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# taz.de -- Gespräche zu Irans Atomprogramm: Keiner will nachgeben
> Am Ende der Gespräche in Bagdad über das iranische Atomprogramm steht nur
> ein Folgetermin. Die US-Regierung will Teheran keine Zusagen machen.
Bild: Fragen hatte Irans Chefunterhändler Said Dschalili in Bagdad genug zu be…
GENF taz | Wie gelingt der Einstieg in die Deeskalation eines Konflikts?
Welche Seite macht den ersten vertrauensbildenden Schritt? Wie substanziell
muss die Antwort der anderen Seite sein, damit der Deeskalationsprozess
weitergehen kann bis hin zu einer völligen Überwindung des Konflikts?
Um diese Fragen kreisten die zweitägigen Bagdader Gespräche zwischen Iran
und der sogenannten P5+1-Staatengruppe der fünf ständigen Mitglieder des
UNO-Sicherheitsrats USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien
sowie Deutschland. Am Ende wurde am Donnerstagabend lediglich ein weiteres
Treffen am 18./19. Juni in Moskau vereinbart.
Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle waren die Verhandlungen in
Bagdad „sehr mühsam“, doch sei „der Einstieg in substanzielle Gespräche
gelungen“. Aber beide Seiten beharrten in Bagdad darauf, dass die jeweils
andere den ersten Schritt tut. Die P5+1 forderte vom Iran, die Anreicherung
von Uran auf 20 Prozent einzustellen und nur noch auf die zur Herstellung
von Brennstäben für Atomkraftwerke erforderlichen 5 Prozent anzureichern.
Dazu hat die Führung in Teheran bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft
erklärt.
Sie erwartet aber, dass die P5+1 zuvor das Recht Irans auf uneingeschränkte
Nutzung der atomaren Technologie zu friedlichen Zwecken einschließlich der
Urananreicherung gemäß den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags
ausdrücklich anerkennt.
## USA weigern sich Zusagen zu machen
Als Gegenleistung für einen Verzicht auf die Anreicherung von Uran auf 20
Prozent erwartet Teheran außerdem die Zusage, dass dann die von den USA
verhängten Sanktionen gegen den Ölsektor und die Zentralbank in Teheran
zumindest ausgesetzt werden und dass entsprechende Sanktionen der
Europäischen Union nicht wie bislang von Brüssel angedroht zum 1. Juli in
Kraft gesetzt werden.
Die russische und die chinesische Regierung sowie auch die kürzliche neu
gewählte Regierung in Paris plädieren für entsprechende Zusagen an Teheran
. Doch die Obama-Regierung in Washington ist entschieden dagegen. „Wir
halten an dem zweigleisigen Modell von Verhandlungen und Strafmaßnahmen
fest“, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag in
Washington. „Alle unsere Sanktionen bleiben in Kraft und werden weiter
vorangetrieben.“ Diese Haltung wird auch von der Bundesregierung
unterstützt.
Angesichts dieser Blockaden werden auch die Inspekteure der Internationalen
Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien zunächst keinen verbesserten Zugang
zu den iranischen Atomanlagen erhalten. Noch am Dienstag hatte
IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano eine entsprechende Vereinbarung mit
Teheran bekannt gegeben, die „nach Klärung einiger weniger Details in Kürze
unterzeichnet“ werde.
Ähnlich optimistisch hatte sich Irans Chefunterhändler Said Dschalili
geäußert. Doch nach den Bagdader Treffen heißt es nun in Teheran, vor einer
Unterzeichnung der Vereinbarung mit der IAEO seien noch „erhebliche
Differenzen auszuräumen“.
25 May 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Iran
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