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# taz.de -- Der Verfassungsschutz und Petra Pau: „Die haben sie doch nicht al…
> Der Verfassungsschutz sammelt weiter Informationen zu Petra Pau. Zum
> Beispiel kritische Kommentare der Linken-Politikerin über die
> Bundesregierung.
Bild: Es gibt viel Interesse für Petra Pau. Auch beim Geheimdienst. Immer noch.
BERLIN taz | Als im Januar bekannt wurde, welche 27 Bundestagsabgeordneten
der Linkspartei auf der Watch-List des Verfassungsschutzes stehen, sorgte
vor allem ein Name für öffentliche Irritation: der von Petra Pau, allseits
anerkannte Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied im
NSU-Untersuchungsausschuss.
An diesem Mittwoch kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun
an, dass man alsbald dem zuständigen Gremium des Parlaments die
überarbeitete Beobachtungsliste vorlegen wolle. Pau gilt als
Streichkandidatin Nummer eins, doch sicher erfahren wird man es vermutlich
nicht. Genau: geheim.
Unabhängig von Friedrichs Ankündigung hat Pau nun Post vom Bundesamt für
Verfassungsschutz bekommen. Darin wird ihr mitgeteilt, welche
„Informationen“ der Geheimdienst im letzten Jahr über sie gespeichert hat.
Zum einen sei ein Eintrag auf ihrer Internetseite [1][www.petrapau.de] in
ihre Personenakte aufgenommen worden. Dort habe Pau im Februar 2011 „die
Förderpraxis der Bundesregierung für Initiativen gegen den
Rechtsextremismus als ’verordneten Antifaschismus von Regierungs Gnaden‘ “
bezeichnet.
Was das den Verfassungsschutz angeht, ist für Petra Pau genauso schwer zu
verstehen wie die zweite „Information“, die das Amt im Oktober 2011 über
sie gespeichert hat. Sie habe anlässlich des Berliner Wahlkampfs „die
Partei ’Die Freiheit‘ als ’NPD light‘ kritisiert“, heißt es in dem
Schreiben. Auch das ist keine allzu steile These für eine
rechtspopulistische Anti-Islam-Partei wie „Die Freiheit“. Der
nordrhein-westfälische Innenminister von der SPD bezeichnete die noch einen
Ticken radikaleren Islamhasser von Pro NRW jüngst als „Neonazis in
Nadelstreifen“.
Kein Wunder, dass Paus Reaktion auf die Post vom Amt so ausfällt: „Die
haben sie doch nicht alle.“ Der Verfassungsschutz tue „alles, um mich in
meiner Ansicht zu bestärken, dass der Laden aufgelöst gehört“. Immerhin
scheint man beim Verfassungsschutz einzusehen, dass die gesammelten
„Informationen“ nicht viel taugen. Sie seien nach einer Prüfung „nicht m…
für die Aufgabenerfüllung des Bundesamts für Verfassungsschutz
erforderlich“, schreibt der Dienst.
20 Jul 2012
## LINKS
[1] http://www.petrapau.de
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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