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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU verhandelt über 18. Sankt…
> Nach US-Präsident Trump will auch die EU neue Sanktionen gegen Russland
> beschließen. Dort sorgt Trumps Erklärung jedoch nur für Häme.
Bild: Wirbt für 18. Sanktionspaket: die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas
## Kallas hofft auf Einigung für 18. Sanktionspaket gegen Russland „heute
oder morgen“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre Hoffnung auf eine baldige
Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland zum Ausdruck
gebracht. „Wir sind sehr, sehr nahe dran“, sagte sie am Dienstag vor einem
Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Wir hoffen, dass wir heute oder
morgen das 18. Sanktionspaket verabschieden werden“, betonte sie. Es sei
aber noch „einiges zu tun“. Auch der deutsche Europastaatsminister Gunther
Krichbaum betonte, es sei „wichtig“, dass „wir jetzt das 18. Sanktionspak…
so schnell wie möglich auf die Straße bringen“. Die schiere Anzahl von 18
Paketen zeige, „dass die übrigen 17 offensichtlich nicht die Wirkung
entfaltet“ hätten, die „wir uns davon versprochen haben“.
Die EU will durch ein weiteres Sanktionspaket den Druck auf Russland
erhöhen, sich ernsthaft an Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg
zu beteiligen. Das Paket sieht weitere Maßnahmen gegen einzelne Menschen
und Organisationen sowie gegen die sogenannte Schattenflotte vor, mit der
Moskau das gegen sich verhängte Öl-Embargo umgeht. Auch ein
Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen
Nord-Stream-Gaspipelines ist darin enthalten. Eine Einigung scheiterte
bisher vor allem am slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Dieser
stört sich am Plan der EU-Kommission, den Import russischen Gases komplett
zu unterbinden, und will sein Veto nutzen, um Zugeständnisse zu erreichen.
Ein weiterer Streitpunkt ist eine Anpassung des Ölpreisdeckels. Diskutiert
werden eine Absenkung des Preises und eine künftige flexible Anpassung an
den Weltmarktpreis für Öl. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im
Dezember 2022 eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches
Öl beschlossen, um Moskaus Einnahmen aus dem Energiesektor zu drücken. Der
letzte Vorschlag sah eine Senkung auf vorerst 47,6 Dollar vor. Vor allem
Malta ist gegen die Absenkung des Ölpreisdeckels. „Wir arbeiten an diesem
Ölpreisdeckel“, sagte Kallas am Dienstag. „Er lebt, also werden wir
hoffentlich eine Einigung erzielen.“ (afp)
## Bericht: Trump ermutigt Selenskyj zu Angriffen in Russland
US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge die Ukraine zu
Angriffen tief in russischem Gebiet ermutigt. Trump habe den ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefragt, ob Moskau angegriffen werden
könne, wenn die USA Langstreckenwaffen lieferten, berichtet die Zeitung
Financial Times unter Berufung auf Insider. Eine Stellungnahme des Weißen
Hauses liegt zunächst nicht vor. (rtr)
## 16 Verletzte im russischen Woronesch nach Drohnenangriff
In der westrussischen Millionenstadt Woronesch sind nach Behördenangaben 16
Menschen durch herabfallende Drohnentrümmer verletzt worden. In den meisten
Fällen handele es sich um Splitter- und Schnittwunden, teilte Gouverneur
Alexander Gussew mit. „Es gibt aber auch Verletzungen anderen Charakters
und schwere Fälle: Ein Mann ist im Koma, bei einem anderen ist die Lunge
verletzt“, schrieb er auf Telegram. Unter den Verletzten sei auch ein
Jugendlicher. Getroffen worden seien mehrere Wohnungen in
Mehrfamilienhäusern im Zentrum, aber auch Einfamilienhäuser in einem Vorort
der Stadt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von insgesamt
55 ukrainischen Drohnen über russischem Gebiet. Die meisten davon wurden
demnach über dem Grenzgebiet Belgorod abgefangen – 32. Über dem Gebiet
Woronesch waren es laut Ministerium 12 abgefangene Drohnen. (dpa)
## Trump: Habe trotz Enttäuschung noch nicht völlig mit Putin abgeschlossen
Vor dem Hintergrund seiner wachsenden Kritik an Russlands Vorgehen im
Ukraine-Krieg hat sich US-Präsident Donald Trump „enttäuscht“ über
Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt. „Aber ich habe noch nicht völlig mit ihm
abgeschlossen“, fügte Trump in einen am Dienstag veröffentlichten Interview
mit der britischen BBC hinzu. Auf die Frage, ob er Putin vertraue, sagte
der US-Präsident: „Ich vertraue fast niemandem.“ Trump hatte Putin am
Vortag eine 50-Tage-Frist zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gesetzt.
Das sei auch First Lady Melania Trump zu verdanken, sagte Trump. Er habe
seiner Frau von einem „wundervollen Gespräch“ mit Putin berichtet,
schilderte der US-Präsident. „Und dann hat sie gesagt, ‚oh wirklich? Gerade
wurde wieder eine (ukrainische) Stadt bombardiert.‘“ Er würde Putin nicht
als „Mörder“ bezeichnen, „aber er ist ein harter Kerl“, sagte Trump. (…
## Dänemark will US-Patriot-Systeme für Ukraine mitfinanzieren
Dänemark will sich an der Finanzierung von Patriot-Flugabwehrsystemen für
die Ukraine beteiligen. Man werde „seinen Teil beitragen“, sagt
Außenminister Lars Lokke Rasmussen in Brüssel. Die USA seien bereit, die
Systeme zu liefern, wenn die Finanzierung gesichert sei. Auch die
Niederlande äußern sich positiv. Er hoffe, dass andere Länder dies auch so
sähen, sagt Außenminister Caspar Veldkamp beim Treffen der EU-Ressortchefs.
(rtr)
## Hämische Reaktionen in Russland auf Trump
In Russland haben ranghohe Politiker mit Häme auf die von US-Präsident
Donald Trump angekündigten Waffenlieferungen für die Ukraine und
angedrohten Sanktionen reagiert. „Wenn das alles ist, was Trump heute zur
Ukraine sagen wollte, dann sind die Erwartungen bisher zu hoch gesteckt
worden“, schrieb der Vizechef des russischen Föderationsrates, Konstantin
Kossatschow, am Montagabend bei Telegram. Er meinte, dass die Erklärung
Trumps zum Ukraine-Konflikt die Stimmung in Russland nicht beeinflussen
werde. In 50 Tagen, die Trump als Ultimatum nannte, könne sich auf dem
Schlachtfeld und in der Stimmung in der Führung der Vereinigten Staaten und
der Nato viel ändern, schrieb Kossatschow. Die Europäer seien Washington in
die Falle gelaufen, könnten nun Waffen bei Trump für die Ukraine kaufen,
„während nur der militärisch-industrielle Komplex der USA davon profitieren
wird“.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete Trumps Äußerungen am
Dienstag als „theatralisches Ultimatum an den Kreml“. Die Welt habe wegen
der befürchteten Folgen gezittert, die streitsüchtigen Europäer seien
enttäuscht, „Russland war es egal“, schrieb der als Vizechef des nationalen
Sicherheitsrats in Moskau nach wie vor einflussreiche Politiker auf der
Plattform X nach Trumps Worten. (dpa)
## Pistorius: Auch Partnerländer müssen Portemonnaies öffnen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert bei dem geplanten Kauf
von Patriot-Luftabwehrraketen und anderen Waffen für die Ukraine die
Beteiligung anderer Nato-Länder. Deutschland werde seinen Teil leisten,
sagte er am Montagabend nach dem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete
Hegseth in der ARD. Klar sei aber: „Hier müssen alle gewissermaßen ihre
Portemonnaies öffnen.“ Es gehe darum, schnell die Summen zusammenzukriegen,
die zunächst vor allem für die Stärkung der Luftverteidigung nötig seien.
Hier stehe die Ukraine gewaltig unter Druck. „Also sind jetzt alle
gefordert, hier Farbe zu bekennen.“
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump weitere Waffenlieferungen, unter
anderem Patriot-Raketenabwehrsysteme, an die Ukraine zugesagt. Bezahlt
werden müssten sie von den Bündnispartnern. Pistorius wollte noch nicht von
einer Wende von Trump zugunsten der Ukraine sprechen. Es sei aber ein
wichtiges Signal für das Land. Noch keine Entscheidung hätten die USA über
die von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellte Stationierung von
Mittelstrecken-Raketen in Deutschland getroffen. „Das werden wir abwarten
müssen, aber die Signale sind gut“, sagte der SPD-Politiker. Er rechne mit
einem Beschluss im Herbst. (rtr)
## Klitschko an Trump zur Fristsetzung: „Wieso solche Verzögerung?“
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw, Vitali Klitschko,
wirft US-Präsident Donald Trump wegen der Fristsetzung gegen Russland zur
Beendigung des Ukraine-Kriegs Zögerlichkeit vor. Einerseits freue er sich
über die Welle der Unterstützung aus den USA, andererseits aber verstehe er
nicht den Grund, Kremlchef Wladimir Putin 50 Tage Zeit zu geben, sagte
Klitschko in der ARD-Talkshow „Maischberger“. In 50 Tagen könnten noch viel
mehr Menschen in der Hauptstadt und in der ganzen Ukraine umgebracht
werden, es könnten noch viel mehr Gebäude beschädigt werden, sagte
Klitschko: „Deswegen: Wieso solche Verzögerung?“ Er denke, dass Trump noch
hoffe, Putin werde den Krieg stoppen, versuchte Klitschko seine Frage zu
beantworten. Er selbst gehe aber nicht davon aus, weil Putin nur Stärke
verstehe. (dpa)
## Gouverneur: Russische Drohnen töteten zwei Menschen in Cherson
Russische Drohnen haben nach Angaben von ukrainischen Behörden am späten
Montagabend in der südlichen Oblast Cherson zwei Menschen getötet. Wie der
Gouverneur der Region, Oleksander Prokudyn, auf der Nachrichten-App
Telegram schrieb, kam eine Frau bei einem Drohnenangriff auf die Stadt
Cherson ums Leben. Ein Mann starb in einem Gebiet nördlich der Stadt
entlang des Flusses Dnipro. Trotz einer ukrainischen Gegenoffensive Ende
des Jahres 2022, bei der die Stadt Cherson und andere Gebiete zurückerobert
wurden, kontrollieren die russischen Streitkräfte weiterhin weite Teile der
Oblast Cherson. (rtr)
## Selenskyj: „Dankbar“ für Trumps Entscheidung über Waffenlieferungen an
die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung von
US-Präsident Donald Trump über verstärkte US-Waffenlieferungen an die
Ukraine begrüßt. „Ich bin Präsident Trump für seine Bereitschaft dankbar,
den Schutz der Leben unserer Bürger zu unterstützen“, sagte Selenskyj am
Montag in seiner abendlichen Ansprache. Im Onlinedienst X erklärte er
zudem, er habe mit Trump in einem Telefonat über „notwendige Mittel und
Lösungen“ zum Schutz der Ukraine beraten. Zuvor hatte US-Präsident Donald
Trump den Druck auf Moskau erhöht: Er setzte Russland eine Frist von 50
Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls werde es
Wirtschaftssanktionen geben, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit
Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Zugleich kündigten Trump
und Rutte „massive“ neue Waffenlieferungen für die Ukraine an, unter
anderem die von Kyjiw erhofften Patriot-Abwehrsysteme. Die US-Waffen sollen
von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden. Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) lobte Trumps Entscheidung und erklärte, Deutschland
werde sich bei der Finanzierung der Waffenlieferungen „entschieden
einbringen“. (afp)
15 Jul 2025
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