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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wadephul begrüßt Trumps Pl�…
> Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei lobt der deutsche Außenminister
> Trumps Ankündigung, Putin in Budapest zu treffen. Selenskyj in
> Washington.
Bild: Treffen in einem EU-Land: Putin ist bereit, in die ungarische Hauptstadt …
## Wadephul: Gut, dass Gespräche weitergehen
Außenminister Johann Wadephul begrüßt das in den kommenden zwei Wochen
geplante Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin
in Budapest. „Ich finde es grundsätzlich eine gute Entwicklung, dass die
Gespräche endlich weitergehen“, sagte der CDU-Politiker auf dem Flug zu
seiner Antrittsreise in der Türkei. Er sehe das Treffen als Vorstufe für
Gespräche, die dann zwischen Russland und der Ukraine stattfinden sollten.
Der Verhandlungsprozess über ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren
andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei ins Stocken
gekommen, kritisierte Wadephul. Bei Trump erkenne er „die klare Absicht,
jetzt wirklich auch in eine Verhandlungsphase zwischen Russland und der
Ukraine einzutreten“. Dabei habe Trump die volle Unterstützung der
Bundesregierung. Dieser habe zuletzt in Nahost gezeigt, dass er ein
Waffenstillstandsabkommen herbeiführen und einen Friedensprozess einleiten
könne.
Auf die Frage, ob er es für ein Problem halte, dass das Treffen mit Putin,
der vom Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz im niederländischen Den
Haag per Haftbefehl gesucht wird, ausgerechnet in der Hauptstadt des
EU-Partners Ungarn stattfinden solle, sagte Wadephul: „Solange das mit der
klaren Zielrichtung stattfindet, dass Friedensverhandlungen geführt werden,
ist das akzeptabel.“ Es müsse aber „klar sein, dass wir jetzt nach einer
erfolglosen Etappe in Alaska wirklich klare Schritte und die Bereitschaft
Moskaus erkennen müssen, zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu
kommen“. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März 2023 wegen
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine einen internationalen Haftbefehl
gegen Putin erlassen. Dieser erging, weil Putin nach Ansicht des Gerichts
für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist.
(dpa)
## Polnisches Gericht lehnt Auslieferung in Nord-Stream-Fall ab
Ein polnisches Gericht lehnt die Auslieferung eines ukrainischen Tauchers
an Deutschland im Zusammenhang mit den Sabotage-Akten gegen die
Nord-Stream-Pipelines ab. Das teilt ein Richter mit. Die deutschen Behörden
ermitteln wegen der Zerstörung der beiden Gaspipelines in der Ostsee im
September 2022. (rtr)
## Berlin fordert Erhöhung von Druck auf Russland
Vor dem Hintergrund eines möglichen Treffens von US-Präsident Donald Trump
mit Kremlchef Wladimir Putin hat die Bundesregierung mehr Druck auf den
russischen Staatschef für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gefordert.
Deutschland unterstütze die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump,
„wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen“, sagte der
stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin.
Putin habe sich aber bisher nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit
gefunden. Ohne einen Waffenstillstand mache es „wenig Sinn, über Frieden zu
diskutieren“, betonte Meyer. Hier sei die Bundesregierung durchaus
„skeptisch, wie sich Wladimir Putin in dieser Frage verhalten wird“. Die
vergangenen Wochen und Monate hätten gezeigt, dass Putin „ganz
offensichtlich kein Interesse daran hatte, diesen Friedensprozess ernsthaft
fortzuführen“.
Es sei gut, dass US-Präsident Trump am Freitag den ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus treffe, sagte Meyer. Aus Sicht
Deutschlands müsse „dringend der Druck auf Wladimir Putin, für ernsthafte
Friedensgespräche zur Verfügung zu stehen, erhöht werden“. Die
Vergangenheit habe gezeigt, dass Putin auf Druck reagiere, sagte der
Regierungssprecher weiter. Womöglich habe dies auch zu dem Telefonat des
russischen Präsidenten mit Trump am Donnerstag geführt. Es könne Folge von
„Ankündigungen der US-Seite“ sein. (afp)
## Friedenspreisträger Schlögel hält Wehrpflicht für notwendig
Der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Karl Schlögel, spricht
sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. „Es ist an der Zeit
dazu“, sagte er am Freitag am Rande der Buchmesse in Frankfurt. Deutschland
befinde sich nicht in einer militaristisch aufgeheizten Situation, wie
einige Kritiker einer Wehrpflicht anführten. Für ihn geht es um legitime
Selbstverteidigung. Er selbst habe zwar den Kriegsdienst verweigert, aber
nie infrage gestellt, dass sich ein Land verteidigen können müsse, sagte
der 77 Jahre alte Historiker, der den Friedenspreis am Sonntag zum
Abschluss der Buchmesse in Frankfurt am Main überreicht bekommt. Seit der
Annexion der Krim durch Russland 2014 sei der Krieg zurück in Europa.
Dieser Realität müsse sich das Land stellen.
Jede Initiative, die einen Weg zum Frieden in der Ukraine ebne, sei
willkommen, sagte der Osteuropa-Experte. Niemand sehne den Frieden so sehr
herbei wie die Bewohner der Nacht für Nacht bombardierten Städte in der
Ukraine. Leider gebe es kein Rezept für Frieden, das sich aus der Historie
ablesen ließe. „Geschichte wiederholt sich nicht“, betonte Schlögel. Jede
Situation sei anders. Rückblickend sehe er die 60er bis etwa 90er Jahre des
vergangenen Jahrhunderts als „Zwischenkriegszeit“, sagte Schlögel. Die
Annahme, dass mit dem Fall des Eisernen Vorhangs die Spannungen zwischen
den politischen Blöcken beendet seien, habe sich leider als falsch
erwiesen. Deutschland solle der Ukraine alles an Waffen liefern, was ihr
helfe, auch die Angriffsbasen der Russen außer Kraft zu setzen, sagte
Schlögel. Innenpolitisch werde das nach seiner Einschätzung allerdings zu
heftigen Auseinandersetzungen führen. Er habe den Eindruck, dass sich eine
Ermüdung ausbreite und die Ansicht, Deutschland habe genug eigene Probleme.
(epd)
## 15 ukrainische Soldaten in Russland unter Terrorvorwürfen verurteilt
Ein Militärgericht im Süden Russlands hat 15 ukrainische Soldaten in einem
Terrorprozess zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Soldaten des
Aidar-Bataillons, das von Russland als Terrorgruppe eingestuft wurde,
erhielten Gefängnisstrafen zwischen 15 und 21 Jahren. Der Großteil des
Verfahrens fand hinter verschlossenen Türen statt. Bei den
Eröffnungssitzungen und der Urteilsverkündung am Freitag waren Journalisten
jedoch zugelassen. Die ukrainische Regierung bezeichnete den Prozess in
Rostow am Don als völkerrechtswidrige Farce. Der ukrainische
Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez sprach zum Prozessbeginn 2023 von
einem beschämenden Verfahren und warf Russland vor, aus Kriegsgefangenen,
die ihre Heimat verteidigt hätten, Kriminelle zu machen.
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial betrachtet die
Verurteilten als politische Gefangene. In dem Prozess sieht sie einen
Verstoß gegen internationale Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen.
Memorial verwies darauf, dass sie nicht wegen angeblicher Kriegsverbrechen
angeklagt worden seien, sondern ausschließlich wegen ihrer Mitgliedschaft
im Aidar-Bataillon. Dies sei ein grober Verstoß gegen die Genfer
Konventionen. (ap)
## Kreml-Berater schlägt „Putin-Trump“-Tunnel zwischen Russland und Alaska
vor
Nach der Vereinbarung eines neuen Gipfeltreffens zum Ukraine-Krieg kommt
aus der Führung in Moskau ein Vorstoß für den Bau eines
„Putin-Trump“-Eisenbahntunnels zwischen Russland und den USA unter der
Beringstraße. Das Projekt solle die beiden Länder verbinden, die gemeinsame
Erschließung von Rohstoffen ermöglichen und „Einheit symbolisieren“, sagte
der Investitionsbeauftragte und außenpolitische Berater von Präsident
Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew. Der Chef des staatlichen Investmentfonds
RDIF äußerte die Idee am Donnerstagabend. Der Vorschlag sieht ein
Bauprojekt im Umfang von acht Milliarden Dollar vor, das von Moskau und
„internationalen Partnern“ finanziert werden soll. Die 112 Kilometer lange
Eisenbahn- und Frachtverbindung soll in weniger als acht Jahren entstehen.
Dmitrijew, der Verbindungen zum Trump-Sondergesandten Steve Witkoff
unterhält, schlug vor, das US-Tunnelbauunternehmen The Boring Company des
Tech-Milliardärs Elon Musk damit zu beauftragen. „Stellen Sie sich vor, wir
verbinden die USA und Russland (…) mit dem Putin-Trump-Tunnel – einer 112
Kilometer langen Verbindung, die Einheit symbolisiert“, schrieb Dmitrijew
an Musk auf der Online-Plattform X. Die Technologie des Unternehmens könne
die Kosten von normalerweise über 65 Milliarden Dollar auf unter acht
Milliarden Dollar senken. Eine Reaktion von Musk oder Trump lag zunächst
nicht vor.
Die Idee einer Verbindung über die Beringstraße, die an ihrer engsten
Stelle 82 Kilometer breit ist und die russische Region Tschukotka vom
US-Bundesstaat Alaska trennt, ist nicht neu. In den vergangenen 150 Jahren
wurden verschiedene Projekte entworfen, aber nie umgesetzt. Dmitrijew
erklärte, eine ähnliche Idee – der Bau einer
„Kennedy-Chruschtschow-Weltfriedensbrücke“ – sei bereits während des Ka…
Krieges im Gespräch gewesen. Der RDIF habe zudem bereits die erste
Eisenbahnbrücke zwischen Russland und China gebaut. „Die Zeit ist gekommen,
die Kontinente zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit zu
verbinden“, sagte Dmitrijew. (rtr)
## EU: Begrüßen Treffen Trump-Putin sofern es zu Frieden beiträgt
Die Europäische Union begrüßt das geplante Treffen zwischen US-Präsident
Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, falls dies zum
Frieden in der Ukraine beitragen kann. Die EU unterstütze Trump in seinen
Bemühungen, erklärt ein Sprecher. Trump hatte am Donnerstag mitgeteilt, er
und Putin könnten sich innerhalb der nächsten zwei Wochen in Budapest
treffen. Zuvor hätten sie ein mehr als zweistündiges Telefongespräch
geführt, das er als produktiv bezeichnete. Der Kreml bestätigte die Pläne
für das Treffen. Ein genaues Datum nannten beide Seiten jedoch nicht. (rtr)
## Russland meldet Einnahme von drei Ortschaften im Osten der Ukraine
Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau drei Ortschaften im Osten
der Ukraine eingenommen. Ihre Streitkräfte hätten die Dörfer Pischtschane
und Tyche in der Region Charkiw sowie Prywillia in der Region
Dnipropetrowsk eingenommen, erklärte die Armee am Freitag im Onlinedienst
Telegram. Dabei handelt es sich um Gebiete, welche die Ukraine vor drei
Jahren bei einer überraschenden Gegenoffensive von Russland zurückerobert
hatte. Derzeit gelingen den russischen Streitkräften wieder Vorstöße im
Osten der Ukraine. (afp)
## Ungarn sichert Putin Einreise zu Gipfel mit Trump zu
Ungarn sichert dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Einreise für
einen geplanten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Budapest zu.
Außenminister Peter Szijjarto sagt zudem, Termine für den Gipfel könnten
nach einem für nächste Woche erwarteten Treffen der Außenminister der USA
und Russlands besprochen werden. Trump hatte am Donnerstag angekündigt, er
werde Putin in der ungarischen Hauptstadt treffen, um über ein Ende des
Krieges in der Ukraine zu beraten. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des
Internationalen Strafgerichtshofs vor. (rtr)
## Gerhard Schröder verteidigt Bau von Nord Stream 2
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den umstrittenen Bau der
Ostseepipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas verteidigt. Auch die
Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, unter deren Mantel
die Pipeline nach Sanktionsdrohungen aus den USA 2021 fertig gebaut wurde,
sei eine „außerordentlich vernünftige Entscheidung“ gewesen, sagte Schrö…
als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags. Der frühere
Bundeskanzler erklärte, Deutschland habe sich unter seiner rot-grünen
Bundesregierung von der Kernenergie abwenden wollen und für die
Sicherstellung des Energiebedarfs auf Kohle und das umweltfreundlichere
Erdgas gesetzt. Günstiges Erdgas habe Russland via Pipeline liefern können.
Die Anfang 2021 gegründete Klimaschutzstiftung MV habe dazu gedient, das
Projekt fortführen zu können. Dafür war eigens ein wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb innerhalb der Stiftung installiert worden. „Die Stiftung
war ein Instrument, um amerikanische Interventionen in unsere
Energiepolitik zu verhindern“, sagte Schröder.
Der 81-Jährige wurde aus Rücksicht auf seine Gesundheit von seinem Büro in
Hannover per Video in den Ausschuss zugeschaltet. Er hatte im Frühjahr eine
Burnout-Erkrankung erlitten. Schröder machte während seiner Befragung einen
zunehmend genervten Eindruck. Auf Fragen, die seiner Meinung nach nicht zum
Untersuchungsgegenstand des Ausschusses gehörten, antwortete er schon mal
mit „Was soll dieser Unsinn?“. An den Ausschussvorsitzenden Sebastian
Ehlers (CDU) gerichtet, sagte er: „Herr Vorsitzender, können sie diesen
Mist beenden?“. Nord Stream 2 ist aufgrund des russischen Überfalls auf die
Ukraine nicht in Betrieb gegangen. Später wurden die Leitung und die
parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 durch Explosionen schwer
beschädigt. (dpa)
## Russland: Treffen Trump-Putin in zwei Wochen möglich – oder später
Ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten
Wladimir Putin könnte nach Angaben des russischen Präsidialamtes frühestens
in zwei Wochen oder später stattfinden. Es gebe viele Details die zuvor von
den Außenministern der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow,
ausgearbeitet werden müssten, teilt der Kreml mit. Die beiden würden auch
den Ort des Treffens festlegen. Ungarn als möglicher Austragungsort habe
einen besonderen Status bezüglich seiner Souveränität und die Verteidigung
seiner eigenen Interessen. (rtr)
## Brantner fragt erneut nach Taurus für Ukraine
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat erneut Lieferungen deutscher
Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ins Gespräch gebracht. Dies sei ein
Weg, um die Verteidigung der Ukraine zu stärken, sagte Brantner vor dem
Hintergrund möglicher Lieferungen von US-Marschflugkörpern des Typs
Tomahawk an das von Russland angegriffene Land am Freitag in der Sendung
„Frühstart“ von RTL und ntv. Brantner warf Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) in der Debatte über Taurus-Lieferungen ein widersprüchliches
Verhalten vor. „Als ich in der Ukraine war, haben alle danach gefragt und
haben gesagt: Was ist denn mit Herrn Merz passiert?“, sagte die
Grünen-Vorsitzende. Sie erinnerte daran, dass der heutige Kanzler als
Oppositionsführer „ich glaube, jede Woche einen Antrag im Bundestag gehabt“
habe, wonach die Regierung Taurus liefern solle. „Seit er Kanzler ist, habe
ich von ihm nie wieder was dazu gehört“, fügte Brantner hinzu.
Die Grünen-Vorsitzende wandte sich allerdings auch gegen eine Verengung der
Debatte auf Taurus. Es gebe auch andere Mittel, die Ukraine zu stärken,
sagte sie. „Aber berechtigt ist weiterhin die Frage, was Deutschland
eigentlich wirklich macht, um die Ukraine in diesem grausamen mittlerweile
ja Drohnenkrieg, Artilleriekrieg besser zu schützen“. Auch hier habe Merz
„so viel versprochen“, doch „bis jetzt habe ich davon noch nichts gesehen…
(afp)
## Orban rühmt Ungarn als Ort für „Friedensgipfel“ Trump-Putin
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban rechnet mit einem
„Friedensgipfeltreffen“ zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef
Wladimir Putin in Budapest, das zum Ende des Ukraine-Kriegs führen könne.
Er habe darüber mit Trump am Donnerstagabend telefonisch gesprochen und
sofort Vorbereitungen in die Wege geleitet, sagte Orban am Freitag im
ungarischen Staatsrundfunk. Im Laufe des Tages werde er auch mit dem
russischen Präsidenten Putin telefonieren. Orban sagte, zunächst würden die
Außenminister Russlands und der USA miteinander verhandeln, eine Woche
später könne es dann zum Treffen von Trump und Putin kommen. Dies habe ihm
Trump mitgeteilt.
Dass Trump die ungarische Hauptstadt als Ort für dieses Treffen ausgewählt
habe, sei „logisch“, sagte Orban. „Es gab gar keine andere Möglichkeit�…
Schließlich sei Budapest „im Wesentlichen der einzige Ort in Europa, an dem
man ein solches Treffen abhalten kann“, weil das Land als einziges in
Europa seit Beginn des Krieges in der Ukraine „auf der Seite des Friedens“
gestanden habe. Mit der Formel „Wir sind auf der Seite des Friedens“
begründet der Rechtspopulist Orban seit Beginn es russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine seine häufigen Versuche, Sanktionen der EU gegen Moskau
und Brüsseler Hilfe für Kiew zu blockieren. Der EU-Kommission wirft Orban
immer wieder Kriegstreiberei vor. Orban pflegt gute Beziehungen sowohl zu
Putin als auch zu Trump. Zuletzt weigerte er sich allerdings, Trumps
Forderung nach Einstellung der für Ungarn wichtigen Öl- und Gasimporte aus
Russland nachzukommen. Aktuell befindet sich Orban im Wahlkampf und erhofft
sich nach Meinung von Beobachtern Vorteile durch Stimmungsmache gegen den
Abwehrkampf der benachbarten Ukraine. Erstmals seit seinem Amtsantritt 2010
läuft Orban Umfragen zufolge Gefahr, die Parlamentswahl im nächsten
Frühjahr zu verlieren. (dpa)
## Auswärtiges Amt: Ungarn müsste Haftbefehl gegen Putin vollstrecken
Ungarn müsste sich bei einem möglichen Treffen der Präsidenten Russlands
und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, nach Einschätzung der
Bundesregierung an die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs
(IStGH) halten. Die Regierung in Budapest habe zwar ihren Austritt aus den
Statuten des Gerichtshofs erklärt, dieser werde aber erst zum April
nächsten Jahres gültig, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.
Insofern bliebe Ungarn verpflichtet, den gegen Putin geltenden Haftbefehl
bei einer Einreise des russischen Präsidenten zu vollstrecken. Ob es
aufgrund der möglichen Friedensverhandlungen zwischen Trump und Putin
Ausnahmen gebe, müsse Ungarn mit dem Strafgerichtshof klären, sagt der
Sprecher weiter. Explizit geklärt sei dies in den Statuten nicht. (rtr)
## Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an
US-Präsident Donald Trump will sich im Ringen um ein Ende des
Ukraine-Kriegs mit Kremlchef Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt
Budapest treffen. Dies kündigte er nach einem Telefonat mit dem russischen
Präsidenten auf der Plattform Truth Social an. Einen Zeitpunkt nannte Trump
zunächst nicht, sagte dann später aber, dass das Treffen „wahrscheinlich in
den nächsten zwei Wochen“ stattfinden könnte. Kommende Woche soll es nach
seinen Worten zunächst ein Treffen hochrangiger Regierungsvertreter geben.
Auf US-Seite werde Außenminister Marco Rubio die Gespräche leiten. Der Ort
dafür müsse noch festgelegt werden. Das Telefonat mit Putin nannte Trump
„sehr produktiv“. Es sei dabei auch um die US-Handelsbeziehungen zu
Russland nach einem Ende des Ukraine-Kriegs gegangen. Er sei überzeugt,
dass der „Erfolg im Nahen Osten“, also das Waffenruhe-Abkommen nach zwei
Jahren Gaza-Krieg, in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs
helfen werde.
Der Berater Putins, Juri Uschakow, bestätigte Gespräche über ein neues
Gipfeltreffen. Trump habe Budapest vorgeschlagen und Putin habe dem sofort
zugestimmt. Putin habe in dem Gespräch wiederholt, dass die diskutierte
Bereitstellung amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper für die Ukraine die
Situation auf dem Schlachtfeld nicht ändern werde. Gleichzeitig würde dies
den US-amerikanisch-russischen Beziehungen und den Aussichten auf eine
friedliche Lösung „wesentlichen“ Schaden zufügen. Vorher hatte der in die
Gespräche mit den USA einbezogene Moskauer Sondergesandte Kirill Dmitrijew
auf der Plattform X geschrieben: „Der nächste Gipfel kommt bald“. Parallel
dazu reagierte Ungarns Regierungschef Viktor Orban prompt und schrieb
ebenfalls auf X: „Wir sind bereit!“
## Selenskyj hofft nach Waffenruhe im Gaza-Krieg auch auf Ende des
Ukraine-Kriegs
Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung geäußert, dass die Waffenruhe im
Gaza-Krieg auch die Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine
voranbringt. „Wir hoffen, dass die Dynamik zur Eindämmung von Terror und
Krieg, die im Nahen Osten erfolgreich war, auch dazu beitragen wird,
Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden“, schrieb Selenskyj am
Donnerstag nach seiner Ankunft in Washington im Onlinedienst X. Die
„Sprache der Stärke und Gerechtigkeit“ werde auch im Umgang mit Russland
funktionieren, fügte er hinzu. (afp)
## US-Präsident Trump empfängt ukrainischen Staatschef Selenskyj im Weißen
Haus
US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef
Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen im Weißen Haus. Wichtigstes Thema des
Treffens ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung
von Tomahawk-Marschflugkörpern mit hoher Reichweite an die Ukraine. Am
vergangenen Wochenende hatte Trump gesagt, er könne dem russischen
Staatschef Wladimir Putin mit der Lieferung von Tomahawks an Kiew drohen,
falls Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht einstelle.
Tomahawk-Marschflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern
und würden der Ukraine damit Angriffe tief in russischem Gebiet
ermöglichen. Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj hatte sich nach
einem schwierigen Start in den vergangenen Monaten zusehends verbessert.
(afp)
## EU beschließt Programm zur Förderung der europäischen
Verteidigungsindustrie
Die EU hat ein Programm zur Förderung der europäischen
Verteidigungsindustrie beschlossen. Mit zunächst 1,5 Milliarden Euro sollen
Produktion und Lieferketten von Rüstungsgütern ausgebaut werden, wie der
Rat der EU am Donnerstag erklärte. Neben einer Verbesserung der
Verteidigungsbereitschaft der EU ziele das Programm auch darauf ab, „die
Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der Verteidigungsindustrie zu
unterstützen“.
Gemäß der mit dem Europäischen Parlament getroffenen Vereinbarung gilt das
Budget von 1,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2027. Davon
sollen etwa 300 Millionen Euro in die Zusammenarbeit mit der Ukraine
fließen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die
Einigung auf das European Defence Industry Programme (EDIP) als wichtigen
Schritt hin zu einer EU, die „bis 2030 verteidigungsbereit“ ist.
Lange Zeit hatte bei den Verhandlungen über EDIP Unklarheit darüber
geherrscht, ob europäische Rüstungskonzerne bevorzugt werden sollten oder
nicht. Einige Mitgliedstaaten wollten mit den Geldern des Programms
Material außerhalb der EU kaufen, insbesondere in den USA. Die Einigung
erlaubt nun einen maximalen Anteil von außerhalb der EU gekauftem Material
von 35 Prozent. Derzeit bezieht die EU mehr als 60 Prozent seiner Waffen
von Nicht-Mitgliedstaaten, den Großteil aus den USA. Brüssel möchte diesen
Anteil auf 45 Prozent senken. (afp)
## Journalist von staatlicher russischer Nachrichtenagentur in Ukraine
getötet
Ein Journalist einer staatlichen russischen Nachrichtenagentur ist nach
Angaben seines Arbeitgebers bei einem ukrainischen Drohnenangriff im von
Russland besetzten Teil der südukrainischen Region Saporischschja getötet
worden. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag meldete, wurde
ihr „Militärkorrespondent“ Iwan Suew bei der Berichterstattung aus
Saporischschja durch eine ukrainische Drohne getötet. Sein Kollege Juri
Woitkewitsch sei bei dem Angriff schwer verletzt worden.
Suew hatte den Angaben zufolge seit mehreren Jahren für Ria Nowosti
gearbeitet und mehrere staatliche Auszeichnungen erhalten. Das russische
Außenministerium habe sein Beileid bekundet und Woitkewitsch eine schnelle
Genesung gewünscht, berichtete Ria Nowosti. Seit der russischen Invasion im
Februar 2022 sind nach Angaben von Journalistenorganisationen fast zwei
Dutzend Journalisten in der Ukraine getötet worden. Erst vor zwei Wochen
war der französische Fotojournalist Antoni Lallican bei einem
Drohnenangriff nahe der Front in der ostukrainischen Region Donezk getötet
worden. Ein ukrainischer Kollege wurde bei dem Angriff verletzt. (afp)
## Landesweite Stromausfälle in der Ukraine
In der Ukraine ist es erneut zu landesweiten Notabschaltungen des Stroms
gekommen. Das teilte der staatliche Netzbetreiber Ukrenerho bei Telegram
mit. Zudem bestätigte das Unternehmen die stundenweisen Stromsperren für
Industrieabnehmer. An diesem Freitag werden diese demnach von 7.00 Uhr bis
22.00 Uhr Ortszeit (6.00 bis 21.00 Uhr MESZ) gelten. Am Vortag waren die
Beschränkungen für Privathaushalte kurz vor 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr
MESZ) wieder aufgehoben worden.
Wegen der fortwährenden russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen auf
Energieanlagen ist in der Ukraine die Saison für die Fernheizsysteme in den
Städten bereits aufgeschoben worden. Bei den aktuell kühlen herbstlichen
Temperaturen im einstelligen Bereich können viele Städter ihre Wohnungen
daher nur mit Klimaanlagen und anderen Stromheizungen wärmen. Die Ukraine
wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen die russische Invasion.
(dpa)
## Regierungskritische Lieder gesungen: Drei junge russische Musiker müssen
in Haft
In Russland müssen drei junge Musiker in Haft, die bei einem Straßenkonzert
regierungskritische Lieder gesungen hatten. Wie ein Gericht in St.
Petersburg am Donnerstag mitteilte, wurde die Sängerin Diana Loginowa, die
Berichten zufolge erst 18 Jahre alt ist, wegen „Störung der öffentlichen
Ordnung“ für 13 Tage in Haft genommen. Ihre Bandkollegen Wladislaw
Leontijew und Alexander Orlow müssen für 13 und zwölf Tage in Haft. Der
Band Stoptime wurde nach Angaben des Gerichts zur Last gelegt, mit ihrem
Aufttritt in der Nähe einer U-Bahn-Station in St. Petersburg eine verbotene
öffentliche Versammlung verursacht zu haben. Die Band hatte in der
zweitgrößten russischen Stadt Lieder von Monetotschka, Noize MC und
Pornofilmy gesungen, die für ihre Kritik am Krieg in der Ukraine und an
Kreml-Chef Wladimir Putin bekannt sind.
Online verbreitete Videos zeigten dutzende Menschen, die sich das
Straßenkonzert anschauten, tanzten und die Lieder mitsangen und den
Auftritt damit in eine in Russland mittlerweile sehr seltene spontane
Protestaktion verwandelten. Das Gericht verwies am Donnerstag auf „negative
Folgen“ des Auftritts: Es sei dabei „insbesondere zu Störungen des
Fußgängerverkehrs“ gekommen. Wie russische Medien berichteten, wurde gegen
Sängerin Loginowa zudem ein Ermittlungsverfahren wegen „Diskreditierung“
der russischen Armee eingeleitet. Auf diesen Vorwurf, mit dem die
russischen Behörden kritische Stimmen unterdrücken, steht noch eine
deutlich härtere Strafe. Die russischen Behörden haben seit Kriegsbeginn im
Februar 2022 schon tausende Menschen festgenommen, inhaftiert und mit
Geldstrafen belegt, weil sie sich gegen das russische Vorgehen in der
Ukraine ausgesprochen haben. Hunderte Betroffene wurden zu Haftstrafen
verurteilt. (afp)
17 Oct 2025
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Deutschland vorerst gestoppt. Er soll den Anschlag von 2022 geplant haben.
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