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# taz.de -- Aussteigerprogramm für Linksextreme: Hotline in ein neues Leben
> Geläuterte Linksextreme bekommen Hilfe - direkt vom Staat. Der
> Verfassungsschutz bietet eine Aussteiger-Hotline an. Die Kritiker aber
> warnen vor einer Stigmatisierung.
Bild: Früher Steine werfen, heute Reue zeigen. Eine Hotline macht es möglich.
BERLIN taz | Altautonom und gescheitert? Linksextrem und frustriert?
Unverbesserbar - aber lernwillig? Dann gibt es nun einen neuen Halt: Ab
sofort können Menschen aus dem linken Milieu sich von ihrer gescheiterten
Vergangenheit abwenden und bekommen dabei professionelle Hilfe vom Staat.
Das verspricht eine nun freigeschaltete Hotline für Linksextremisten, die
das Bundesamt für Verfassungsschutz ab sofort unter der
Service-Telefonnummer (02 21) 792 66 00 anbietet.
Damit komplementiert die schwarz-gelbe Bundesregierung - exakt ein Jahr
nach Einführung der umstrittenen "Extremismusklausel" - die Instrumente
ihrer Strategie, im Kampf gegen Extremismus insbesondere das linke Milieu
stärker in den Fokus zu nehmen.
Nach Angaben des Verfassungsschutzes richtet sich das neue
Aussteigerprogramm "an Linksextremisten jeglicher Couleur. Dabei spielt es
keine Rolle, ob der Ausstiegswillige dem gewaltbereiten Spektrum angehört
oder nicht". Als linksextrem definiert die Behörde Menschen, die "anstelle
der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw.
kommunistisches System oder eine ,herrschaftsfreie' anarchistische
Gesellschaft etablieren" wollen. Dementsprechend dürften sich auch
Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag vertrauensvoll an die
Verfassungsschützer wenden und könnten - eine ernsthafte Absicht
vorausgesetzt - ein neues Leben in der Anonymität führen.
Kritiker sehen in der Strategie der Regierung daher auch den Versuch,
politisch unliebsame Konkurrenz von links zu stigmatisieren. Selbst in
Sicherheitskreisen wird nicht erwartet, dass sich eine nennenswerte Anzahl
linker "Aussteiger" bei der Hotline meldet. Das Angebot, heißt es, sei ein
"symbolischer Akt". Wie viel er kostet, darüber gibt der Verfassungsschutz
keine Auskunft.
Im Oktober 2010 hatte die Regierung eine Klausel eingeführt, wonach
staatlich geförderte Initiativen im Kampf gegen rechts ein Bekenntnis zur
Verfassung ablegen müssen, um weiter Mittel zu erhalten. Viele Initiativen
lehnen dies als "Ausdruck einer Gedankenpolizei" ab. PolitikerInnen aller
drei Oppositionsparteien im Bundestag kritisierten die Strategie der
Regierung am Donnerstag erneut als "Unfug".
6 Oct 2011
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Verfassungsschutz
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