100 Personen und Einrichtungen | |
eingefroren“, sagte die EU-Kommission weiter. (afp) | |
20 Jun 2022 | |
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