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# taz.de -- CDU-Politiker über Syrien: "Wir können nicht mehr wegschauen"
> Die Berichte über die Gräueltaten in Syrien häufen sich, es wird Zeit,
> dass die UNO eingreift. Das fordert der außenpolitische Sprecher der
> CDU-Fraktion, Philipp Mißfelder.
Bild: Die UN-Mission soll sich nicht nur aufs Beobachten beschränken, fordert …
taz: Herr Mißfelder, Sie haben als erster deutscher Politiker jetzt eine
militärische Intervention in Syrien nicht ausgeschlossen. Was erhoffen Sie
sich von diesem Vorstoß?
Philipp Mißfelder: Angesichts der Gräueltaten in Syrien ist es höchste Zeit
für die UN, nach der Norm der „Responsibility to Protect“ im Rahmen des
geltenden Völkerrechts aktiv zu werden.
Verteidigungsminister de Maizière bezeichnete Forderungen nach einer
militärischen Intervention in Syrien in der taz gerade erst als
„verantwortungslose Dampfplauderei“. Fühlen Sie sich damit angegriffen?
Nein. Generell erteile ich jedoch keine Schulnoten, zum Beispiel zu den
offenen Fragen der Bundeswehrreform.
Aber die Bundesregierung ist bislang strikt gegen eine Militärintervention
in Syrien. Warum scheren Sie da aus?
Weder François Hollande noch der britische Außenminister William Hague noch
ich haben vom Einsatz von Bodentruppen gesprochen. Meine Äußerungen bezogen
sich vielmehr auf eine robuste Beobachtermission. Dort, wo die
UN-Beobachter sind, ist die Situation verhältnismäßig besser, daher sollte
ihre Präsenz ausgeweitet werden. Hier ist die Arabische Liga gefordert, vor
allem muslimische Länder sollten hier initiativ tätig werden.
Wie wollen Sie Russland und China davon überzeugen, dem zuzustimmen?
Bislang weigern die sich, mehr Druck auf Assad zu machen.
Assad hat die Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat bislang als Ermunterung
verstanden, noch härter gegen sein Volk vorzugehen. Das kann die UNO nicht
hinnehmen, wen sie ihrer Rolle als Wahrer des Völkerrechts gerecht werden
will. Dabei habe ich sogar Verständnis für Teile der russischen
Argumentation. In Libyen beispielsweise wurde das UN-Mandat
überstrapaziert. Die russische Kritik müssen wir deshalb sehr ernst nehmen.
Aber wenn Russland unser Partner sein will, wofür ich ja plädiere, dann
kann es nicht tatenlos zuschauen, wenn Assad Massaker am eigenen Volk
begeht. Es ist ein Punkt erreicht, an dem wir nicht mehr wegschauen können.
Gegen eine ausländische Intervention spricht, dass Christen und Alawiten
sich bislang von Assad geschützt fühlen.
Es stimmt leider, dass es den Christen im Irak und anderen arabischen
Ländern, etwa Ägypten, heute oft schlechter geht als früher, in der
Diktatur. Darum müssen wir auf eine Begrenzung des Konflikts setzen.
Droht mit einer ausländischen Intervention nicht erst recht die Ausweitung
zu einem Regionalkrieg?
Unsere höchste Priorität muss jetzt sein, ein Übergreifen des Konflikts auf
den Libanon zu verhindern. Assad verfolgt, was den Libanon angeht, eine
aggressive Strategie. Dort ist es kürzlich zu einem Attentatsversuch auf
einen libanesisch-christlichen Politiker gekommen. Die Spuren führen nach
Syrien. Für den Libanon droht ein Rückfall in die schlimme Zeit der
Attentate.
13 Jun 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
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